Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin:

„Die Steuerschätzung zeigt: Der Staat lebt über seine Verhältnisse. Solide Staatsfinanzen brauchen eine wachstumsorientierte Reformpolitik. Dazu gehört auch, die geplanten Reformen schnell und ganzheitlich umzusetzen. Die schuldenfinanzierten Staatsausgaben stützen aktuell zwar die Konjunktur, das strukturelle Wachstumspotenzial über 2027 hinaus bleibt aber niedrig.

2027 bleiben die Einnahmen trotz niedrigerer Erwartungen auf hohem Niveau und werden erstmals die Billionenmarke überschreiten. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen fällt in den nächsten Jahren geringer aus, die Spielräume im Haushalt werden enger: Umso wichtiger ist es, Ausgaben zu priorisieren und auf neue Konsumausgaben zu verzichten.

Sinkende Einnahmeerwartungen dürfen nicht höhere Steuern oder Abgaben nach sich ziehen. Im Gegenteil: Die Regierung muss bestehende Ausgaben auf den Prüfstand stellen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest reformieren. Bund, Länder und Kommunen sollten die verfügbaren Mittel zielgerichtet für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Forschung einsetzen.”