Der BMWK und BMDV-Referentenentwurf zum DA-DG ist überfällig und muss von der neuen Bundesregierung mit Hochdruck vorangetrieben werden. Unternehmen brauchen endlich einen behördlichen Ansprechpartner, um eine gewisse Rechtssicherheit bei den laufenden Implementierungsanstrengungen zu erhalten. Positiv zu bewerten ist die hervorgehobene Stellung der Bundesnetzagentur, die Sonderzuständigkeit der BfDI in Datenschutzfragen sowie der moderate Sanktionsrahmen.

Die vom BMUV am 28.11.2024 veröffentlichten Referentenentwürfe für ein Artikelgesetz und für eine Mantelverordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) sollten überarbeitet werden. Die neue IED führt zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand und zusätzlicher Bürokratie für die Betreiber von tausenden Industrieanlagen. Im Rahmen der Umsetzung in deutsches Recht sollte kein zusätzlicher Aufwand und keine neue Bürokratie geschaffen werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz Stellung.

Reallabore sind Testräume für Innovationen, in denen neue Technologien, Produkte und Verfahren unter realen Bedingungen erprobt werden können, auch wenn sie rechtlich noch nicht zugelassen sind. Der am 15. Oktober 2024 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlichte Gesetzentwurf zur Förderung von Innovationen in Reallaboren ist ein erster Schritt, greift jedoch zu kurz und erfüllt nicht die Erwartungen aus der Stakeholder-Befragung von 2023. Damit bleibt unklar, wie Reallabore eine breitere Anwendung finden und ihr Potenzial voll entfalten können.

Das in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause 2021 beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wird als ein Meilenstein in der Geschichte des deutschen Gesellschaftsrechts bezeichnet. Der BDI stellt den Hintergrund der Reform sowie den wesentlichen Inhalt und die praktischen Auswirkungen für die betroffenen Gesellschaftsformen dar.