BDI zu Mercosur-Abstimmung: Handlungsoptionen nutzen, um Abkommen anzuwenden
Zur Abstimmung im EU-Parlament über die Prüfung des Mercosur-Abkommens durch den EuGH erklärt Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI: „Es ist richtig, dass die EU-Kommission alle Handlungsoptionen nutzt, auch die unmittelbare Anwendung des Abkommens.“
„In geopolitisch so wilden Zeiten ist eine Verzögerung des Mercosur-Handelsabkommens ein sehr negatives Signal europäischer Handlungsunfähigkeit. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass die europäische Wirtschaft den Preis für die Partikularinteressen einiger weniger bezahlt. Daher ist es richtig, dass die EU-Kommission alle Handlungsoptionen nutzt. Dazu gehört auch, das Abkommen unmittelbar anzuwenden.
Die Vorteile, die das Abkommen bringen kann, liegen auf der Hand: Handelsbeschränkungen fallen weg, Unternehmen sparen rund vier Milliarden Euro jährlich an Zöllen. Der Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer etwa für Elektromobilität und Erneuerbare Energien wird erleichtert. Jede Verzögerung ist verantwortungsloses Handeln auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit und Handlungsfähigkeit Europas.
In dieser Lage erwarten wir von den europäischen Institutionen maximale politische Verantwortung. Europas wirtschaftliche Resilienz duldet keinen Stillstand. Unsere Erwartung an den EuGH wäre, die jetzt anstehende Überprüfung in Rekordzeit durchzuführen, also in wenigen Wochen, nicht Monaten.”
