Der vom Bundesumweltministerium am 06. Juli 2026 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung lehnt der BDI entschieden ab. Der Entwurf gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland in einer Phase, in der Industrie, Infrastruktur und Energiewende bereits unter hohen Standortnachteilen leiden. Statt Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, werden neue materiell-rechtliche Zulassungshürden, zusätzliche Abwägungserfordernisse und höhere Kompensationspflichten geschaffen.

Die vom Kabinett im Januar 2026 beschlossenen Entwürfe zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) müssen aus Sicht des BDI nochmals erheblich überarbeitet werden. Die Entwürfe für ein Artikelgesetz und eine Mantelverordnung gehen über eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht hinaus und schaffen dadurch weitere Kosten und Bürokratie. In der Stellungnahme zur Mantelverordnung macht der BDI Vorschläge für eine schlanke Umsetzung.

Die vom Kabinett am 21. Januar 2026 beschlossenen Entwürfe für ein Artikelgesetz und für eine Mantelverordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) sollten verbessert werden. Die neue IED führt zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand und zusätzlicher Bürokratie für die Betreiber von tausenden Industrieanlagen. Im Rahmen der Umsetzung in deutsches Recht sollte kein zusätzlicher Aufwand und keine neue Bürokratie geschaffen werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz Stellung.

Das europäische Normungssystem hat sich über viele Jahre bewährt und ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Binnenmarktes und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Dafür bildet die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 seit über zehn Jahren den regulatorischen Rahmen. Daher sollte die Revision der Normungsverordnung zum Ziel haben, die Stärken des bestehenden Systems zu erhalten, gezielt weiterzuentwickeln und systematisch dort zu optimieren, wo strukturelle Schwächen offenkundig geworden sind.

Die EU-Umweltvorschriften sind derzeit zu komplex und bürokratisch, was eine große Belastung für die Unternehmen darstellt und Innovationen behindert. Eine auf Vertrauen basierende Regulierung sollte die Unternehmen in die Lage versetzen, mehr Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Unter anderem in den Bereichen Chemikalienregulierung (REACH), Wasserwirtschaft, Industrieemissionen und Naturschutzrecht besteht dringender Reformbedarf, um Verfahren zu vereinfachen und Planungssicherheit zu schaffen. Das BDI-Positionspapier enthält Vorschläge für ein „EU-Umwelt-Omnibus“-Paket, um Umweltvorschriften zu straffen, Berichts- und Dokumentationspflichten zu reduzieren und damit die Belastung der Unternehmen zu verringern.

Bürokratie kostet die Wirtschaft viel Zeit und Geld. Sie behindert Unternehmensübergaben und Existenzgründungen und hemmt Investitionen in Menschen, Maschinen und Geschäftsmodelle. Das Maß an Bürokratie entscheidet mit darüber, wie Deutschland und Europa als Standort im internationalen Wettbewerb erlebt und bewertet werden. Als BDI haben wir eine nicht abschließende Liste mit über 250 Vorschlägen für konkreten Bürokratieabbau auf Bundes- und Europa-Ebene vorgelegt. Es braucht jetzt politischen Mut, klare Ziele und hohes Tempo auf allen Ebenen, um bürokratische Entlastungen unternehmerisch spürbar zu machen und Wachstum zum Nulltarif zu erzeugen.

Für eine führende Industrie- und Exportnation ist eine leistungsfähige Akkreditierung unerlässlich. Der globale Erfolg von „Made in Germany“ beruht wesentlich auf der Tradition der deutschen Qualitätsinfrastruktur mit den grundlegenden Elementen Normung, Konformitätsbewertung und Akkreditierung. Die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) leistet als größte Akkreditierungsstelle Europas einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der deutschen Wirtschaft in allen Zielmärkten, weil sie Vertrauen in Produkte, Dienstleistungen und Prozesse schafft. Nach 15 Jahren ihres Bestehens ist es aber nun erforderlich, die Ausrichtung des deutschen Akkreditierungswesens nachzujustieren, hierzu gehören die Schwerpunkte Governance, Prozesseffizienz und Finanzierung.

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat im August 2025 einen aktualisierten Vorschlag zur Beschränkung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) veröffentlicht. Im Rahmen der Überarbeitung wurden weitere Sektoren und Anwendungen identifiziert und alternative Regulierungsoptionen bewertet. Auch wenn der überarbeitete Vorschlag zusätzliche Ausnahmen vorsieht, stellt dieser keinen grundlegenden Wendepunkt dar. In der BDI-Position wird der aktuelle Stand des Beschränkungsverfahrens bewertet und mögliche Lösungsansätze aufgezeigt.

In August 2025, the European Chemicals Agency (ECHA) published an updated proposal to restrict per- and polyfluoroalkyl substances (PFAS). As part of the revision, additional sectors and uses were identified, and alternative regulatory options were assessed. Although the updated proposal includes additional derogations, it does not represent a fundamental turning point. The BDI position paper evaluates the current status of the restriction procedure and outlines possible solutions.

Die vom BMUKN am 15.07.2025 veröffentlichten, überarbeiteten Referentenentwürfe für ein Artikelgesetz und für eine Mantelverordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) sollten nochmals überarbeitet werden. Die neue IED führt zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand und zusätzlicher Bürokratie für die Betreiber von tausenden Industrieanlagen. Im Rahmen der Umsetzung in deutsches Recht sollte kein zusätzlicher Aufwand und keine neue Bürokratie geschaffen werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz Stellung.

Die überarbeiteten Referentenentwürfe des Bundesumweltministeriums zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) müssen aus Sicht des BDI nochmals erheblich überarbeitet werden. Die Entwürfe für ein Artikelgesetz und eine Mantelverordnung gehen über eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht hinaus und schaffen dadurch weitere Kosten und Bürokratie. In der Stellungnahme zur Mantelverordnung macht der BDI Vorschläge für eine schlanke Umsetzung.

Seit Januar 2021 sind Lieferanten von Erzeugnissen verpflichtet, Informationen zu „besonders besorgniserregende Stoffe“ (SVHC)“ in Erzeugnissen an die Europäische Chemikalienagentur zu übermitteln und auf Grundlage von Artikel 9.1. der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG (EU-AbfallRRL) in die SCIP-Datenbank (Substances of Concern In Products) einzutragen. Die Einführung der Informations- und Meldepflichten über die EU-AbfallRRL wurden bereits vor der Einführung von Seiten der Industrie immer wieder kritisiert. Diese Kritik gilt sowohl hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der Regelung als auch im Hinblick auf das Verhältnis von Aufwand und Nutzen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben diese Befürchtungen bestätigt. In der BDI-Position werden zentrale Argumente zusammengefasst, die eine Abschaffung der SCIP-Datenbank untermauern.

Die systematische Einführung von Common Specifications im Rahmen des Omnibus-IV-Pakets soll die Herausforderungen des europäischen Normungssystems adressieren – insbesondere die verzögerte Bereitstellung harmonisierter europäischer Normen (hEN). Die deutsche Industrie begrüßt zwar eine einheitliche Regelung, warnt jedoch vor einer umfassenden Einführung ohne klare Rahmenbedingungen.<br />Common Specifications dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen als Fallback-Option dienen. Ihre Entwicklung muss transparent, inklusiv und unter Einbeziehung technischer Expertise erfolgen. Der BDI fordert, das bewährte europäische Normungssystem zu stärken und warnt vor einer Fragmentierung, die Europas Wettbewerbsfähigkeit und strategische Rolle gefährden könnte.

Das europäische Normungssystem ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Binnenmarktes und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Als deutsche Industrie betrachten wir die jüngsten Entwicklungen im europäischen Normungssystem mit großer Sorge. Daher unterstützen wir eine zielgerichtete Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012, um aktuelle Herausforderungen und strukturelle Probleme wirksam anzugehen. Dabei muss das bestehende Normungssystem verbessert und gestärkt werden, mit harmonisierten europäischen Normen (hEN) als Rückgrat der EU-Produktgesetzgebung.

Der BDI unterstützt die baupolitischen Ziele der Bundesregierung und begrüßt, dass mit einer Flexibilisierung der Lärmvorschriften zu einem Mehr an Wohnungsbau beigetragen werden soll. Ein Mehr an Flexibilisierung darf allerdings nicht zu dauerhaften Konflikten mit bestehenden Gewerbe- und Industriestandorten führen. Hier müssen ausgewogene Lösungen gefunden werden, um weiter dringend benötigte Flächen für Industrie und Gewerbe zu erhalten und auszubauen. Bestandsschutz und Entwicklungsperspektiven für Standorte sind wesentlich, um Investitionen in Deutschland anzureizen.

Die Europäische Kommission hat für das 4. Quartal 2025 ein „Chemicals Industry Package“ (CIP) angekündigt, das verschiedene chemikalienpolitische Initiativen umfassen wird. Ein wesentlicher Bestandteil des CIP wird die Revision der REACH-Verordnung sein, die derzeit von der EU-Kommission vorbereitet wird. In seiner Position „Chemikalienpolitische Leitplanken 2025 – Revision der REACH-Verordnung“ stellt der BDI dar, welche Aspekte bei der Revision berücksichtigt werden sollten. Aus Sicht des BDI müssen die bestehenden Vorschriften zielgerichtet angepasst und vereinfacht werden, um diese praktikabler und effizienter zu gestalten und unnötige Belastungen für Unternehmen zu reduzieren.

Der europäische Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Mehr als 30 Jahre nach seiner Gründung wird ein umfassender Reflexionsprozess über die Chancen und Herausforderungen des Binnenmarkts durchgeführt, wobei die EU-Kommission bis zum Juni 2025 eine horizontale Binnenmarktstrategie erarbeiten wird. Ziel der ganzheitlich neuen Strategie soll die Modernisierung und vertiefte Integration des Binnenmarktes sein, um das Potenzial zur Steigerung der Produktivität Europas auszubauen und die Wettbewerbsfähigkeit des gemeinsamen Marktes zu stärken. Als BDI betonen wir die herausragende Bedeutung des New Legislative Framework (NLF), des Normungssystems und der Marküberwachung als drei Schlüsselfaktor für einen zukunftsfähigen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt.

Der Standort Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Die nächste Bundesregierung muss diesen Trend umkehren. Vereinzelte Korrekturen und Verbesserungen werden dem Ernst der Lage nicht mehr gerecht, stattdessen muss die Stärkung der Wachstumskräfte in den Mittelpunkt der Politik rücken. Es braucht dafür nicht weniger als eine entschlossene, neue Agenda für Wachstum. Das BDI-Grundsatzpapier zur Bundestagswahl 2025 nennt die wichtigsten Prioritäten für die nächste Legislatur.

Komplexität und Dauer von Verfahren müssen drastisch reduziert werden. Notwendig ist ein neues Deutschlandtempo mit effizienten Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Umweltschutz, Klimaschutz und Geschwindigkeit vereinen. Der BDI macht mit einem neuen Strategiepapier konkrete Vorschläge, wie eine Beschleunigung endlich gelingen kann.