Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin:

„Europas Industrie steht im globalen Wettbewerb unter massivem Druck. Der Europäische Rat muss deshalb jetzt klare industriepolitische Prioritäten setzen. Die Unternehmen erwarten ein deutliches Signal, dass Europas Staats- und Regierungschefs den Ernst der Lage erkannt haben. Die Zeit von Analysen und Sonntagsreden ist vorbei. Die Industrie erwartet vom EU-Gipfel ambitionierte Beschlüsse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – mit konkreten Arbeitsaufträgen und verbindlichen Deadlines für die EU-Institutionen.

An erster Stelle muss der Europäische Rat einen spürbaren Bürokratieabbau auf den Weg bringen. Besonders belastende Gesetzesvorschläge wie die Green Claims-Richtlinie oder die Late-Payment-Verordnung sollten zurückgenommen werden. Zusätzliche Regulierung darf künftig nur noch die Ausnahme sein – und nur dann kommen, wenn sie Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit nachweislich stärkt.

Der Europäische Rat muss international wettbewerbsfähige Energiepreise zu einer klaren Priorität machen. Die Europäische Kommission sollte auf dieser Grundlage zügig einen flexibleren und planbaren Rahmen für staatliche Beihilfen schaffen, damit energieintensive Industrien im globalen Wettbewerb bestehen können. Auch das europäische Emissionshandelssystem muss als zentrales marktbasiertes Klimainstrument erhalten bleiben, zugleich aber so weiterentwickelt werden, dass Investitionen in industrielle Transformation und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden.”