Der BDI begrüßt, dass die Kommission einen neuen „Clean Industrial Deal State Aid Framework“ verabschieden wird, sieht in Bezug auf den vorgelegten Entwurf aber Verbesserungsbedarf insbesondere hinsichtlich der erforderlichen technologieneutralen Ausgestaltung, des zu engen Anwendungsbereiches und praktischer Umsetzungsfragen.

Die 21 Mitglieder des Forums #Zukunftsstrategie haben in ihrem Reflexionsbericht “Zukunft braucht Strategie” ihre Empfehlungen zur zukünftigen Ausgestaltung einer Strategie für Forschung und Innovation in Deutschland vorgelegt. Basierend auf den Erfahrungen der Mitglieder im Umsetzungsprozess der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode skizziert der Bericht wesentliche Empfehlungen, um mit einer FuI-Strategie nachhaltig wirksame Impulse für eine Stärkung der Innovationskraft Deutschlands zu erzielen.

Die Circular Economy muss eine zentrale Rolle in der weiteren Entwicklung Deutschlands zu einem resilienten und treibhausgasneutralen Industriestandort spielen. Zirkularität muss dazu fester Bestandteil der Industrie- und Standortpolitik werden und in Unternehmen neue Geschäftsmodelle und Innovationen auslösen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Dazu hat der BDI acht Forderungen für die 21. Legislaturperiode entwickelt.

Die Transformation hin zu Klimaneutralität und Zukunftsfähigkeit erfordert massive Investitionen. Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Zusammenarbeit mit der Boston Consulting Group (BCG) und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beleuchtet die Herausforderungen und Chancen für Unternehmen in Deutschland.

In einer Ära fragmentierter Globalisierung und geoökonomischen Wettbewerbs braucht die deutsche Industrie eine pragmatische Strategie zur Diversifizierung von Absatz- und Beschaffungsmärkten. Europa sollte Handelsspannungen mit positiven Angeboten begegnen und Maßnahmen gezielt einsetzen. Der Umgang mit China erfordert eine Balance zwischen Derisking und Kooperation, mit Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit. Eine pragmatische EU-Freihandelsagenda und stärkere Verzahnung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungshilfe sind entscheidend, um Partnerschaften in Asien, Südamerika und Afrika zu stärken.

Reallabore sind Testräume für Innovationen, in denen neue Technologien, Produkte und Verfahren unter realen Bedingungen erprobt werden können, auch wenn sie rechtlich noch nicht zugelassen sind. Der am 15. Oktober 2024 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlichte Gesetzentwurf zur Förderung von Innovationen in Reallaboren ist ein erster Schritt, greift jedoch zu kurz und erfüllt nicht die Erwartungen aus der Stakeholder-Befragung von 2023. Damit bleibt unklar, wie Reallabore eine breitere Anwendung finden und ihr Potenzial voll entfalten können.

Zur neuen Legislaturperiode in Europa sind auch neue Weichenstellungen in der europäischen Steuerpolitik notwendig. Für die neue EU-Kommission muss nun der wirtschaftliche Aufbruch in der EU und die Stärkung des EU-Binnenmarkts im Mittelpunkt stehen. Der BDI bringt die Prioritäten der Wirtschaft zur Steuerpolitik in Europa zum Ausdruck.

Der wirtschaftliche Erfolg der Europäischen Union beruht auf leistungsfähigen Verkehrssystemen, die den Binnenmarkt ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen. Mit fünf Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt und zehn Millionen Beschäftigten ist der Verkehrssektor unverzichtbar. Krisen wie die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg zeigen die Bedeutung stabiler Logistikketten. Der BDI bietet klare Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige, sowie wettbewerbsfähige Mobilität.

Ein Initialnetz für öffentlich-zugängliche Ladeinfrastruktur an Hauptverkehrsachsen ist ein wichtiger Baustein, um den raschen Markthochlauf von elektrisch betriebenen schweren Nutzfahrzeugen abzusichern. Der BDI unterstützt den Ansatz der Bundesregierung und fordert dessen rasche Umsetzung. Ergänzend braucht es adäquate Maßnahmen in zwei Bereichen: für betriebliche Ladeinfrastruktur, einschließlich Fahrzeugförderung, sowie für Ladeinfrastruktur an Autohöfen, insbesondere für Netzanschlüsse.

Die ökologische Transformation ist Gegenstand der öffentlichen Beschaffung und der Vergabetransformation. Die deutsche Industrie teilt die Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes und unterstützt die stärkere Berücksichtigung auftragsbezogener Umwelt- und Klimaaspekte. Das BDI zeigt, wie das bestehende Recht für eine umwelt- und klimafreundliche Beschaffung besser genutzt werden kann und wo rechtlich Nachbesserungen sinnvoll sein können.

Zur Halbzeit der laufenden Legislatur muss festgestellt werden, dass das Verfehlen sämtlicher der in den Bereichen des Wohnungsbaus, der Gebäudesanierung, des Infrastrukturbaus und der zur Transformation des Wirtschaftsstandorts insgesamt gesetzten Ziele droht. Der BDI stellt Maßnahmen vor, damit die gesetzten baupolitischen Ziele doch erreicht werden können.

Das Luftverkehrsteuergesetz sieht eine Anpassung der Luftverkehrsteuer an die Einnahmen aus der Versteigerung luftverkehrsbezogener Zertifikate im EU-ETS vor. Dieser Absenkungsmechanismus muss erhalten bleiben. Die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer müssen dem Klimaschutz im Luftverkehr zugutekommen. Perspektivisch sollte die Luftverkehrsteuer in eine europäische Klimaabgabe zur Finanzierung nachhaltiger Flugkraftstoffe weiterentwickelt werden.

Der Streit ums Heizungsgesetz, die zunehmend prekäre wirtschaftliche Lage und die steigenden Zinsen haben die Sanierungs- und Neubautätigkeit einbrechen lassen. Es droht ein nachhaltiger Abschwung im Baubereich und damit auch ein Nichterreichen der Klimaschutzziele im Gebäudebereich und ein weiteres Verfehlen der Neubauziele der Bundesregierung. Daher fordert der BDI von der Bundesregierung umfassende Maßnahmen, um sowohl die Sanierungs- als auch Neubautätigkeit zu stabilisieren.

Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes sind Schlüssel zur Diversifizierung von Absatz- und Beschaffungsmärkten. Mit den klimapolitischen Sektorleitlinien gefährdet die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt und verkennt den geopolitisch zugespitzten Wettbewerb um Einfluss, Märkte und Technologieführerschaft. Der BDI fordert, die Vorgaben zielgenauer, praxistauglicher und marktfreundlicher auszugestalten.

Der BDI begrüßt die hohe Priorität für ambitionierten Klimaschutz in der Bundesregierung und den Ansatz Klimaschutzmaßnahmen in einem gemeinsamen Programm zu bündeln. Diese Klimaschutzmaßnahmen müssen stets so beschaffen sein, dass Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gleichfalls auf hohem Niveau mitgestaltet werden. Hier ist ein Gleichgewicht anzustreben, so wie es auch das energiepolitische Zieldreieck vorsieht.

Umweltaussagen spielen eine immer wichtigere Rolle für die Meinungsbildung und Kaufentscheidungen von Konsumenten. Der BDI begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der EU-Kommission, mit dem Entwurf für eine Richtlinie über die Begründung und Kommunikation umweltbezogener Angaben (Green-Claims) mehr Transparenz bei umweltbezogenen Aussagen im „Business to Consumer Verkehr (B2B)“ im Wettbewerb zu schaffen und „Greenwashing“ zu vermeiden.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Verfahren und zur Umsetzung von EU-Recht (BImSchG-Novelle). Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Ziel der Bundesregierung zurück, Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen erheblich zu verkürzen. Es sollten dringend weitere Beschleunigungspotenziale gehoben werden, um die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität zu erreichen. Die Stellungnahme enthält Vorschläge, die kurzfristig und unproblematisch umgesetzt werden könnten.

Der BDI begrüßt den Entwurf der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS). Angesichts der veränderten Rahmenbedingungen – wie dem vorgezogenen Klimaneutralitätsziel, der Anhebung der 2030-Klimaziele, und der Auswirkungen des Ukrainekrieges – ist die Fortschreibung dringend erforderlich. Insgesamt reicht der Entwurf jedoch nicht aus, um den notwendigen Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland zu gewährleisten.

Für die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität ist eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen notwendig. Vereinfachungen und Klarstellungen in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) können einen zusätzlichen Beitrag zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in Deutschland leisten. Der BDI macht dazu konkrete Vorschläge.

Mit der "Zukunftsstrategie Forschung und Innovation" will die Bundesregierung die Innovationskraft Deutschlands stärken und die technologische Souveränität Europas sichern. Der BDI begrüßt die frühzeitige Einbindung der Stakeholder in die Entstehung und Ausgestaltung der Zukunftsstrategie. Auch verfolgt die Strategie einen weitgehend technologieoffenen Ansatz mit einer Vielzahl richtiger Ziele. Die Industrie muss eng eingebunden werden.