Bis zu 90 Prozent der Anforderungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur- und Industrieprojekte werden vom Umweltrecht geprägt. Gleichzeitig nennen 79 Prozent der Unternehmen die Komplexität von EU- und nationalen Vorschriften als zentrales Hindernis. Der BDI fordert deshalb ein einheitliches EU-Verfahrensrecht, das Genehmigungen beschleunigt, Verfahren digitalisiert und Investitionen schneller ermöglicht.

Die deutsche Industrie ist stetiges Ziel für Cyberangriffe, Spionage, Sabotage und Datendiebstahl sowie von gewaltbereiten Kriminellen, Extremisten und Terroristen. Der jährliche Schaden beläuft sich auf mehr als 289 Milliarden Euro. Der ganzheitliche Schutz der Wirtschaft muss daher oberste Priorität haben. Wirtschaft und Politik müssen bei dieser Herausforderung enger zusammenarbeiten.

Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, anlässlich der Kabinettsklausur: „Kabinettsklausur muss Auftakt für einen Herbst des Handelns sein."

Deutschland braucht einen Investitionsschub in moderne Anlagen, Forschung und Digitalisierung. Das aktuelle Steuersystem wirkt jedoch eher als Bremse denn als Motor. Im globalen Wettbewerb schrecken hohe Belastungen und bürokratische Hürden Investoren ab. Damit der Standort Deutschland wieder attraktiver wird, muss die Steuerpolitik zum Taktgeber einer echten Wachstumsagenda werden.

Die deutsche Bundesregierung hat am 6. Juli den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und Finanzplan bis 2030 verabschiedet. Trotz Rekordausgaben und -schulden im Rahmen des neuen Sondervermögens (SVIK) und der Bereichsausnahme für die Bundeswehr bleiben die Herausforderungen hoch. Der Spielraum im Haushalt sinkt, Haushaltslücken in Milliardenhöhe bleiben bestehen und der Druck für spürbare Strukturreformen steigt.

Am 24.  Juni 2026 hat die EU‑Kommission Vorschläge zur Vereinfachung der direkten Steuern vorgelegt (sog. Steueromnibus). Das war ein wichtiges Signal. Echte Entlastung entsteht nur, wenn Überschneidungen konsequent abgebaut und investitionshemmende Regelungen korrigiert werden. Im Fokus stehen der Abbau doppelter Berichtspflichten, investitionsfreundliche Vorschläge und der Abbau nationaler Verschärfungen von EU-Vorgaben. Ein Minimalkompromiss reicht nicht.

Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls.“

Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zu den Erwartungen an den Koalitionsausschuss: „Die Koalition muss ein umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit liefern.“

Die EU Kommission plant für Ende Juni 2026 einen Steueromnibus zur Vereinfachung der direkten Steuern. Doch echte Entlastung entsteht nur, wenn Überschneidungen konsequent abgebaut und investitionshemmende Regelungen korrigiert werden. Warum ein Minimalkompromiss nicht reicht und wo dringend angesetzt werden sollte, zeigen wir hier.

Die deutsche Bundesregierung muss in diesem Jahr gleich zwei Bundeshaushalte auf den Weg bringen. Dabei ergeben sich trotz der höheren Verschuldungsmöglichkeiten durch das neue Sondervermögen und die Bereichsausnahme für die Bundeswehr verschiedene Herausforderungen – von immer noch bestehenden Haushaltslücken in Milliardenhöhe, über steigende Zinsen und Kritik an der Verschiebung von Investitionen bis hin zu hohem Konsolidierungs- und Reformdruck.

Zur Umsetzung der dargestellten Klimaziele braucht es nicht weniger als eine fundamentale Reform der Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Investitionsoffensive für Verkehrsinfrastrukturen.

Der Standort Deutschland steht unter Druck. Der Krieg in Europa und sich aneinanderreihende Krisen haben bereits vorhandene, tiefgreifende Strukturprobleme noch verstärkt. Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel stellen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft vor zusätzliche Herausforderungen. Notwendig ist eine umfassende Investitionsoffensive, um die deutsche Volkswirtschaft wieder auf einen höheren Wachstumspfad zu heben.