Die vom BMUV am 28.11.2024 veröffentlichten Referentenentwürfe für ein Artikelgesetz und für eine Mantelverordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) sollten überarbeitet werden. Die neue IED führt zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand und zusätzlicher Bürokratie für die Betreiber von tausenden Industrieanlagen. Im Rahmen der Umsetzung in deutsches Recht sollte kein zusätzlicher Aufwand und keine neue Bürokratie geschaffen werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz Stellung.

Die vom BDI bei BCG und IW in Auftrag gegebene Studie „Transformationspfade“ zeigt, wie das Industrieland Deutschland zukunfts- und wettbewerbsfähig bleibt. Über 30 Unternehmen und Verbände und mehr als 40 Expertinnen und Experten analysierten von Oktober 2023 bis September 2024 die Standortbedingungen für die Industrie und industrienahe Dienstleistungen. Jetzt die Studie lesen!

Wie kann eine umfassende und ganzheitliche Transformation des Industriestandortes Deutschland als Antwort auf die vielen strukturellen Herausforderungen aussehen? Wie unterschiedlich ist die Industrie konkret betroffen und wie kann der Industriestandort wieder langfristig wetterfest gemacht werden, um Anschluss an die Wachstumsdynamik anderer großer Volkswirtschaften zu finden? Diesen Fragen beantwortet die Studie „Transformationspfade für das Industrieland Deutschland“, die wir bei BCG und dem IW in Auftrag gaben. Die vorliegenden BDI-Handlungsempfehlungen ergänzen diese Studie und befassen sich mit Möglichkeiten der Politik für konkrete nächste Schritte.

Die vom BDI bei BCG und IW in Auftrag gegebene Studie „Transformationspfade“ zeigt, wie das Industrieland Deutschland zukunfts- und wettbewerbsfähig bleibt. Über 30 Unternehmen und Verbände und mehr als 40 Expertinnen und Experten analysierten von Oktober 2023 bis September 2024 die Standortbedingungen für die Industrie und industrienahe Dienstleistungen. Jetzt die Studie lesen!

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes setzt Vorgaben der Aarhus-Konvention sowie des Europäischen Gerichtshofs um. Der BDI befürwortet die vorgeschlagenen Regelungen als notwendige Maßnahmen zur Einhaltung von Völker- und Europarecht. Die deutsche Industrie befürwortet in diesem Zusammenhang die nummerische Aufzählung von Klagegründen im Anwendungsbereich der Verordnung.

Die EU verhandelt zeitnah im Trilog über den Entwurf zur Novellierung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD), in welchem die erweiterte Herstellerverantwortung im Wasserrecht für Human-Arzneimittel- und Kosmetikbranche eingeführt wird. Damit soll die so. vierte Reinigungsstufe finanziert werden, welche Spurenstoffe, beispielsweise aus Arzneimitteln, Wasch- und Reinigungsmitteln, aus kosmetischen Mitteln und Bioziden eliminiert.

Die EU-Kommission legte Ende Oktober 2022 einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinien vor. Dieser definiert gemeinsame Methoden zur Überwachung, Beurteilung und Information über die Luftqualität in der Europäischen Union und legt Ziele für die Luftqualität fest, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt zu vermeiden, zu verhindern oder zu verringern. Die Industrie sieht eine Revision der europäischen Luftqualitätsrichtlinien derzeit nicht als erforderlich.

Das deutsche Bodenschutzrecht beschäftigt sich bereits intensiv mit aktuellen Herausforderungen, wie bspw. dem Erhalt der Biodiversität oder der nachhaltigen Sicherung natürlicher Ressourcen. Valide Argumente, die eine größere Novellierung der nationalen Bodenschutzgesetzgebung begründen, werden nicht vorgebracht. Stattdessen konterkarieren aktuell diskutierte Vorschläge die Umsetzung des Koalitionsvertrages – insbesondere der Halbierung der Verfahrensdauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Die deutsche Industrie stellt einen Vorschlag zur Diskussion, um den in der Normungsstrategie geforderten horizontalen Ansatz sowie klare Kriterien und Verfahren für die Verwendung gemeinsamer Spezifikationen auszufüllen. Für ein einheitliches Verständnis dazu müssen rechtssichere Rahmenbedingungen formuliert werden. Die dem Europäischen Normungssystem innewohnende Transparenz und Inklusivität der öffentlich-privaten Partnerschaftsdynamik ist tragende Säule des wirtschaftlichen Erfolgs der Europäischen Union und muss auch zukünftig fortgeschrieben werden.

Normen und Standards gestalten Schlüsseltechnologien und technologiebasierte Innovationen. Mit zunehmender Globalisierung unserer Märkte und starken Ambitionen autoritär regierter Staaten steht die europäische Industrie vor neuen Herausforderungen. Während China die Normungsweltmacht anstrebt und die Spielregeln auf dem internationalen Parkett der Normung für sich nutzt, fokussiert die Europäische Kommission eine bürokratische Überregulierung. Allerdings kann die europäische Normungsstrategie zu einem echten Gamechanger werden.

Der länderübergreifende Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz stellt eine Doppelregulierung zu bestehenden gesetzlichen Regulierungen dar und gefährdet die Transformation hin zu einer klimaneutralen und zirkulären Wirtschaft. Die Erarbeitung und Identifikation potenzieller Problemstellungen muss die Grundlage eines jenes Projektes zur Verbesserung der Hochwasserschutzes sein. Regionale und länderspezifische Regelungen lassen passgenaue Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu. Eine im Schnelldurchlauf erarbeitete Rechtsverordnung läuft dem zuwider.

Mit der Mantelverordnung (MantelV) sollen künftig bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Regelungen für die Verwertung von mineralischen Ersatzbaustoffen und Boden geschaffen werden. Eine schadlose Verwertung mineralischer Abfälle dient der Abfallvermeidung, Kreislaufwirtschaft und nicht zuletzt der Ressourcenschonung. Der BDI unterstützt die Einführung der MantelV und legt seine Forderungen für das Bundesratsverfahren vor.

In den vergangenen Jahren haben sich die EU-Institutionen für eine Revision der Aarhus-Verordnung (VO (EG) Nr. 1367/2006) ausgesprochen, um die Klagerechte in Umweltsachen für Bürger und NGOs (Non Governmental Organisation) auszuweiten. Im Rahmen einer Konsultation der Kommission lehnt der BDI die Ausweitung ab, da die Rechts- und Planungssicherheit von Unternehmen stark einschränkt wäre und eine Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen in Europa herbeiführen würde.

Seit Ende Oktober 2017 läuft die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Zur Halbzeit hat der BDI nun Bilanz zur bisherigen Arbeit der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen gezogen. In Fortführung seiner ersten Bewertung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD vom Februar 2018 hat der BDI den aktuellen Stand der damals beschlossenen Maßnahmen aufgearbeitet. Dabei wurden insgesamt 161 Einzelmaßnahmen entlang vierzehn industriepolitisch relevanter Themenfelder analysiert.

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat mit der Überarbeitung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes begonnen und einen ersten Referentenentwurf vorgelegt. Dieser Prozess ist erforderlich, um die neuen europäischen Vorgaben zur Bewirtschaftung von Abfällen und zur Schaffung einer wirklichen Kreislaufwirtschaft in deutsches Recht umzusetzen. Allerdings plant der deutsche Gesetzgeber, vor allem die Regelungen zur Produktverantwortung über die Vorgaben des EU-Rechts hinaus auszuweiten. Für Unternehmen entstehen dadurch Unsicherheiten und möglicherweise neue finanzielle Belastungen.

Das „New Legislative Framework“ (NLF) ist das Regulierungsmodell, das den europäischen Binnenmarkt überhaupt erst ermöglicht. Der BDI beobachtet jedoch mit Sorge Tendenzen einer Vernachlässigung des NLF. In einem Positionspapier bringt er deshalb konkrete Vorschläge zum Erhalt der Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung dieses Erfolgsmodells.

Die Erschließung neuer Rohstoffquellen ist für die langfristige Rohstoffsicherung von zunehmender Bedeutung. Besonders interessant ist hier das Potenzial von marinen mineralischen Rohstoffen auf dem Meeresgrund. Die Regeln für den (kommerziellen) Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee sind jedoch noch zu definieren. Mit dem vorliegenden Positionspapier zeigt der BDI Herausforderungen und Chancen des Tiefseebergbaus auf und gibt Handlungsempfehlungen.

Mobilität bildet die Basis jeder modernen Gesellschaft und Industrienation. Doch Mobilität bedeutet auch Emissionen, die Mensch und Umwelt schaden. Diese negativen Auswirkungen gilt es zu minimieren. Deshalb muss Mobilität noch effizienter werden: klimafreundlicher, leiser und sicherer. Zugleich muss sie für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen erschwinglich bleiben. Der BDI stellt im vorliegenden Positionspapier zentrale Empfehlungen für die Verkehrspolitik 2013 bis 2017 vor.