Die Evaluierung der EU-Dual-Use-Verordnung sollte sich auf eine erhöhte Rechtssicherheit, unbürokratischere Umsetzung und höhere regulatorische Effizienz konzentrieren, anstatt eine grundlegende Veränderung des bestehenden Systems anzustreben. Der BDI setzt sich für wirksame Exportkontrollen ein, die Sicherheits- und Nichtverbreitungsziele gewährleisten und gleichzeitig Rechtssicherheit, technologische Innovationskraft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken. Zentrale Handlungsfelder sind eine Modernisierung der Regeln für immaterielle Technologietransfers, eine stärkere Bevorzugung von Güterlisten anstelle von Catch-all-Kontrollen sowie der regelmäßige Abbau veralteter oder nicht mehr sicherheitsrelevanter Beschränkungen, um Bürokratie zu reduzieren und den Fokus auf wirklich sensible Technologien zu legen.

Mit der Überführung der klimapolitischen Sektorleitlinien in den Transformationsrahmen nimmt die Bundesregierung kleine Flexibilisierungen vor, verpasst aber die Chance, ein entschlossenes Signal zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu senden. Aus BDI-Sicht sollten die strategisch wichtigen Außenwirtschaftsförderinstrumente weiter entbürokratisiert werden, um Exporteuren, Investoren und Banken mehr Planungssicherheit hinsichtlich der Deckungskonditionen zu geben. Zudem sollte die Kundenperspektive gezielt gestärkt werden, um die Bedarfe in Entwicklungs- und Schwellenländern besser abzubilden. Gleichzeitig sind die Deckungserleichterungen deutlich auszuweiten.

Die Joint Communication der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik baut auf der 2023 vorgestellten EU-Wirtschaftssicherheitsstrategie auf und skizziert mögliche Instrumente sowie weitere Umsetzungsschritte. Aus Sicht des BDI müssen Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftssicherheit mit den betrieblichen Realitäten, der Wettbewerbsfähigkeit Europas und offenen Märkten vereinbar sein. Leitend sollte daher ein verhältnismäßiger, risikobasierter Ansatz sein, der zusätzliche Bürokratie, Rechtsunsicherheit und unnötige Kosten vermeidet.

Deutschland und Kanada sind nicht nur wichtige Wirtschafts-, sondern auch zentrale Wertepartner. Gerade in Zeiten geopolitischer und geoökonomischer Unwägbarkeiten sollte die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der Europäischen Union und Kanada weiter vertieft und ausgebaut werden. Eine engere transatlantische Zusammenarbeit auf allen Ebenen, beispielsweise bei Rohstoffen, Energie und Klima, Digitalisierung und im Bereich der Gesundheit, können nicht nur die Krisenresilienz auf beiden Seiten des Atlantiks erhöhen, sondern auch zu weiteren Wachstumschancen führen.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft – BDA, BDI, DIHK und ZDH – von der Politik mehr Einsatz für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Die Verbände hätten der Politik zahlreiche Vorschläge unterbreitet, um das unternehmerische Fundament Deutschlands zu stärken, passiert sei aber wenig. Folge sei eine große Verunsicherung und ein zunehmender Vertrauensverlust bei den Unternehmen. Grundlegende strukturelle Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik seien jetzt notwendig.

Der BDI rechnet für das gesamte Jahr 2023 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. Die Wachstumsimpulse aus dem Außenhandel sind deutlich schwächer geworden. Die preisbereinigten Exporte dürften in diesem Jahr um 0,5 Prozent zurückgehen. Auch der Private Konsum bremst das Wachstum aus.

Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, sagt anlässlich des EU-CELAC-Gipfeltreffens in Brüssel: „Das erste Gipfeltreffen der EU mit den Lateinamerika- und Karibikstaaten nach acht Jahren ist ein erster wichtiger Schritt, um wieder Fahrt in den Beziehungen aufzunehmen.“

Die deutsche Wirtschaft kommt nur langsam aus der Winterdepression. Die reale Wirtschaftsleistung wird im laufenden Jahr stagnieren. Die Konjunktur in Deutschland kommt nur langsam in Schwung. Der Private Konsum wird zur Achillesferse der Konjunktur in Deutschland. Hohe Inflation und sinkende Reallöhne belasten die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die weltwirtschaftliche Produktion dürfte in diesem Jahr um 2,7 Prozent wachsen. Dies wäre gut ein Prozentpunkt unter dem Trend. Industrieproduktion und Welthandel starten sehr schwach ins Jahr: Wir rechnen mit einem moderaten Wachstum des Welthandels von gut zwei Prozent und einer Schwächephase der Industrieproduktion in den Industrieländern und in China.

Russlands Angriff auf die Ukraine ist ein dreister Verstoß gegen das Völkerrecht und darf nicht hingenommen werden. Wir unterstützen daher die Sanktionen. Leider stößt deren unternehmensbasierte Durchsetzung an Grenzen, weil viele Staaten Russland nicht sanktionieren. Die deutsche Industrie fordert daher gemeinsam mit dem Ost-Ausschuss eine schwarze Liste, um die russische Beschaffung sanktionierter europäischer Güter aus dem Nicht-EU-Ausland zu unterbinden.

Die Wirtschaftsleistung ist zum Jahresende 2022 gesunken. Eine milde Rezession ist im Winterhalbjahr wahrscheinlich. Das Bruttoinlandsprodukt ist zum Jahresende 2022 etwas niedriger als vor Ausbruch der Corona-Pandemie. Die Konsumausgaben der Privaten Haushalte sind weiterhin schwach. Trotz steigender Beschäftigung entstanden erhebliche Kaufkraftverluste durch Inflation.

Anlässlich der USA-Reise der Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bruno Le Maire sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner mit Fokus auf den Inflation Reduction Act IRA: „EU sollte für Verbesserungen für europäische Unternehmen werben.“

Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg hängt in hohem Maße vom Außenhandel ab. Die aktuellen geoökonomischen und geopolitischen Ereignisse erfordern von der Politik international konkurrenzfähige Anreize für aus- und inländische Direktinvestitionen. Zudem ist eine sowohl nationale als auch globale Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen übergreifende Strategie notwendig.