Der europäische Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Mehr als 30 Jahre nach seiner Gründung wird ein umfassender Reflexionsprozess über die Chancen und Herausforderungen des Binnenmarkts durchgeführt, wobei die EU-Kommission bis zum Juni 2025 eine horizontale Binnenmarktstrategie erarbeiten wird. Ziel der ganzheitlich neuen Strategie soll die Modernisierung und vertiefte Integration des Binnenmarktes sein, um das Potenzial zur Steigerung der Produktivität Europas auszubauen und die Wettbewerbsfähigkeit des gemeinsamen Marktes zu stärken. Als BDI betonen wir die herausragende Bedeutung des New Legislative Framework (NLF), des Normungssystems und der Marküberwachung als drei Schlüsselfaktor für einen zukunftsfähigen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt.

Der BDI unterstützt die Initiative der Europäischen Kommission zur effektiveren Förderung von Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck („Dual Use“). Es ist ein richtiger Schritt, die Synergien zwischen ziviler und nicht-ziviler Forschung zu stärken. Ziel muss es dabei sein, die Spill-Over Effekte aus der Verteidigungs- und Dual-Use-Forschung für den zivilen Bereich und wechselseitig die aus der zivilen Forschung für die Verteidigung zu generieren und zu stärken. Dabei ist unbedingt zu vermeiden, dass die Stärkung der Forschung für den Verteidigungsbereich am Ende auf Kosten der zivilen Forschung geht. Nach Ansicht des BDI erscheinen alle drei von der EU vorgeschlagenen Optionen nicht voll überzeugend, um den grundsätzlichen Rückstand in der Entwicklung von wettbewerbsfähiger Technologie mit potenziell doppeltem Verwendungszweck wettzumachen. Für den Erfolg der Maßnahmen kommt es am Ende auf die konkrete Ausgestaltung dieser an.

Der BDI begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Altfahrzeugverordnung. Um praxisgerechte Anforderungen entlang des gesamten Wertschöpfungskreislaufs zu erzielen, die auch den Zielen einer Circular Economy entsprechen, bedarf es einiger Verbesserungen. Auch müssen Wechselwirkungen und Schnittstellen mit weiterer Regulatorik besser berücksichtigt werden.

Am 12. September 2023 hat die EU-Kommission ein Entlastungspaket vorgelegt, dessen Ziel die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit von KMU ist. Kernstück des KMU-Entlastungspakets ist der Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Zahlungsverzug. Mit dem Verordnungsvorschlag sollen die bisherigen Vorschriften vereinheitlicht, insgesamt verschärft sowie relevante Begrifflichkeiten präzisiert werden. Der BDI begrüßt grundsätzlich das Ziel, Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr entgegenzuwirken. Eine Neuregelung der Zahlungsverzugsvorgaben darf jedoch nicht dazu führen, dass bewährte Mechanismen in den nationalen Rechtsordnungen und anderen nationalen Zivilrechtsbestimmungen unterlaufen oder ausgehebelt werden.

Gefahren- und Terrorismusabwehr sind hoheitliche Aufgaben. Der Staat muss daher auch im Luftverkehr zu seiner Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stehen und die Kosten zur Herstellung öffentlicher Sicherheit tragen. Andernfalls droht die steigende Bürokratie- und Abgabenlast die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft sowie die Konnektivität des Standorts weiter zu untergraben.

Die EU-Kommission legte Ende Oktober 2022 einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinien vor. Dieser definiert gemeinsame Methoden zur Überwachung, Beurteilung und Information über die Luftqualität in der Europäischen Union und legt Ziele für die Luftqualität fest, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt zu vermeiden, zu verhindern oder zu verringern. Die Industrie sieht eine Revision der europäischen Luftqualitätsrichtlinien derzeit nicht als erforderlich.

Die Freihandelsabkommen der Europäischen Union sind eine Erfolgsgeschichte. Allerdings bleibt die Nutzung europäischer Freihandelsabkommen durch europäische Exporteure und Importeure beständig hinter ihrem Potenzial zurück. Die BDI hat in einer Umfrage deutscher Unternehmen und Branchenverbände die Gründe hierfür untersucht und hieraus zusammen mit seinen Mitgliedern Handlungsempfehlungen für eine bessere Nutzung und zukünftige Gestaltung von EU-Freihandelsabkommen abgeleitet.

Deutschland und Europa befinden sich in einer Vielzahl von Abhängigkeiten. Mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine kommt es zu einer Neubeurteilung der daraus resultierenden Risiken. Für Unternehmen und Politik kommt es jetzt darauf an, Risiken zu diversifizieren und zu reduzieren. Dazu bedarf es eines fortlaufenden Monitorings und konkreter, einzelner Projekte. Wichtig sind dabei verzahnte, bereichsübergreifende Ansätze.

Die Verordnung über eine Gruppenfreistellung für Seeschifffahrtskonsortien (GVO) soll einen Beitrag zur Resilienz maritimer Lieferketten und der Leistungsfähigkeit der Seeschifffahrt leisten. Dieses Ziel verfehlt die GVO in ihrer gegenwärtigen Form: die Situation im internationalen Seeverkehr ist durch fehlende Transportkapazitäten und Qualitätsdefizite geprägt. Der BDI fordert daher eine Abschaffung oder umfassende Überarbeitung der Verordnung.

Die deutsche Industrie stellt einen Vorschlag zur Diskussion, um den in der Normungsstrategie geforderten horizontalen Ansatz sowie klare Kriterien und Verfahren für die Verwendung gemeinsamer Spezifikationen auszufüllen. Für ein einheitliches Verständnis dazu müssen rechtssichere Rahmenbedingungen formuliert werden. Die dem Europäischen Normungssystem innewohnende Transparenz und Inklusivität der öffentlich-privaten Partnerschaftsdynamik ist tragende Säule des wirtschaftlichen Erfolgs der Europäischen Union und muss auch zukünftig fortgeschrieben werden.

Der BDI unterstützt die Intention und die Ziele der EU-Kommission, die Nutzung und den fairen Austausch von Daten zu fördern. Es bestehen jedoch erhebliche Bedenken, dass mit dem Data Act-Vorschlag diese Ziele erreicht werden können. Deshalb müssen der Anwendungsbereich und die Praktikabilität der einzelnen Vorhaben im weiteren Legislativverfahren geschärft werden.

Die deutsche Industrie begrüßt das Ziel der Europäischen Kommission, die Cyberresilienz Europas zu stärken und gleiche Wettbewerbsbedingungen für wesentliche und wichtige Einrichtungen zu schaffen. Cybersicherheit ist die Basis für eine sichere digitale Transformation. Wir plädieren für eine gezielte Verbesserungen der vorgeschlagenen Richtlinie, insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsbereich, die Meldepflichten und den Bußgeldrahmen. Zur ausführlichen Bewertung (EN)

Das Ziel der EU-Kommission, einen ausgewogenen und effektiven Wettbewerb auf digitalen Plattformen zu gewährleisten, wird befürwortet. Die Grundsätze des freien und fairen Wettbewerbs dürfen auch auf digitalen Märkten nicht ausgehöhlt werden. Während der BDI generell ein harmonisiertes Rahmenwerk für notwendig hält, gibt es jedoch auch einige offene Fragen und Bedenken in Bezug auf einzelne Regelungen und Mechanismen des DMA und den damit verbundenen Konsequenzen.

Ein wichtiger Baustein in einer europäischen Gesamtstrategie im Umgang mit China ist das EU-China Investitionsabkommen. Nach der politischen Einigung Ende 2020 und der Veröffentlichung der Texte des Comprehensive Agreement on Investment (CAI) im ersten Quartal 2021, legt der BDI eine ausführliche Analyse aus Perspektive der deutschen Industrie vor.

Der BDI begrüßt das Vorhaben der Europäischen Kommission, mit dem Data Governance Act die verstärkte Weiterverwendung von öffentlichen Daten, den freiwilligen Datenaustauschs durch Intermediäre, Datenaltruismus sowie Interoperabilitäts- und Standardisierungsmaßnahmen zu fördern. Um einen positiven Effekt für die europäische Datenwirtschaft zu erzielen, sollte im weiteren Legislativverfahren die Rechtssicherheit und praktikable Umsetzung für Unternehmen stärker in den Vordergrund rücken.

Der deutsche EU-Ratsvorsitz ist im zweiten Halbjahr 2020 in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission gefordert, Europa aus der Krise zu führen und die Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Der BDI hat dazu in acht steuerpolitischen Schlüsselbereichen seine Kernforderungen und Erwartungen zusammengestellt, um die europäische Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen.

Die EU-Kommission hat im Februar 2020 ihr Weißbuch zum Thema „Künstliche Intelligenz (KI) – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ veröffentlicht. In diesem Weißbuch wird ein Regulierungsrahmen für künstliche Intelligenz vorgeschlagen. Diesen hat der BDI  umfassend bewertet.

Die deutsche Industrie begrüßt die Vorlage des Industriestrategiepakets durch die EU-Kommission als wichtigen und lange überfälligen Impuls. Diese Re-Fokussierung auf die Stärkung der europäischen Industrie ist in Anbetracht der Covid-19-Krise und ihren massiven Auswirkungen auf die europäischen Volkswirtschaften von besonderer Dringlichkeit. Es ist nun zwingend erforderlich, dass die Kommission den Ankündigungen in der Strategie so schnell wie möglich konkrete Taten folgen lässt und die Strategie zu einem integralen Bestandteil ihres Wiederaufbauplans macht.

Im März 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Customs Union Action Plan. Ziel ist es, eine überarbeitete langfristige Zollunion-Strategie zu entwickeln. Hier fordert der BDI, dass berechtigte Ziele der Kommission zur Verbesserung des Schutzes finanzieller Interessen und zur Vermeidung illegalen Handels, der Gewährleistung von Schutz und Sicherheit der Bürger ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Kontrollen und der Erleichterung des Handels gewährleisten müssen.