Der BDI setzt sich in seinem proaktiven Positionspapier für eine bürokratiearme Umsetzung des Soil Monitoring Law (SML) ein, die sich mit geringstmöglichem nationalem Regelungsaufwand auf die Schließung bestehender Regelungslücken zur Erfüllung europarechtlicher Anforderungen beschränkt. Die Richtlinie darf nicht dazu führen, dass bewährte nationale Regelungssysteme überlagert, zusätzliche Genehmigungshürden geschaffen oder neue Klagemöglichkeiten eröffnet werden. Deutschland verfügt bereits über ein leistungsfähiges Bodenschutzrecht, das die wesentlichen Schutzziele des SML weitgehend erfüllt.

Mit dem Draghi-Bericht rückte Europas Produktivitätsschwäche ins Zentrum der Wettbewerbsfähigkeitsdebatte. Zwei Jahre später sind erste Fortschritte sichtbar, insbesondere bei der Digitalisierung und der Nutzung von KI. Eine breite Trendwende bei Produktivität, Innovation und Investitionen bleibt jedoch aus. Entscheidend für Europas Wettbewerbsfähigkeit ist nun die konsequente Umsetzung der angestoßenen Reformen.

Die deutsche Industrie legt ein neues Grundsatzpapier für eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik vor. Darin fordert sie eine wirtschaftspolitische Neujustierung, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wieder ins Zentrum rückt. Neben besseren Standortbedingungen braucht es dafür eine wirksamere Industriepolitik und eine Außenwirtschaftspolitik, die Offenheit mit strategischer Absicherung verbindet.

Die deutsche Industrie legt ein neues Grundsatzpapier für eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik vor. Darin fordert sie eine wirtschaftspolitische Neujustierung, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wieder ins Zentrum rückt. Neben besseren Standortbedingungen braucht es dafür eine wirksamere Industriepolitik und eine Außenwirtschaftspolitik, die Offenheit mit strategischer Absicherung verbindet.

Die internationale Unternehmensbesteuerung ist zu einem kaum noch beherrschbaren Flickenteppich aus komplexen und inhaltlich überlappenden Regelwerken geworden. Der EU-Steueromnibus bietet die Chance, Doppelregulierungen abzubauen, Quellensteuerverfahren zu vereinfachen und die Rechtssicherheit im Binnenmarkt zu stärken. Die vorgesehenen Entlastungen müssen ambitioniert umgesetzt werden und dürfen nicht durch nationales Gold-Plating verwässert werden. Ziel muss ein einfacheres, verlässlicheres und investitionsfreundlicheres EU-Steuerrecht sein, das Europas Wettbewerbsfähigkeit stärkt und auf neue Belastungen für Unternehmen verzichtet.

Der Luftverkehrssektor der EU ist eine Schlüsselbranche für Innovation, Sicherheit und Resilienz – er gewährleistet Mobilität, technologische Führungsrolle und Klimaschutz. Hohe Kosten und einseitige Regulierung bedrohen jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Jetzt sind entschlossene Maßnahmen erforderlich: faire Wettbewerbsbedingungen, die Förderung nachhaltiger Technologien und der Abbau von Bürokratie, um Europas Zukunft im globalen Wettbewerb zu sichern!

Deutschlands Luftfahrt ist Schlüsselbranche für Innovation und Sicherheit – sie sorgt für Mobilität, Technologieführerschaft und Klimaschutz. Doch hohe Kosten und einseitige Regulierung gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Jetzt braucht es entschlossene Maßnahmen: faire Standortbedingungen, Förderung nachhaltiger Technologien und Bürokratieabbau. Gemeinsam stärken wir Deutschlands Zukunft im globalen Wettbewerb!

The Digital Networks Act (DNA) presented an opportunity to introduce ambitious simplification and harmonisation, thereby significantly improving investment conditions and strengthening Europe’s overall competitiveness. While the commitment to deepening the single market is welcome, the proposal overall falls short of its own ambitions. Instead of fostering competitiveness and simplification, it introduces additional complexity, new obligations and further reporting requirements.

Die Bunderegierung muss den Luftverkehrsstandort im internationalen Wettbewerb stärken. Dazu sollte im ersten Schritt die im Koalitionsvertrag angekündigte Rücknahme der letzten Erhöhung der Luftverkehrsteuer vollständig umgesetzt werden. Weitere Entlastungsmaßnahmen sind erforderlich. Diese dürfen nicht zu Lasten der notwendigen Investitionen in andere Verkehrsträger erfolgen.