Mit dem Green Deal der EU von 2019 bis 2024 wurde die zirkuläre Wertschöpfung politisch aufgewertet. Mit Blick auf die Jahre 2024 bis 2029 benennt die BDI-Initiative Circular Economy fünf zentrale Handlungsfelder, um den Rechtsrahmen kohärent zu gestalten und zirkuläre Geschäftsmodelle zu skalieren.

Der BDI veröffentlicht gemeinsam mit dem Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und WWF ein Thesenpapier zum Thema CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung. Der Schulterschluss von Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden zeigt, dass Carbon Management einen wichtigen Baustein darstellt, um unsere Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die geplante Carbon Management Strategie nun rasch zu verabschieden.

Zur Halbzeit der laufenden Legislatur muss festgestellt werden, dass das Verfehlen sämtlicher der in den Bereichen des Wohnungsbaus, der Gebäudesanierung, des Infrastrukturbaus und der zur Transformation des Wirtschaftsstandorts insgesamt gesetzten Ziele droht. Der BDI stellt Maßnahmen vor, damit die gesetzten baupolitischen Ziele doch erreicht werden können.

Der BDI begrüßt die hohe Priorität für ambitionierten Klimaschutz in der Bundesregierung und den Ansatz Klimaschutzmaßnahmen in einem gemeinsamen Programm zu bündeln. Diese Klimaschutzmaßnahmen müssen stets so beschaffen sein, dass Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gleichfalls auf hohem Niveau mitgestaltet werden. Hier ist ein Gleichgewicht anzustreben, so wie es auch das energiepolitische Zieldreieck vorsieht.

Der BDI begrüßt die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS), die angesichts der veränderten Rahmenbedingungen wie dem vorgezogenen Klimaneutralitätsziel und Entwicklungen auf den Energiemärkten dringend erforderlich war. Auch wenn einige Aspekte aus Sicht des BDI verbesserungswürdig sind, beinhaltet die NWS insgesamt gute Ansätze und Maßnahmen, die es nun rasch umzusetzen gilt.

EU-weite Vorgaben für CO2-Emissionen von Lkw und Bussen können den Hochlauf alternativer Antriebe im Straßengüter- und Busverkehr bis 2040 deutlich beschleunigen. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene generelle Zielpfad über alle Fahrzeugklassen ist ohne flankierende Rahmenbedingungen nicht erreichbar. Dazu braucht es insbesondere leistungsfähige und bedarfsgerechte Lade- und H2-Tankinfrastrukturen entlang der Hauptverkehrsachsen und mindestens entsprechend den Vorgaben der AFIR.

Der BDI begrüßt den Entwurf der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS). Angesichts der veränderten Rahmenbedingungen – wie dem vorgezogenen Klimaneutralitätsziel, der Anhebung der 2030-Klimaziele, und der Auswirkungen des Ukrainekrieges – ist die Fortschreibung dringend erforderlich. Insgesamt reicht der Entwurf jedoch nicht aus, um den notwendigen Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland zu gewährleisten.

Für die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität ist eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen notwendig. Vereinfachungen und Klarstellungen in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) können einen zusätzlichen Beitrag zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in Deutschland leisten. Der BDI macht dazu konkrete Vorschläge.

Die künftige Bundesregierung muss rasch zahlreiche Maßnahmen in den Sektoren Industrie, Energie, Verkehr und Gebäude ergreifen, damit der Standort Deutschland 2045 Klimaneutralität erreichen kann. Um auf den Zielpfad zu kommen, muss Deutschland in den nächsten neun Jahren Investitionen  von insgesamt 860 Milliarden Euro vornehmen. Aufbauend auf seiner neuen Studie „Klimapfade 2.0“ legt der BDI einen Fünf-Punkte-Plan vor, der für die neue Legislaturperiode darlegt, worauf es jetzt ankommt.

Unnötige Bürokratie hemmt unternehmerisches Handeln sowie zukunftssichernde Investitionen und Innovationen. BDA, BDI, DIHK und ZDH fordern, auf mindestens drei zentralen Handlungsfeldern spürbare Entlastungen zu erzielen. Es gilt, die Standortbedingungen zu verbessern, einen erfolgreichen wirtschaftlichen Wiederhochlauf nach der Corona-Krise zu unterstützen und nicht zuletzt die Klimaziele zu erreichen.

Um den guten Zustand der Gewässer in Europa zu erreichen, müssen alle Verursacher von Gewässerbelastungen einen Beitrag leisten. Die Reduzierung von Spurenstoffe – die sich wissenschaftlich nachgewiesen negativ auf die Gewässergüte auswirken – ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe die von den verschiedene Verursacher wie  Hersteller, Handel, private und gewerbsmäßige Verbraucher und Landwirtschaft geleistet werden muss.