Deutschland befindet sich täglich im Fadenkreuz international operierender, teils staatlich gelenkter Cyberkrimineller. Der BDI unterstützt daher das Ziel, die Cybersicherheit in Deutschland weiter zu stärken und die staatliche Handlungsfähigkeit gegenüber zunehmend komplexen Bedrohungslagen auszubauen. Um das Ziel des Gesetzes zu erreichen und gleichzeitig die bürokratischen Aufwände für Unternehmen so gering wie möglich zu halten, sind konkrete Änderungen am Gesetzentwurf notwendig.

BDI fordert schlanke, innovationsfreundliche Umsetzung des KI Durchführungsgesetzes
Mit dem KI Durchführungsgesetz stellt die Bundesregierung die Weichen für einen rechtssicheren und wettbewerbsfähigen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Deutschland. Der BDI mahnt an, dass die Aufsichtsstrukturen effizient, harmonisiert und praxisnah gestaltet werden müssen – ohne zusätzliche Bürokratie und mit klaren Zuständigkeiten. Zentral sind eine starke Bundesnetzagentur, sektorspezifische Expertise, einheitliche Vollzugsleitlinien sowie echte Unterstützung für Unternehmen, insbesondere bei der Einstufung und Prüfung von KI Systemen. Nur so kann KI ihr Potenzial für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit voll entfalten.

The BDI position paper on the Digital Omnibus on AI outlines how targeted adjustments to the EU AI Act can reduce regulatory complexity while safeguarding innovation and competitiveness. German industry calls for a proportionate, sequenced approach that ensures legal certainty, predictable timelines and workable obligations for AI providers and deployers. Key recommendations include extending high risk AI timelines, streamlining conformity assessment, clarifying R&D exemptions and aligning the AI Act with existing sectoral legislation and the GDPR. The paper highlights why industrial AI must be treated as the main objective for Europe’s digital future.

Der BMFTR-RefE zum „Forschungsdatengesetz“ enthält viele wichtige Element, um den Forschungsstandort Deutschland zu verbessern und Forschungskooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu erleichtern. Verbesserungspotenzial bestehen in Bezug auf das Verhältnis zu anderen gesetzlichen Regelungen, insbesondere im Bereich von Gesundheitsdaten.

Die Überarbeitung des European Chips Acts bietet die Chance, die technologische Souveränität Europas zu stärken und im globalen Wettbewerb aufzuholen. Damit Europa nicht weiter zurückfällt, muss es sich auf seine Stärken berufen und unverzichtbar in der globalen Wertschöpfungskette werden. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten, müssen Partnerschaften mit vertrauenswürdigen internationalen Partnern gestärkt werden, um Resilienz zu gewährleisten.

Bürokratie kostet die Wirtschaft viel Zeit und Geld. Sie behindert Unternehmensübergaben und Existenzgründungen und hemmt Investitionen in Menschen, Maschinen und Geschäftsmodelle. Das Maß an Bürokratie entscheidet mit darüber, wie Deutschland und Europa als Standort im internationalen Wettbewerb erlebt und bewertet werden. Als BDI haben wir eine nicht abschließende Liste mit über 280 Vorschlägen für konkreten Bürokratieabbau auf Bundes- und Europa-Ebene vorgelegt. Es braucht jetzt politischen Mut, klare Ziele und hohes Tempo auf allen Ebenen, um bürokratische Entlastungen unternehmerisch spürbar zu machen und Wachstum zum Nulltarif zu erzeugen.

Die Hightech Agenda Deutschland setzt wichtige Impulse in der Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik zur Stärkung unseres Industriestandorts. Durch die gezielte Förderung von sechs definierten Schlüsseltechnologien und zusätzliche Investitionen in fünf strategische Forschungsfelder wird ein wichtiger Beitrag geleistet, um die Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und technologische Souveränität von Deutschland und Europa durch Forschung und Innovation nachhaltig zu sichern. Trotz vielversprechender Ansätze kommt es nun maßgeblich auf die Umsetzung der Agenda an. Es braucht klar definierte Ziele, Verantwortlichkeiten und Erfolgskontrollen. Dazu müssen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft miteinander kooperieren und auch Start-ups einbinden. Gleichzeitig sieht die deutsche Industrie weiterhin erheblichen Handlungsbedarf bei der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung in den jeweiligen Technologiebereichen.

Der BDI ist so vielfältig wie auch die deutsche Industrie. Und doch spricht er mit einer Stimme! Die gemeinsame Meinungsbildung des Verbandes findet in einer Vielzahl von Gremien statt. Die Gremien-Broschüre bietet einen Überblick, welche Ausschüsse und Arbeitskreise für die Positionierung des BDI verantwortlich sind und welche Themen dort ganz konkret bearbeitet werden.

Künstliche Intelligenz ist ein entscheidender Wettbewerbsfaktor für die deutsche Wirtschaft. Damit KI in der Industrie hergestellt und angewendet werden kann, muss auch die Durchsetzung der KI-Verordnung (KI-VO) sinnvoll und praxistauglich ausgestaltet werden. In diesem Papier bezieht der BDI Stellung zu dem Referentenentwurf des BMDS zur Durchführung der KI-VO.

Rechenzentren sind das Rückgrat der digitalen Infrastruktur und bilden die Grundlage für eine leistungsfähige, resiliente und souveräne Digitalwirtschaft. Angesichts wachsender Anforderungen durch Cloud Computing, Künstliche Intelligenz und datenintensive Anwendungen gewinnt der Standort Deutschland weiter an strategischer Bedeutung. Ziel muss es sein, bis 2030 eine leistungsstarke, sichere und nachhaltige Rechenzentrumslandschaft zu etablieren, die Innovationen fördert und als europäisches „KI-Inferenz-Herz“ fungiert. Damit dies gelingt, müssen Genehmigungsverfahren beschleunigt, die zuverlässige Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen gewährleistet und ein harmonisierter, investitionsfreundlicher Regulierungsrahmen geschaffen werden.

Die praktische Anwendung und Auslegung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt Unternehmen vor Herausforderungen. Erschwerend hinzu kommen die neuen EU-Digitalgesetze, die nicht mit der DSGVO harmonisiert sind. In unserem BDI-Positionspapier unterbreiten wir Vorschläge, wie mehr Ausgewogenheit und Innovationsfreundlichkeit in der DSGVO erreicht werden kann.

Deutsche Deep Tech-Unternehmen haben großes Potenzial, in den nächsten Jahren starkes Wachstum zu erzielen, neue Technologiefelder international wettbewerbsfähig zu besetzen und die industrielle Erneuerung Deutschlands voranzutreiben. Dafür muss der Wissenstransfer aus Forschung und Entwicklung in unternehmerische Innovation gestärkt werden und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit etablierten Unternehmen sollte weiter vertieft werden. Das größte Defizit besteht noch immer in der Bereitstellung von Wagniskapital, vor allem in der späteren Phase, in der es um die Skalierung von Geschäftsmodellen und der Finanzierung von starkem Wachstum bei hohen Verlustrisiken geht. Es kommt in der nächsten Phase der politischen Flankierung darauf an, den Hebel umzulegen, die Skalierungsfinanzierung auf ein neues Niveau zu heben und die Instrumente darauf abzustimmen.

Die Bedeutung effektiver und enger digitalpolitischer Kooperationen nimmt durch geopolitische Verschiebungen weiter zu. Die Bundesregierung muss diese Partnerschaften ausbauen, indem Abkommen und Foren unter aktiver Einbindung der Industrie strategisch weiterentwickelt werden. Dafür formuliert der BDI in den Bereichen KI, Datenwirtschaft und Datenschutz, Cybersicherheit und Digitale Infrastruktur konkrete Handlungsempfehlungen.

Der schnelle und flächendeckende Ausbau leistungsfähiger digitaler Infrastruktur ist für Industrie und Gesellschaft von großer Bedeutung. Damit er nicht länger durch langwierige und nicht-digitalisierte Verwaltungsverfahren ausgebremst wird, braucht es effizientere Verfahren und eine konsequente Digitalisierung von infrastrukturbezogenem Verwaltungshandeln. Die in den Eckpunkten für das TKG-Änderungsgesetz enthaltenen Vorschläge zur weiteren Verfahrensvereinfachung im Genehmigungsrecht, zu weiteren Ausbaubeschleunigungshebeln, die zügige Umsetzung der Anforderungen des Gigabit Infrastructure Acts, sowie die grundsätzliche Zielrichtung eines technologieneutralen, wettbewerblichen Ausbaus begrüßen wir.

Der BDI begrüßt, dass das Bundesinnenministerium das NIS-2-Umsetzungsgesetz vorgelegt hat. Deutschlands Cyberresilienz muss vollumfänglich gestärkt werden. Vor der Überleitung an den Bundestag sollte die Bundesregierung unter anderem die Melde-, Nachweis- und Registrierungspflichten praxisnäher ausgestalten, die Pflicht zur Konsultation von Wirtschaftsverbänden wieder aufnehmen und die NIS-2-Umsetzung mit jener zur Critical-Entities-Resilience-(CER)-Richtlinie harmonisieren.

Das Papier "Elemente einer nationalen Mikroelektronik-Strategie" bietet umfassende Einblicke und konkrete Handlungsempfehlungen, um Deutschland und die EU in diesem entscheidenden Technologiebereich zu stärken. Die Kernforderungen der nationalen Mikroelektronik-Strategie umfassen die Stärkung der gesamten Mikroelektronik-Wertschöpfungskette, die Förderung von Synergien zwischen Forschung und Industrie, die Berücksichtigung der Anwenderbedarfe, Investitionen in Zukunftstechnologien und die Sicherung von Fachkräften.

Das NIS-2-Umsetzungsgesetz sieht in § 38 (3) vor, dass Geschäftsleitungen wichtiger und besonders wichtiger Einrichtungen in Risikomanagement geschult werden müssen, um die Cyberresilienz zu gewährleisten. Der BDI spricht sich in der Umsetzung durch das BSI für einen unbürokratischen, europaweit einheitlichen, funktions- und kompetenzbezogenen Ansatz aus, der den Unternehmen Gestaltungsfreiräume bietet.

Der Einsatz von 5G und 6G in vertikalen Industrien ist wichtig für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Die Technologien bieten großes Potenzial für die industrielle Kommunikation, indem sie als integralen Bestandteil zusätzliche Anwendungen wie Lokalisierung, Sensing und KI-basierte Anwendungen ermöglichen, die Virtualisierung bestehender Dienste und Funktionen erleichtern und bei Bedarf nahtlose Übergänge von Campusnetzen zu öffentlichen Mobilfunknetzen unterstützen.

Der BMWK und BMDV-Referentenentwurf zum DA-DG ist überfällig und muss von der neuen Bundesregierung mit Hochdruck vorangetrieben werden. Unternehmen brauchen endlich einen behördlichen Ansprechpartner, um eine gewisse Rechtssicherheit bei den laufenden Implementierungsanstrengungen zu erhalten. Positiv zu bewerten ist die hervorgehobene Stellung der Bundesnetzagentur, die Sonderzuständigkeit der BfDI in Datenschutzfragen sowie der moderate Sanktionsrahmen.