Die nächste Bundesregierung muss zwingend gemeinsam mit den Ländern die Verwaltungsmodernisierung vorantreiben. Effiziente, bürokratiearme und Ende-zu-Ende digitalisierte Verwaltungsverfahren sind Grundvoraussetzung für eine verbesserte Funktionsfähigkeit des Staates, mehr Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörden sowie ein entscheidender Standortfaktor.

Die deutschen Probleme mit dem europäischen Umweltrecht sind im europäischen Vergleich nahezu einmalig, obwohl die meisten Mitgliedstaaten vergleichbare Umweltprobleme. Die deutsche Industrie fordert daher eine Anpassung der Prüftiefe der deutschen Verwaltungsgerichte an das europäische gerichtliche Überprüfungsniveau. Es sollte auf politischer Ebene dringend die Frage geklärt werden, inwieweit die gerichtliche Vollkontrolle im deutschen Umweltrecht noch zeitgemäß und im europäischen Kontext angemessen ist.

Besondere Bedeutung kommt der Einführung praxistauglicher Stichtagsregelungen für die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren zu. Das betrifft nicht nur die Anwendung von Rechtsvorschriften, sondern vor allem die Daten- und Methodenaktualität bei Umweltuntersuchungen. Stichtagsregelungen sollen verhindern, dass immer wieder neue Anpassungen an veränderte rechtliche Rahmenbedingungen erfolgen müssen, indem die Rechtslage zu einem bestimmten Datum abgesteckt wird.

Effiziente, bürokratiearme und digitalisierte Verwaltungsverfahren sind entscheidend für die InnoNation. Ohne eine umfangreiche Verwaltungsmodernisierung wird bereits 2030 die öffentliche Verwaltung die an sie gestellten Anforderungen nicht mehr bewältigen können. Um dem entschlossen entgegenzuwirken, schlägt der BDI ein Leitbild für die öffentliche Verwaltung 2030 vor und nennt sieben Schritte, um es zu erreichen.

Angesichts der stetig steigenden Cyberbedrohungslage unterstützt die deutsche Industrie das Bestreben, die Cyberresilienz durch das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz nachhaltig zu stärken. In der Ressortabstimmungen ist es notwendig, durch präzisere Begriffsdefinitionen, die Einführung einer Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung sowie die Einführung digitaler Verwaltungsverfahren die Umsetzbarkeit der Anforderungen zu erleichtern.

Angesichts von Fachkräftemangel und steigenden Verfahrenszahlen muss die öffentliche Verwaltung KI-basierte Lösungen verstärkt einsetzen. Andernfalls werden die digitale und ökologische Transformation massiv ausgebremst, da Verfahren lange unbearbeitet bleiben. Um die Potenziale von KI in der Verwaltung heben zu können, müssen der KI-Kompetenzaufbau, der Einsatz von leistungsfähigen am Markt verfügbaren KI-Lösungen und der Best-Practice-Austausch forciert werden.

Der Referentenentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Nur 11 von 442 Vorschlägen der Verbändeabfrage aus dem Frühjahr 2023 sind im BEG IV enthalten. Was jetzt hilft: Belastungsmoratorium setzen, Vollzugstauglichkeit von Vorschriften prüfen, Verwaltungsmodernisierung vorantreiben.

Das Ziel, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten, wurde deutlich verfehlt.

Ohne digitale und agile Verwaltungsprozesse verliert der Innovations- und Investitionsstandort Deutschland zunehmend an Attraktivität und Zukunftsperspektiven. Es ist daher dringend erforderlich, dass die Bundesregierung insbesondere das OZG als zentrales Gesetz für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ambitioniert und umfassend reformiert. Der bisher vorgelegte Entwurf eines OZG-Änderungsgesetzes ist aus Sicht des BDI unzureichend.

Langsame Verfahren, komplexe Regeln, aufwendige Berichtspflichten, noch mehr Beauftragte. Die Bürokratiekosten für Unternehmen wachsen weiter. Gleichzeitig sind Vorgaben immer öfter strafbewehrt, das unternehmerische Risiko steigt. Dabei sollte unternehmerische Aufmerksamkeit gerade in Krisenzeiten auf das Kerngeschäft fokussieren. Entlastung bietet gezielter Bürokratieabbau. Der BDI liefert 50 Vorschläge und Ansatzpunkte.

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kommt nicht schnell genug voran. Die Politik muss jetzt das Onlinezugangsgesetz (OZG) weiterentwickeln und dabei die Digitalisierung der gesamten Verwaltung in den Blick nehmen. Gerade in der Krise helfen effizientere digitale Prozesse sowohl Unternehmen als auch dem Staat, etwa um Kosten einzusparen oder kurzfristige Notfallinstrumente schneller umzusetzen.

Der Bund und die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen auf Basis des Einer-für-Alle-Prinzips eine zentrale Unternehmensplattform schaffen, die als One-Stop-Shop möglichst alle Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft bündelt. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sehen darin einen entscheidenden Schritt, um den Bedürfnissen der Unternehmen gerecht zu werden. Zunächst jedoch müssen wesentliche Grundlagen für vollständig digitale Verwaltungsprozesse geschaffen werden.

Die öffentliche Verwaltung in Deutschland muss deutlich kooperativer, nutzerfreundlicher, agiler und digitaler werden. In enger Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltungspraxis hat der BDI hierfür konkrete Maßnahmen identifiziert, welche die neue Bundesregierung priorisiert anpacken sollte. Der BDI will damit Mut machen, jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen und die notwendigen Veränderungen anzugehen.

Die Digitale Verwaltung, oder auch E-Government, wird vielfach mit Blick auf das Verhältnis von Staat und Bürgern diskutiert, doch sie ist deutlich mehr. E-Government ist die unverzichtbare Voraussetzung für jeden wettbewerbsfähigen modernen Standort. Mit diesem 8-Punkte-Plan zeigt der BDI einen klaren Pfad für eine dringend nötige, agilere und zukunftsorientiertere digitale Verwaltung auf. Mit konkreten Anliegen und Forderungen rücken Unternehmen als zentrale Nutzerinnen von Verwaltungsleistungen wieder in den Fokus der Debatte.