Informeller EU-Rat: Muss Signal für Kurswechsel in der EU setzen
Anlässlich des informellen EU-Rates sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung:
„Europas Wettbewerbsfähigkeit ist der Schlüssel für Wohlstand, Resilienz und Souveränität. Um international bestehen zu können, braucht es einen Kurswechsel in der EU. Der informelle EU Rat muss dafür jetzt ein kraftvolles Signal für deutlich weniger Bürokratie und einen tieferen Binnenmarkt setzen. Neue EU Initiativen sollten nur kommen, wenn sie Wachstum und Investitionen nachweislich stärken. Die Omnibus Pakete müssen dringend zügig verhandelt und zu einer spürbaren Deregulierung führen.
Der EU Binnenmarkt ist der zentrale Heimatmarkt der deutschen Industrie und bietet erhebliches Wachstumspotenzial. Dennoch stoßen Unternehmen, die grenzüberschreitend aktiv werden wollen, weiterhin auf regulatorische und administrative Hürden, die Kosten unnötig in die Höhe treiben. Für Industriegüter wirken diese Barrieren im Schnitt wie ein Aufschlag von bis zu 44 Prozent auf die Handelskosten - für Dienstleistungen sogar bis zu 110 Prozent. Werden die bestehenden Barrieren vollständig abgebaut, kann sich das Absatzwachstum der deutschen Industrie in vielen wichtigen EU Exportmärkten nahezu verdoppeln.
Offene Märkte und verlässliche Rahmenbedingungen sind entscheidend, damit Europa nicht in eine Abschottungsspirale gerät. Die ausstehenden Abkommen mit Mercosur und Indien müssen zügig in Kraft treten, um Marktzugang zu sichern und Lieferketten zu stärken. Gleichzeitig brauchen Unternehmen in der EU Standortbedingungen, die Dekarbonisierung ermöglichen, ohne weitere Industriekapazitäten zu verlieren. Dazu gehören ein international wettbewerbsfähiger Industriestrompreis, eine langfristige Perspektive für wettbewerbsfähige Produktion in Europa und ein wirksamer Carbon Leakage Schutz.”