Neben der Minderung wird zukünftig auch die Entnahme von CO2-Emissionen aus der Atmosphäre notwendig sein, um die Klimaziele zu erreichen. Hierzu arbeitet die Bundesregierung derzeit an einer Strategie. Was aus Sicht des BDI notwendig ist, um Negativemissionen zu erreichen, wird in folgendem Positionspapier dargelegt.

„Im Gebäudebereich steht Deutschland gleichzeitig einer Sanierungskrise und einer Neubaukrise gegenüber. Damit drohen nicht nur die Klimaschutzziele bei Gebäuden außer Reichweite zu geraten: Die Wirtschaft erlebt mit Kurzarbeit, Arbeitsplatzabbau und Unternehmensinsolvenzen schwerwiegende Konsequenzen. Wir benennen die Maßnahmen, die angegangen werden müssen, um eine Sanierungswelle bei Gebäuden auszulösen und endlich einen Bau-Turbo zu starten.“

Das Anreizen von Flexibilität steht bei der Reform im Vordergrund. Die Bundesnetzagentur hat „Eckpunkte zur Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich“ Ende Juli 2024 veröffentlicht. Der BDI hat Mitte September seine Stellungnahme fristgerecht bei der Bundesnetzagentur eingereicht.

Die vom BDI bei BCG und IW in Auftrag gegebene Studie „Transformationspfade“ zeigt, wie das Industrieland Deutschland zukunfts- und wettbewerbsfähig bleibt. Über 30 Unternehmen und Verbände und mehr als 40 Expertinnen und Experten analysierten von Oktober 2023 bis September 2024 die Standortbedingungen für die Industrie und industrienahe Dienstleistungen. Jetzt die Studie lesen!

Die vom BDI bei BCG und IW in Auftrag gegebene Studie „Transformationspfade“ zeigt, wie das Industrieland Deutschland zukunfts- und wettbewerbsfähig bleibt. Über 30 Unternehmen und Verbände und mehr als 40 Expertinnen und Experten analysierten von Oktober 2023 bis September 2024 die Standortbedingungen für die Industrie und industrienahe Dienstleistungen. Jetzt die Studie lesen!

Die EU muss sich in den nächsten fünf Jahren in einem Umfeld mit einem verschärften globalen Standortwettbewerb und zunehmenden geopolitischen Verwerfungen neu orientieren. Diese Neuaufstellung kann Europa nur mit einer politischen Agenda meistern, die wirtschaftliche Stärke als notwendige Voraussetzung für Resilienz, stabile Arbeitsmärkte und Sozialsysteme, und für eine gelungene Digitalisierung sowie Klima- und Umweltschutz begreift.

Die ökologische Transformation ist Gegenstand der öffentlichen Beschaffung und der Vergabetransformation. Die deutsche Industrie teilt die Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes und unterstützt die stärkere Berücksichtigung auftragsbezogener Umwelt- und Klimaaspekte. Das BDI zeigt, wie das bestehende Recht für eine umwelt- und klimafreundliche Beschaffung besser genutzt werden kann und wo rechtlich Nachbesserungen sinnvoll sein können.

Der BDI begrüßt die hohe Priorität für ambitionierten Klimaschutz in der Bundesregierung und den Ansatz Klimaschutzmaßnahmen in einem gemeinsamen Programm zu bündeln. Diese Klimaschutzmaßnahmen müssen stets so beschaffen sein, dass Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gleichfalls auf hohem Niveau mitgestaltet werden. Hier ist ein Gleichgewicht anzustreben, so wie es auch das energiepolitische Zieldreieck vorsieht.

Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) legt die Biden-Administration ein Klimainvestitionsprogramm auf, das in beispielhafter Weise klima-, handels- und industriepolitische Aspekte unbürokratisch, konsistent und zukunftsorientiert zusammenführt. Der IRA ist ein Beispiel dafür, wie eine Verzahnung von Industrie- und Klimapolitik industrielle Wertschöpfungsketten in der Klimatransformation in die erforderliche Dimension bewegt.

Mit ihren ehrgeizigen Klimaneutralitätszielen stehen die EU bis 2050 und Deutschland bis 2045 vor gewaltigen Herausforderungen für Gesellschaft, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft. Denn der Umbau zu einem klimaneutralen Industrieland erfordert eine Transformation in allen Bereichen. Der BDI schlägt zur Bewältigung dieser komplexen Herausforderung einen breiten Instrumentenmix in der Klima-, Energie-, Verkehrs- und Industriepolitik vor. Die BDI-Studie „Klimapfade 2.0“ zeigt, dass die Industrie mit ihren Technologien der zentrale Wegbereiter für erfolgreichen Klimaschutz ist.

Mit dem Klimaschutzgesetz 2021 hat die Bundesregierung ihre bisher festgelegten Klimaschutzziele noch einmal deutlich verschärft und damit einen ehrgeizigen deutschen Beitrag zur Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels angekündigt. Die Studie „Klimapfade 2.0“ legt einen Vorschlag für ein Programm vor, das in allen Sektoren die Erreichung der Klimaschutzziele in 2030 ermöglichen würde und die wichtigsten Weichen in Richtung Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 stellt. Mehr als 150 Experten von BCG, dem BDI sowie aus rund 80 Unternehmen und Verbänden waren darin eingebunden.

Zur Umsetzung der neuen Klimaziele hat die Europäische Kommission im Juli 2021 im Rahmen des „Green Deal“ das „Fit-for-55“-Klimamaßnahmenpaket vorgelegt, das auch einen Vorschlag für eine Neuausrichtung der EU-Energiesteuerrichtlinie („Energy Tax Directive“, ETD) enthält. Der BDI nimmt zu den wesentlichen Eckpunkten eine erste Bewertung vor. Zentrale Forderungen sind eine Reduzierung der Stromsteuer auf den Mindeststeuersatz und der Erhalt der Steuerbegünstigungstatbestände.

Das Bundes-Klimaschutzgesetz darf nicht zum Korsett der Gesellschaft werden. Jährliche, tonnenscharfe Sektorziele verteuern Klimaschutz unnötig und erhöhen den Investitionsaufwand. Klimapolitik muss langfristig planbare Rahmenbedingungen setzen, damit die notwendigen Mehrinvesitionen von den Bürgern und der Wirtschaft getätigt werden. Sofortprogramme stehen der Notwendigkeit von Planungssicherheit entgegen und verhindern effizienten Klimaschutz.

Im April 2019 hat die Bundesregierung das Klimakabinett eingesetzt, um die klimapolitische Rahmensetzung bis Ende 2019 vorzubereiten und ins Parlament einzubringen. Bereits für September hat es richtungsweisende Entscheidungen angekündigt. Diese sollen u. a. eine Grundsatzentscheidung zu einer CO2-Bepreisung beinhalten. Der BDI schlägt, zusammen mit den ihn tragenden Verbänden, grundsätzliche Maßstäbe einer CO2-Bepreisung vor.

Die EU-Initiative zu Nachhaltiger Finanzierung kann dazu beitragen, die Investitionslücke bei nachhaltiger Energie-, Umwelt- und Technologieinfrastruktur zu schließen. In einem Beitrag zur entsprechenden EU-Konsultation zeigt der BDI die Rahmenbedingungen auf, damit dieses Projekt erfolgreich wird. Eine umfassende Berücksichtigung industrieller Wertschöpfungsketten ist dabei entscheidend.