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Erwartungen an Koalitionsausschuss: Koalition muss umfassendes Reformpaket liefern
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zu den Erwartungen an den Koalitionsausschuss: „Die Koalition muss ein umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit liefern.“
- „Die Koalition muss jetzt ein umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit liefern. Die wirtschaftliche Lage ist zu ernst, um weiter Zeit zu verlieren. Neben Strukturreformen mit langfristiger Wirkung sind schnelle Entlastungen auf der Kostenseite nötig: durch konsequenten Bürokratieabbau, eine investitionsfreundliche Steuerpolitik und eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Die Sozialbeiträge müssen perspektivisch wieder bei maximal 40 Prozent liegen.
- Wachstum entsteht dort, wo steuerliche Rahmenbedingungen Investitionen ermöglichen und unternehmerisches Risiko belohnen. Nach den beschlossenen Entlastungen für Kapitalgesellschaften braucht es auch ein starkes Entlastungssignal für Personenunternehmen, die mehr als drei Viertel aller deutschen Unternehmen ausmachen. Dazu gehören die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine grundlegende Überarbeitung des Optionsmodells und der Thesaurierungsbegünstigung. Neue steuerliche Mehrbelastungen, etwa ein höherer Spitzensteuersatz, wären Gift für Investitionen und Wachstum.
- Die Unternehmen müssen Bürokratieabbau im Alltag spüren. Als einen sofort wirksamen Entlastungsschritt sollte die Bundesregierung das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bis zur Anwendung der EU-Lieferkettenrichtlinie im Sommer 2029 vorübergehend vollständig aussetzen. Allen Möglichkeiten, den Staat zu modernisieren und bürokratische Lasten zu senken, müssen die Koalitionäre Priorität geben.“
