Die Europäische Kommission hat einen Entwurf zur Weiterentwicklung des EU ETS 1 nach 2030 vorgelegt und damit einen Impuls für die zukünftige Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels gesetzt. Der Entwurf bildet die Grundlage für die anstehenden Beratungen über ein zentrales Instrument der europäischen Klimapolitik.

Mit dem am 03. Juni 2026 veröffentlichten Vorschlag für einen Chips Act 2.0 will die Europäische Kommission die europäische Halbleiterpolitik auf die nächste Stufe heben. Anders als beim ersten Chips Act steht diesmal nicht primär der Aufbau zusätzlicher Produktionskapazitäten im Vordergrund. Die Kommission verfolgt einen umfassenderen Ansatz, der Forschung, Innovation, Nachfrage, Investitionen und Versorgungssicherheit stärker miteinander verzahnen soll.

Deutschland zählt bei der Besteuerung von Unternehmen international zu den Hochsteuerländern. Zugleich belasten komplexe Verfahren, umfangreiche Nachweispflichten und eine noch unzureichende Digitalisierung die Unternehmen. Das aktualisierte "Industry Spotlight: Unternehmensteuern" bündelt zentrale steuerpolitische Forderungen der Industrie und ergänzt sie um datenbasierte Einblicke in industrielle Kernbranchen.

Geistiges Eigentum wird zunehmend zum entscheidenden Wettbewerbsfaktor für Innovationsstandorte. Mit der geplanten nationalen IP-Strategie will die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Schutz, Transfer und wirtschaftliche Verwertung von Innovationen verbessern und Deutschlands technologische Stärke langfristig sichern.

Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gehört zu den wichtigsten Instrumenten des europäischen Beihilferechts. Sie ermöglicht es Mitgliedstaaten, zahlreiche Fördermaßnahmen direkt zu bewilligen, ohne dass die Beihilfe zuvor von der Europäischen Kommission genehmigt werden muss. Seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2014 wurde die AGVO mehrfach überarbeitet und erweitert. Durch die letzte größere Änderung 2023 entstand zusätzlicher Spielraum für Investitionen in Klimaschutz, industrielle Transformation sowie Forschung und Innovation.

Mit dem am 9. September 2026 vorgelegten Public Procurement Act (PPA) schlägt die Europäische Kommission die umfassendste Reform des europäischen Vergaberechts seit mehr als einem Jahrzehnt vor. Ziel ist es, Vergabeverfahren einfacher und stärker digital auszurichten sowie öffentliche Beschaffung künftig gezielter als Instrument für Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit Europas einzusetzen. Aus Sicht der Industrie bietet der Vorschlag wichtige Chancen, wirft zugleich aber Fragen hinsichtlich Praktikabilität und Bürokratieaufwand auf.

BDI-Präsident Peter Leibinger zur State of the European Union Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Die EU muss Europas Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz entschlossen stärken."

China bleibt für viele deutsche Industrieunternehmen ein wichtiger Markt, Produktionsstandort und Innovationspartner. Zugleich hat sich der Wettbewerb grundlegend verändert. Staatlich geförderte Überkapazitäten, verzerrte Marktbedingungen und strategisch eingesetzte Exportkontrollen setzen Europas Industrie unter wachsenden Druck. Die richtige Antwort darauf ist weder wirtschaftliche Entkopplung noch ein Weiter-so, sondern ein konsequentes europäisches De-Risking aus einer Position der Stärke.

Die deutsche Industrie – vom börsennotierten Konzern bis zum mittelständischen Familienunternehmen – ist auf einen effizienten und unkomplizierten Rechtsrahmen angewiesen. Unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, hemmt Innovationen und vergrößert den Standortnachteil. Insbesondere der industrielle Mittelstand leidet unter der Vielzahl staatlicher Vorgaben, da ihm oft die Ressourcen fehlen, um komplexe Anforderungen zu bewältigen. Der Abbau kostenintensiver Bürokratie und die Modernisierung des Staates ist daher Wettbewerbspolitik im besten Sinne.

Zum Globalen Wachstumsausblick erklärt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: "Die Wachstumsaussichten für Deutschland hellen sich leicht auf. Nach vier Jahren weitgehender Stagnation sind für langfristig kräftiges Wachstum mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Investitionen und entschlossenen Strukturreformen entscheidend."

Zu den Beschlüssen der Bundesregierung zur EEG-Novelle und zum Netzpaket äußert sich Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: "Mit der EEG-Novelle und dem Netzpaket setzt die Bundesregierung wichtige und lange überfällige Impulse für ein effizientes und wettbewerbsfähiges Energiesystem."

Am 24.  Juni 2026 hat die EU‑Kommission Vorschläge zur Vereinfachung der direkten Steuern vorgelegt (sog. Steueromnibus). Das war ein wichtiges Signal. Echte Entlastung entsteht nur, wenn Überschneidungen konsequent abgebaut und investitionshemmende Regelungen korrigiert werden. Im Fokus stehen der Abbau doppelter Berichtspflichten, investitionsfreundliche Vorschläge und der Abbau nationaler Verschärfungen von EU-Vorgaben. Ein Minimalkompromiss reicht nicht.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihren Politischen Leitlinien 2024-2029 einen „neuen Ansatz“ in der Wettbewerbspolitik angekündigt, der besser auf gemeinsame europäische Ziele abgestimmt und förderlicher für Unternehmen ist, die auf globalen Märkten expandieren. Vor diesem Hintergrund überarbeitet die Europäische Kommission ihre Fusionskontrollleitlinien, die seit rund 20 Jahren unverändert sind und die die Grundlage für die Beurteilung von Unternehmenszusammenschlüssen bilden.

Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls.“

Die EU Kommission plant für Ende Juni 2026 einen Steueromnibus zur Vereinfachung der direkten Steuern. Doch echte Entlastung entsteht nur, wenn Überschneidungen konsequent abgebaut und investitionshemmende Regelungen korrigiert werden. Warum ein Minimalkompromiss nicht reicht und wo dringend angesetzt werden sollte, zeigen wir hier.