Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU muss konsequent auf Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Dekarbonisierung ausgerichtet werden. Die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas erfordern eine ambitionierte Neuausrichtung der Haushaltsprioritäten. Mit dem Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds entsteht ein zentrales Instrument zur Förderung strategischer Technologien und industrieller Transformation. Entscheidend ist, dass Struktur und Finanzierung den gestiegenen Anforderungen gerecht werden.

Der BDI begrüßt, dass die Kommission einen neuen „Clean Industrial Deal State Aid Framework“ verabschieden wird, sieht in Bezug auf den vorgelegten Entwurf aber Verbesserungsbedarf insbesondere hinsichtlich der erforderlichen technologieneutralen Ausgestaltung, des zu engen Anwendungsbereiches und praktischer Umsetzungsfragen.

Die Transformation hin zu Klimaneutralität und Zukunftsfähigkeit erfordert massive Investitionen. Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Zusammenarbeit mit der Boston Consulting Group (BCG) und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beleuchtet die Herausforderungen und Chancen für Unternehmen in Deutschland.

Die steuerlichen Rahmenbedingungen sind für deutsche Unternehmen ein Standortnachteil. Eine steuerpolitische Neuausrichtung ist dringend erforderlich, um den Standort Deutschland zu stärken. Die Steuerbelastung sollte auf maximal 25 Prozent gesenkt werden. Wachstumsimpulse erfordern Investitionsanreize, bessere Forschungsförderung und eine Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts bei gleichzeitiger Bürokratieentlastung. Steuererhöhungen oder eine Vermögensteuer wären wachstumsfeindlich und sind abzulehnen.

Die deutsche Wirtschaft hat im Frühjahr noch nicht Tritt gefasst. Dies trifft insbesondere auf die Industrie zu. Für die Industrieproduktion rechnet der BDI nun mit einem Rückgang in diesem Jahr in Höhe von drei Prozent. Bei den Ausrüstungsinvestitionen erwarten wir für das gesamte Jahr einen kräftigen Einbruch um sechs Prozent. Wachstumsimpulse der Wirtschaftspolitik bleiben daher vordringlich.

Die Bundesregierung will den Aufbau von Schnellladeinfrastruktur mit einer Tankstellenversorgungsauflage voranbringen. Der BDI unterstützt das Ziel, kritisiert aber die gewählte Maßnahme: Sie ist nicht zielgenau und verpflichtet Tankstellenbetreiber zu unrentablen Investitionen an schwach frequentierten Standorten. Für den weiteren Aufbau gilt es insbesondere zentrale Hemmnisse wie fehlende öffentliche Flächen und Netzanschlüsse aufzulösen.

In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten und Umbrüche ist es entscheidend, eine strategisch ausgerichtete und aufeinander abgestimmte Industrie- und Innovationspolitik aufzustellen. Ziel dabei muss es sein, Europas Technologieführerschaft in der Welt zu sichern und gleichzeitig die zentralen Herausforderungen wie Klimawandel, demographischer Wandel, Ressourcenknappheit und Urbanisierung gemeinsam anzugehen. Die Europäische Forschungs- und Innovationspolitik ist dabei ein entscheidender Hebel, der durch eine ganzheitliche Industriestrategie ergänzt werden muss.

In einer gemeinsamen ESG-Broschüre des BDI und DRSC zur anstehenden Umsetzung europäischer Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung soll betroffenen Unternehmen frühzeitig ein fundierter Überblick über die neuen Berichtspflichten gegeben werden. Die Broschüre soll die vielen Tausend erstmalig berichtenden Unternehmen grundlegend informieren und erste Ideen für das Aufsetzen entsprechender Umsetzungsprojekte vermitteln.