Der BDI unterstützt das Ziel der EU-Kommission, die Fusionskontrolle stärker an übergeordneten europäischen Zielen wie Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Innovation auszurichten und eine zukunftsgerichtete dynamische Wettbewerbsanalyse vorzunehmen. Es sind aber Nachbesserungen im Entwurf erforderlich. Die Anforderungen an den Nachweis potenzieller Effizienzvorteile durch eine Fusion bleiben weiterhin zu hoch. Benötigt werden außerdem klarere Begrenzungen und Safe Harbours im erweiterten Kapitel zu möglichen Schadenstheorien.

Der BDI ist so vielfältig wie auch die deutsche Industrie. Und doch spricht er mit einer Stimme! Die gemeinsame Meinungsbildung des Verbandes findet in einer Vielzahl von Gremien statt. Die Gremien-Broschüre bietet einen Überblick, welche Ausschüsse und Arbeitskreise für die Positionierung des BDI verantwortlich sind und welche Themen dort ganz konkret bearbeitet werden.

BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner zur Abstimmung über das Wachstumschancengesetz im Bundesrat am 22. März 2024: „Wachstumschancengesetz muss jetzt kommen.“

Der BDI legt seinen neuen BDI-Quartalsbericht Deutschland vor: „Der BDI hält an seiner zu Jahresbeginn veröffentlichten Konjunktureinschätzung von 0,3 Prozent für das Jahr 2024 fest.“

Anlässlich der Halbzeitbilanz der Bundesregierung sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Die Krise hat große Belastungen für unseren Wohlstand gebracht, aber auch längst vorhandene, tiefgreifende Strukturprobleme erneut verstärkt.“

Der anfängliche Geist der „Fortschrittskoalition“ wurde mit der Realität des Krisenmanagements konfrontiert. Strukturelle Defizite wurden hierbei nochmals klarer: Der bürokratische Aufwand überlastet insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, es mangelt an Vertrauen der Politik gegenüber der Wirtschaft, Energiepreise und Steuerlast sind nicht international wettbewerbsfähig. Der Industriestandort bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wir brauchen in den kommenden zwei Jahren eine klare Agenda für mehr Wachstum und mehr private Investitionen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Handelsverband Deutschland veröffentlichen eine Pressemitteilung zum aktuellen Gesetzesentwurf für Änderungen im Wettbewerbsrecht (11. GWB-Novelle).

Zum Start des Einheitlichen Patentgerichts und des EU-Einheitspatents sagt Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Was lange währt, wird endlich gut.“

Anlässlich des heutigen Treffens der Staatssekretäre zum Bürokratieabbau sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Übermäßige und immer mehr kumulative Regulierung droht Investitionen in Deutschland zu verzögern, zu verhindern oder ins Ausland zu drängen.“

Der BDI rechnet in diesem Jahr mit einem Anstieg der Produktion im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland um ein Prozent. Der Auftragsvorlauf in der Industrie reicht noch weit bis in die zweite Jahreshälfte. Gleichzeitig lösen sich die Lieferengpässe langsam auf. Im Verarbeitenden Gewerbe der Europäischen Union war eine sehr heterogene Entwicklung zu beobachten. Während Pharmageschäft und Elektroindustrie gut laufen, fahren energieintensive Branchen ihre Kapazitäten runter.

Das Standortgefährdungspotenzial, das von der 11. GWB-Novelle ausgeht, schätzt die deutsche Wirtschaft als sehr hoch ein. Insgesamt bestehen erhebliche wettbewerbspolitische, industriepolitische und rechtliche Bedenken. Bei den betroffenen Unternehmen wird dies für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgen, steht doch ihr Leistungsstreben und erfolgreiches internes Wachstum auf dem Spiel. Für den Innovationsstandort Deutschland und Europa ist diese Novelle deshalb das falsche Signal.

Der BDI rechnet im Jahr 2022 mit einem Anstieg des Welthandels um vier Prozent. Die Warenexporte aus den Schwellenländern dürften dabei deutlich stärker steigen als die aus den entwickelten Volkswirtschaften. Dem noch immer hohen Auftragsbestand ist es zu verdanken, dass im laufenden Jahr die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe nicht sinkt. In der Europäischen Union setzt die Industrie mit einem Plus von zwei Prozent ihren Wachstumskurs im dritten Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie fort.

Die angebotsseitige Verfügbarkeit von Roh- und Vorprodukten hat sich seit 2021 massiv verschlechtert. Mittlerweile ist die Mehrzahl der Unternehmen mit Engpässen konfrontiert, wobei die Verfügbarkeit von nahezu allen Rohstoffen beeinträchtigt ist. Angebotsengpässe bremsen die industrielle Wertschöpfung 2021 und 2022 um jeweils mehr als 50 Milliarden Euro. Besonders betroffen sind die Automobil-, Elektro-, Bau- und Kunststoffindustrie sowie der Maschinenbau. Auch das Handwerk leidet darunter.

In ihrem Koalitionsvertrag stellen sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den enormen Herausforderungen der deutschen Industrie. Dies betrifft die Modernisierung des Staates durch Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Transformation des Industriestandortes Deutschland zur Klimaneutralität sowie eine selbstbewusste Außen- und Europapolitik. Die Bedeutung der Industrie und ihrer Innovationskraft steht an vielen und zentralen Stellen sehr deutlich und positiv im Vertrag. Darauf lässt sich aufbauen.

Die Corona-Pandemie hat weltweit einen Produktionsausfall in der Industrie im vergangenen Jahr von mehr als sieben Prozent verursacht. Dieser Verlust ist ein erheblicher Rückschlag. Die Industrieproduktion in Deutschland wird durch Lieferengpässe erheblich behindert. Die jüngste Entwicklung des internationalen Infektionsgeschehens erhöht die Risiken für die Industrieproduktion in diesem Winter massiv.