Mit unseren Kernbotschaften zum Industrial Accelerator Act (IAA) bewerten wir den Vorschlag der Europäischen Kommission. Der IAA setzt an den richtigen Herausforderungen für die europäische Industrie an und bietet neue Lösungsansätze. Gleichzeitig bestehen bei Nachfrageinstrumenten, ausländischen Investitionen, Genehmigungen und weiteren zentralen Regelungen erhebliche Umsetzungsrisiken. Entscheidend ist eine praxistaugliche Ausgestaltung, die zusätzliche Bürokratie vermeidet. Der IAA kann ein wichtiger industriepolitischer Baustein sein, ersetzt aber nicht die Notwendigkeit, die Standortbedingungen in Europa grundlegend zu verbessern.

Komplexe und teils widersprüchliche Vorschriften erschweren Genehmigungsverfahren und bremsen Investitionen in Europa. Mit einem Vorschlag für EU-weit einheitliche Verfahrensregeln im Umweltrecht zeigt der BDI auf, wie Verfahren beschleunigt, digitalisiert und effizienter gestaltet werden können. Ziel ist es, Wachstum und Transformation zu fördern, ohne Umweltstandards abzusenken.

Der BDI rechnet aufgrund des schwachen Jahresstartes und der Unsicherheiten durch den Krieg im Iran im laufenden Jahr mit einer stagnierenden Produktion im Verarbeitenden Gewerbe. Ein Rückgang der Produktion würde drohen, sollten aufgrund des Konfliktes die Störungen im Schiffverkehr länger anhalten. In der Europäischen Union dürfte die Produktion aufgrund des Krieges in diesem Jahr nur leicht um 0,5 Prozent steigen.