Die Nachfrage nach E-Mobilität bleibt hinter den Erwartungen zurück. Die EU muss gegensteuern und Revisionen der CO2-Flottenregulierungen auf dieses Jahr vorziehen. Leitlinie muss sein, Strafzahlungen zu vermeiden, zusätzliche Belastungen abzuwenden und Investitionsmöglichkeiten nicht noch weiter einzuschränken. Technologieoffenheit ist als Grundprinzip zu verankern, das Flottenziel auf -90 Prozent ab 2035 anzupassen und Flexibilitäten einzuführen.

Im Oktober 2023 hat die Übergangsphase des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) begonnen. Die ersten Monate haben deutlich gezeigt, dass dringend Nachbesserungen nötig sind, etwa in Form einer höheren Bagatellgrenze und der längeren Verwendbarkeit von Standardwerten. Die EU-Kommission muss rasch ihren Informationsoutreach verstärkt und ein CBAM-Self Assessment Tool erstellt, um insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen.

Die EU muss sich in den nächsten fünf Jahren in einem Umfeld mit einem verschärften globalen Standortwettbewerb und zunehmenden geopolitischen Verwerfungen neu orientieren. Diese Neuaufstellung kann Europa nur mit einer politischen Agenda meistern, die wirtschaftliche Stärke als notwendige Voraussetzung für Resilienz, stabile Arbeitsmärkte und Sozialsysteme, und für eine gelungene Digitalisierung sowie Klima- und Umweltschutz begreift.

Mit dem Green Deal der EU von 2019 bis 2024 wurde die zirkuläre Wertschöpfung politisch aufgewertet. Mit Blick auf die Jahre 2024 bis 2029 benennt die BDI-Initiative Circular Economy fünf zentrale Handlungsfelder, um den Rechtsrahmen kohärent zu gestalten und zirkuläre Geschäftsmodelle zu skalieren.

Die Bundesregierung hat einen Dialogprozess zur Erarbeitung einer „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“ (NKWS) gestartet, die den Weg in eine zirkuläre Wirtschaft in Deutschland ebnen soll. Mit Blick auf die ehrgeizigen nationalen und europäischen Klimaziele sowie weiterer Herausforderungen für die Industrie unterstützt der BDI die Ziele der NKWS und wird den Dialogprozess konstruktiv begleiten. Im Fokus: eine sinnvolle Ergänzung des EU-Aktionsplans Circular Economy von 2020.

Im 21. Jahrhundert stellt uns die Globalisierung vor immer neue politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen. Die deutsche Industrie unterstützt das Ziel der Konferenz zur Zukunft Europas, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) zu stärken und sie zukunftsfähig zu machen. Er stellt die Kernforderungen für die Bereiche vor, in denen die Konferenz Impulse für die Weiterentwicklung der Europäischen Union geben sollen.

Zur Umsetzung der neuen Klimaziele hat die Europäische Kommission im Juli 2021 im Rahmen des „Green Deal“ das „Fit-for-55“-Klimamaßnahmenpaket vorgelegt, das auch einen Vorschlag für eine Neuausrichtung der EU-Energiesteuerrichtlinie („Energy Tax Directive“, ETD) enthält. Der BDI nimmt zu den wesentlichen Eckpunkten eine erste Bewertung vor. Zentrale Forderungen sind eine Reduzierung der Stromsteuer auf den Mindeststeuersatz und der Erhalt der Steuerbegünstigungstatbestände.

Die Europäische Kommission hat im Oktober 2020 den Entwurf eines 8. Umweltaktionsprogramms vorgelegt. In dem Aktionsprogramm werden prioritäre Umwelt- und Klimaziele formuliert. Eine wettbewerbsfähige Industrie mit innovativen technologischen Lösungen ist der Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung und ein ökologisch, ökonomisch und sozial starkes Europa. Die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Industrie muss daher ebenso eine prioritäre Zielsetzung sein.