Der BDI ist so vielfältig wie auch die deutsche Industrie. Und doch spricht er mit einer Stimme! Die gemeinsame Meinungsbildung des Verbandes findet in einer Vielzahl von Gremien statt. Die Gremien-Broschüre bietet einen Überblick, welche Ausschüsse und Arbeitskreise für die Positionierung des BDI verantwortlich sind und welche Themen dort ganz konkret bearbeitet werden.

BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner zur Abstimmung über das Wachstumschancengesetz im Bundesrat am 22. März 2024: „Wachstumschancengesetz muss jetzt kommen.“

Der BDI legt seinen neuen BDI-Quartalsbericht Deutschland vor: „Der BDI hält an seiner zu Jahresbeginn veröffentlichten Konjunktureinschätzung von 0,3 Prozent für das Jahr 2024 fest.“

Anlässlich der Halbzeitbilanz der Bundesregierung sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die Krise hat große Belastungen für unseren Wohlstand gebracht, aber auch längst vorhandene, tiefgreifende Strukturprobleme erneut verstärkt.“

Der anfängliche Geist der „Fortschrittskoalition“ wurde mit der Realität des Krisenmanagements konfrontiert. Strukturelle Defizite wurden hierbei nochmals klarer: Der bürokratische Aufwand überlastet insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, es mangelt an Vertrauen der Politik gegenüber der Wirtschaft, Energiepreise und Steuerlast sind nicht international wettbewerbsfähig. Der Industriestandort bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wir brauchen in den kommenden zwei Jahren eine klare Agenda für mehr Wachstum und mehr private Investitionen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Handelsverband Deutschland veröffentlichen eine Pressemitteilung zum aktuellen Gesetzesentwurf für Änderungen im Wettbewerbsrecht (11. GWB-Novelle).

Zum Start des Einheitlichen Patentgerichts und des EU-Einheitspatents sagt Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Was lange währt, wird endlich gut.“

Anlässlich des heutigen Treffens der Staatssekretäre zum Bürokratieabbau sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Übermäßige und immer mehr kumulative Regulierung droht Investitionen in Deutschland zu verzögern, zu verhindern oder ins Ausland zu drängen.“

Der BDI rechnet in diesem Jahr mit einem Anstieg der Produktion im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland um ein Prozent. Der Auftragsvorlauf in der Industrie reicht noch weit bis in die zweite Jahreshälfte. Gleichzeitig lösen sich die Lieferengpässe langsam auf. Im Verarbeitenden Gewerbe der Europäischen Union war eine sehr heterogene Entwicklung zu beobachten. Während Pharmageschäft und Elektroindustrie gut laufen, fahren energieintensive Branchen ihre Kapazitäten runter.

Das Standortgefährdungspotenzial, das von der 11. GWB-Novelle ausgeht, schätzt die deutsche Wirtschaft als sehr hoch ein. Insgesamt bestehen erhebliche wettbewerbspolitische, industriepolitische und rechtliche Bedenken. Bei den betroffenen Unternehmen wird dies für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgen, steht doch ihr Leistungsstreben und erfolgreiches internes Wachstum auf dem Spiel. Für den Innovationsstandort Deutschland und Europa ist diese Novelle deshalb das falsche Signal.

Der BDI rechnet im Jahr 2022 mit einem Anstieg des Welthandels um vier Prozent. Die Warenexporte aus den Schwellenländern dürften dabei deutlich stärker steigen als die aus den entwickelten Volkswirtschaften. Dem noch immer hohen Auftragsbestand ist es zu verdanken, dass im laufenden Jahr die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe nicht sinkt. In der Europäischen Union setzt die Industrie mit einem Plus von zwei Prozent ihren Wachstumskurs im dritten Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie fort.

Die angebotsseitige Verfügbarkeit von Roh- und Vorprodukten hat sich seit 2021 massiv verschlechtert. Mittlerweile ist die Mehrzahl der Unternehmen mit Engpässen konfrontiert, wobei die Verfügbarkeit von nahezu allen Rohstoffen beeinträchtigt ist. Angebotsengpässe bremsen die industrielle Wertschöpfung 2021 und 2022 um jeweils mehr als 50 Milliarden Euro. Besonders betroffen sind die Automobil-, Elektro-, Bau- und Kunststoffindustrie sowie der Maschinenbau. Auch das Handwerk leidet darunter.

In ihrem Koalitionsvertrag stellen sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den enormen Herausforderungen der deutschen Industrie. Dies betrifft die Modernisierung des Staates durch Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Transformation des Industriestandortes Deutschland zur Klimaneutralität sowie eine selbstbewusste Außen- und Europapolitik. Die Bedeutung der Industrie und ihrer Innovationskraft steht an vielen und zentralen Stellen sehr deutlich und positiv im Vertrag. Darauf lässt sich aufbauen.

Die Corona-Pandemie hat weltweit einen Produktionsausfall in der Industrie im vergangenen Jahr von mehr als sieben Prozent verursacht. Dieser Verlust ist ein erheblicher Rückschlag. Die Industrieproduktion in Deutschland wird durch Lieferengpässe erheblich behindert. Die jüngste Entwicklung des internationalen Infektionsgeschehens erhöht die Risiken für die Industrieproduktion in diesem Winter massiv.

Als Motor für Wachstum und Wohlstand muss die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gesichert werden. Neue Technologien und zunehmende Marktdynamik bringen neue Chancen aber auch Risiken, die es durch offene Märkte, Innovationsförderungen, einheitliche Vergaberegeln und eine substanzielle Krisenbewältigung zu tragen gilt. Der Staat sollte hierbei die Rahmenbedingungen für alle Teilnehmer schaffen.

Die Verhandlungen über eine Ampelkoalition werden konkreter, nachdem die drei Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP sich hierzu nach den Sondierungen erklärt haben. Die Prioritäten für zentrale Entscheidungen zugunsten unseres Standorts anzupacken und gleichzeitig Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern – das muss das Leitprinzip für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen sein.

Die vier Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft: BDA, BDI, DIHK und ZDH fordern von der neuen Bundesregierung eine Agenda 2030, um die Wettbewerbsfähigkeit von Standort, Unternehmen und Arbeitsplätzen zu steigern. Statt komplizierter und bürokratischer Verfahren in Deutschland bedarf es mehr Freiräume für unternehmerische Entscheidungen. Denn nur durch innovative Technologien und Produkte sowie neue industrielle Prozesse wird eine Brücke zwischen globalem Klimaschutz und weltweitem Wohlstand geschaffen. Dazu braucht es den Rückenwind einer guten Politik!

Zur Bundestagswahl 2021 analysiert der BDI die Wahlprogramme der vier Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und bewertet diese anhand der Kernforderungen der deutschen Industrie in zehn zentralen Themenfeldern. Für einen erfolgreichen Weg in eine klimaneutrale Zukunft der deutschen Wirtschaft braucht es internationale Lösungsansätze, marktwirtschaftlich wirkende Anreizsysteme, weitreichende Strukturreformen und massive Investitionen [Überarbeitete Version].

Mit dem Leitantrag zum Programmentwurf der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021 bekennt sich die FDP zur Sozialen Marktwirtschaft als Grundlage für Freiheit und Wohlstand. Aus Sicht der Industrie spiegeln die Forderungen den offenkundigen, drängenden Bedarf an stärkeren Innovationsimpulsen, Bürokratieabbau und staatlichen digitalen Dienstleistungen, Technologieoffenheit und einer abgestimmten europäischen sowie transatlantischen Agenda wieder.

Insgesamt bleiben die Leitanträge des SPD-Zukunftsprogramms weit hinter den Erwartungen der deutschen Industrie zurück. Es fehlt an Visionen und konkreten Ausführungen, wie die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gelöst werden können. Lösungsvorschläge betreffen überwiegend Maßnahmen auf nationaler Ebene. Zu kurz kommt die Rolle, die Deutschland in der EU und international spielen kann und muss: Covid-19, Protektionismus, Handelskonflikte und Klimaschutz.