Geplanter Kabinettsbeschluss des Haushalts: Geplante Ausgaben- und Schuldenzuwächse sind alarmierend
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin:
„Die geplanten Ausgaben- und Schuldenzuwächse im Haushalt sind alarmierend. Trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen. Das eigentliche Haushaltsproblem liegt daher weiter bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen.
Die Zinskosten explodieren weiter. Bis 2030 könnte knapp jeder fünfte Euro aus den Steuereinnahmen für Zinsen gebunden sein. Dieses Geld fehlt für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen. Umso wichtiger ist eine klare Priorisierung von wachstumsfördernden Akzenten, eine stärkere Konsolidierung und eine effizientere Verwendung öffentlicher Mittel.
Der Anstieg der Gesamtinvestitionen ist grundsätzlich ein wichtiges Signal. Entscheidend bleibt, dass diese schnell abfließen und private Investitionen mobilisiert werden.“