Digitale Zahlungsmittel sind mehr als ein technisches Update. Sie können die Wettbewerbsfähigkeit von Währungsräumen beeinflussen und die industrielle Wertschöpfung verändern. Damit Europa nicht den Anschluss verliert, braucht es industriegerechte Lösungen.

Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen sind ein wesentlicher Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hierzu zählt nicht nur die Höhe der Steuerbelastung, sondern auch moderne Unternehmensteuern. Bisher enthalten diese jedoch zahlreiche Hemmnisse für deutsche Unternehmen, sodass Modernisierungen notwendig sind, um das geltende Recht effizienter, unbürokratischer und wirtschaftsfördernd auszugestalten.

Die steuerlichen Rahmenbedingungen sind für deutsche Unternehmen ein Standortnachteil. Eine steuerpolitische Neuausrichtung ist dringend erforderlich, um den Standort Deutschland zu stärken. Die Steuerbelastung sollte auf maximal 25 Prozent gesenkt werden. Wachstumsimpulse erfordern Investitionsanreize, bessere Forschungsförderung und eine Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts bei gleichzeitiger Bürokratieentlastung. Steuererhöhungen oder eine Vermögensteuer wären wachstumsfeindlich und sind abzulehnen.

In einer Ära fragmentierter Globalisierung und geoökonomischen Wettbewerbs braucht die deutsche Industrie eine pragmatische Strategie zur Diversifizierung von Absatz- und Beschaffungsmärkten. Europa sollte Handelsspannungen mit positiven Angeboten begegnen und Maßnahmen gezielt einsetzen. Der Umgang mit China erfordert eine Balance zwischen Derisking und Kooperation, mit Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit. Eine pragmatische EU-Freihandelsagenda und stärkere Verzahnung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungshilfe sind entscheidend, um Partnerschaften in Asien, Südamerika und Afrika zu stärken.

Der Standort Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Die nächste Bundesregierung muss diesen Trend umkehren. Vereinzelte Korrekturen und Verbesserungen werden dem Ernst der Lage nicht mehr gerecht, stattdessen muss die Stärkung der Wachstumskräfte in den Mittelpunkt der Politik rücken. Es braucht dafür nicht weniger als eine entschlossene, neue Agenda für Wachstum. Das BDI-Grundsatzpapier zur Bundestagswahl 2025 nennt die wichtigsten Prioritäten für die nächste Legislatur.

Um die großen Transformationsvorhaben, wie Energiewende, fortschreitende Digitalisierung und Infrastrukturausbau zu erreichen, müssen klimaneutrale Technologien hochskaliert werden. Der enorme Mehrbedarf an kritischen Rohstoffen für diese Technologien kann durch Rohstoffförderung in der Tiefsee zum Teil mit gedeckt werden.

Intellectual Property (IP) ist die Basis für Technologieführerschaft, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und seiner Innovationskraft. Globale Herausforderungen wie Klimawandel und Erschließung gesellschaftsrelevanter Zukunftsfelder und Schlüsseltechnologien sowie die digitale Transformation erfordern eine IP-Strategie, um IP als Ankerpunkt der Wissensgesellschaft zu etablieren. Der BDI hat hierfür Eckpunkte entwickelt.

Der BDI unterstützt den sogenannten Job-Turbo für Geflüchtete. In der Broschüre „Gemeinsam Zukunft gestalten – Arbeitsmarktchancen für geflüchtete Menschen“ sind wichtige Informationen für Unternehmen und Geflüchtete zu diesem Thema zusammengestellt. Anhand von Best-Practice-Beispielen wird zudem gezeigt, wie die Integration in den Arbeitsmarkt gelingen kann.

Die neue Ausgabe der BDI-Reihe Wirtschaftsrecht gibt einen Überblick über aktuelle Fragen und die jüngsten Entwicklungen im Wirtschaftsprivatrecht. Hinweisen möchten wir insbesondere auf unseren Gastbeitrag von Prof. Dr. Jens Bormann (Präsident der Bundesnotarkammer) zu notariellen Onlineverfahren. Außerdem wollen wir auch auf einen Beitrag zu strategischen „Klimaklagen“ gegen deutsche Unternehmen sowie auf einen Kommentar über die aktuelle Entwicklung zur Reform des Beschlussmängelrechts im Kapitalmarktrecht aufmerksam machen.

In den letzten fünf Jahren hat die EU im Rahmen des Green Deals zahlreiche energie- und klimarelevante Vorschriften erlassen, dabei jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie aus den Augen verloren. Um die Abwanderung von Unternehmen und Investitionen ins Ausland zu verhindern, sollten aus Sicht des BDI nun die folgenden zehn Herausforderungen in Brüssel angegangen werden.

Die EU muss sich in den nächsten fünf Jahren in einem Umfeld mit einem verschärften globalen Standortwettbewerb und zunehmenden geopolitischen Verwerfungen neu orientieren. Diese Neuaufstellung kann Europa nur mit einer politischen Agenda meistern, die wirtschaftliche Stärke als notwendige Voraussetzung für Resilienz, stabile Arbeitsmärkte und Sozialsysteme, und für eine gelungene Digitalisierung sowie Klima- und Umweltschutz begreift.

Die überwiegende Mehrheit der Industriebetriebe in Deutschland beziehen das Gas aus den Gasverteilnetzen. Um diese Dekarbonisierungspotenziale zu erschließen, müssen die regulatorischen Voraussetzungen für eine Umwidmung auf Wasserstoff geschaffen werden. Eine neue Broschüre der Initiative H2vorOrt in Kooperation mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gibt Einblick in aktuelle Pilotprojekte, in denen bereits klimaneutraler Wasserstoff genutzt wird.

Mit dem Green Deal der EU von 2019 bis 2024 wurde die zirkuläre Wertschöpfung politisch aufgewertet. Mit Blick auf die Jahre 2024 bis 2029 benennt die BDI-Initiative Circular Economy fünf zentrale Handlungsfelder, um den Rechtsrahmen kohärent zu gestalten und zirkuläre Geschäftsmodelle zu skalieren.

Transfer ist zentraler Baustein einer wettbewerbsfähigen, innovativen Volkswirtschaft. Damit er gelingt, sind eine starke Forschungslandschaft, gute rechtliche Rahmenbedingungen sowie verlässliche Förderprogramme für die Industrie entscheidend. Um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern, hat der BDI Maßnahmen zur Weiterentwicklung des deutschen Forschungsökosystem identifiziert.

Neben hohen Kosten für Energie und Arbeit ist wachsende Bürokratie inklusive unverändert aufwändiger Planungs- und Genehmigungsverfahren eine der großen Herausforderungen für Unternehmen am Standort. Bürokratieabbau bedeutet Wachstumschancen zum Nulltarif – ohne Kosten für den Haushalt. Vor diesem Hintergrund schlägt der BDI 17 Projekte zur Entbürokratisierung vor, die noch in dieser Legislaturperiode mit Hochdruck anzugehen sind.

Anlässlich des Münchener Spitzengesprächs der deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzler Scholz fordern BDI, BDA, DIHK und ZDH auf zehn Feldern umfassende Strukturreformen, um den Standort Deutschland zu stärken. Denn nicht nur der russische Angriffskrieg auf die Ukraine oder geopolitische Verwerfungen belasten Wertschöpfungs- und Lieferketten. Auch notwendige Strukturreformen sind in den letzten Jahren unterblieben, die nun angegangen werden müssen.

Der Kontext, in welchem Entwicklungspolitik stattfindet, hat sich fundamental geändert. Im Kern steht ein globaler Systemwettbewerb zwischen autokratischen Regimen und demokratischen Staaten. Bestimmt wird er von politischen Machtmanövern mit militärischen und wirtschaftlichen Mitteln. Es geht neben dem Lösen globaler Herausforderungen um Allianzenbildung, geostrategische Interessen, Rohstoffsicherung und Technologieführerschaft. Dieses Grundsatzpapier liefert Ansätze und Handlungsempfehlungen für die dringend notwendige entwicklungspolitische Zeitenwende.