Der BMFTR-RefE zum „Forschungsdatengesetz“ enthält viele wichtige Element, um den Forschungsstandort Deutschland zu verbessern und Forschungskooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu erleichtern. Verbesserungspotenzial bestehen in Bezug auf das Verhältnis zu anderen gesetzlichen Regelungen, insbesondere im Bereich von Gesundheitsdaten.

Europa steht an einem Scheideweg: Klimawandel, technologischer Wandel, geopolitische Konflikte und demografische Herausforderungen verändern unsere Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend. Gleichzeitig wächst die Innovationslücke zu den USA und China immer weiter. In der Innovationsfähigkeit zeigt sich: Europa verliert an Dynamik. Das haben auch Mario Draghi und Manuel Heitor in ihren Berichten gezeigt und verdeutlicht: Damit Europa auch in Zukunft selbstbestimmt und wirtschaftlich stark bleibt, müssen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsförderung im Mittelpunkt der europäischen Wirtschaftsagenda stehen und mehr Geld in Forschung und Innovation investiert werden. Der BDI begrüßt, dass das nächste EU-Forschungsrahmenprogramm und der europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds Europas Wettbewerbsfähigkeit besser stärken soll und legt die Prioritäten aus Sicht der deutschen Industrie dar.

Weiter nur noch Rang 12 von 35 Industrie- und Schwellenländern. Der Innovationsindikator 2025 von BDI, Roland Berger, Fraunhofer ISI und ZEW verdeutlicht, dass Deutschlands Innovationsfähigkeit stagniert. Und das trotz steigender privater wie öffentlicher Innovationsausgaben. Andere Staaten entwickeln sich dynamischer – mit weitreichenden Implikationen für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Wie steht Deutschland in puncto Innovationsfähigkeit bei den wichtigen Zukunftsfeldern „Schlüsseltechnologien“ und „Nachhaltigkeit“? Und wie tragen die Offenheit eines Landes und die Effizienz von Forschung und Kommerzialisierung zu dessen Innovationsfähigkeit bei?

Bürokratie kostet die Wirtschaft viel Zeit und Geld. Sie behindert Unternehmensübergaben und Existenzgründungen und hemmt Investitionen in Menschen, Maschinen und Geschäftsmodelle. Das Maß an Bürokratie entscheidet mit darüber, wie Deutschland und Europa als Standort im internationalen Wettbewerb erlebt und bewertet werden. Als BDI haben wir eine nicht abschließende Liste mit über 250 Vorschlägen für konkreten Bürokratieabbau auf Bundes- und Europa-Ebene vorgelegt. Es braucht jetzt politischen Mut, klare Ziele und hohes Tempo auf allen Ebenen, um bürokratische Entlastungen unternehmerisch spürbar zu machen und Wachstum zum Nulltarif zu erzeugen.

Das deutsche Gesundheitssystem steht unter steigendem Finanzierungsdruck. Eine vom BDI beauftragte Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos zeigt, welchen Beitrag Innovationen der industriellen Gesundheitswirtschaft (iGW) zu einer nachhaltigen Finanzierung leisten können. Durch medizinische, technologische und digitale Lösungen lassen sich Effizienzpotenziale von mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr realisieren. Diese Entlastungen würden nicht nur die gesetzliche Krankenversicherung stärken, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.

Die Hightech Agenda Deutschland setzt wichtige Impulse in der Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik zur Stärkung unseres Industriestandorts. Durch die gezielte Förderung von sechs definierten Schlüsseltechnologien und zusätzliche Investitionen in fünf strategische Forschungsfelder wird ein wichtiger Beitrag geleistet, um die Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und technologische Souveränität von Deutschland und Europa durch Forschung und Innovation nachhaltig zu sichern. Trotz vielversprechender Ansätze kommt es nun maßgeblich auf die Umsetzung der Agenda an. Es braucht klar definierte Ziele, Verantwortlichkeiten und Erfolgskontrollen. Dazu müssen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft miteinander kooperieren und auch Start-ups einbinden. Gleichzeitig sieht die deutsche Industrie weiterhin erheblichen Handlungsbedarf bei der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung in den jeweiligen Technologiebereichen.

Die praktische Anwendung und Auslegung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt Unternehmen vor Herausforderungen. Erschwerend hinzu kommen die neuen EU-Digitalgesetze, die nicht mit der DSGVO harmonisiert sind. In unserem BDI-Positionspapier unterbreiten wir Vorschläge, wie mehr Ausgewogenheit und Innovationsfreundlichkeit in der DSGVO erreicht werden kann.

Künstliche Intelligenz kann das langfristige Wachstumspotenzial in Deutschland deutlich erhöhen – etwa durch Produktivitätssteigerungen, neue Geschäftsmodelle und Innovationsimpulse. Das Papier analysiert, wie KI wirtschaftlich wirksam werden kann, welche strukturellen Hürden bestehen und welche politischen Maßnahmen nötig sind, um das Potenzial für den Standort Deutschland zu heben.

Deutsche Deep Tech-Unternehmen haben großes Potenzial, in den nächsten Jahren starkes Wachstum zu erzielen, neue Technologiefelder international wettbewerbsfähig zu besetzen und die industrielle Erneuerung Deutschlands voranzutreiben. Dafür muss der Wissenstransfer aus Forschung und Entwicklung in unternehmerische Innovation gestärkt werden und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit etablierten Unternehmen sollte weiter vertieft werden. Das größte Defizit besteht noch immer in der Bereitstellung von Wagniskapital, vor allem in der späteren Phase, in der es um die Skalierung von Geschäftsmodellen und der Finanzierung von starkem Wachstum bei hohen Verlustrisiken geht. Es kommt in der nächsten Phase der politischen Flankierung darauf an, den Hebel umzulegen, die Skalierungsfinanzierung auf ein neues Niveau zu heben und die Instrumente darauf abzustimmen.

Die Studie „Aufholjagd im All“, entstanden in Kooperation mit Roland Berger, zeigt, warum Deutschland und Europa handeln müssen: Die Raumfahrt ist ein Schlüssel für Wachstum, Innovationstreiber und Sicherheitsfaktor. Zielgerichtete Investitionen, Mut zum Risiko, eine strategische Vision und Freiheit für Innovation eröffnen Chancen: für die Industrie, unsere Souveränität und Sicherheit.

Mit der „Hightech Agenda Deutschland“ der Bundesregierung wurden bereits erste wichtige Schritte eingeleitet – nun gilt es, darauf aufzubauen: Die Studie „Deep Tech für den Industriestandort Deutschland“ von BCG im Auftrag des BDI macht konkrete Vorschläge, wie Erfolge in KI, KI-basierter Robotik, Quantentechnologien sowie mRNA-Medikamenten und Zell- und Gentherapien erreichbar sind – und formuliert klare Erwartungen an die Bundesregierung. Nur Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam können die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir Champions in Zukunftstechnologien entwickeln, Wertschöpfung in strategischen Deep-Tech-Bereichen erzielen und führende Industrienation bleiben.

The EU is continuously falling behind in global competition and the innovation gap is further increasing between Europe and its competitors, as highlighted by the Draghi and Heitor reports. In face of a changing international order and new geopolitical challenges, R&I play a fundamental role as a driving force for a self-determined and economically strong Europe. R&I must be at the heart of the European economic and technological agenda.

Die 21 Mitglieder des Forums #Zukunftsstrategie haben in ihrem Reflexionsbericht “Zukunft braucht Strategie” ihre Empfehlungen zur zukünftigen Ausgestaltung einer Strategie für Forschung und Innovation in Deutschland vorgelegt. Basierend auf den Erfahrungen der Mitglieder im Umsetzungsprozess der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode skizziert der Bericht wesentliche Empfehlungen, um mit einer FuI-Strategie nachhaltig wirksame Impulse für eine Stärkung der Innovationskraft Deutschlands zu erzielen.

Deutschland kann seine globale Wettbewerbsfähigkeit nur durch kontinuierliche Innovationen halten und ausbauen. Die nächste Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Chancen der digitalen Transformation in Deutschland endlich gehoben werden.

Mit großer Klarheit und Entschlossenheit muss die neue Bundesregierung die strukturellen Probleme Deutschlands angehen. Die hohe Unsicherheit in Bezug auf Energieversorgung und Klimapolitik muss abgebaut werden, um den Industriestandort Deutschland wieder attraktiv zu machen.

In einer Ära fragmentierter Globalisierung und geoökonomischen Wettbewerbs braucht die deutsche Industrie eine pragmatische Strategie zur Diversifizierung von Absatz- und Beschaffungsmärkten. Europa sollte Handelsspannungen mit positiven Angeboten begegnen und Maßnahmen gezielt einsetzen. Der Umgang mit China erfordert eine Balance zwischen Derisking und Kooperation, mit Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit. Eine pragmatische EU-Freihandelsagenda und stärkere Verzahnung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungshilfe sind entscheidend, um Partnerschaften in Asien, Südamerika und Afrika zu stärken.

Der Bundesverband der deutschen Industrie e.V. (BDI) – in Kooperation mit der ESMT Berlin und der Fraunhofer Gesellschaft – hat am 22. Mai 2024 zum Deep Tech Summit geladen. Auf diesem Summit wurden die Grundbausteine eines Pflichtenhefts für das deutsche Deep Tech-Ökosystem gelegt. Dieses Pflichtenheft adressiert mit konkreten Zielstellungen Akteure aus Wissenschaft, Industrie und Politik.

Der BDI sieht keinen Bedarf für die Einführung neuer Regulierung in Form einer europäischen KI-Haftungsrichtlinie. Ein überschießender Haftungsrahmen könnte viele KI-Anbieter und -Nutzer zu einer Over-Compliance mit dem AI Act treiben, die sich negativ auf Innovation und KI-Entwicklung in Europa auswirken kann. Durch neue Konzepte, wie Ansprüchen potenzieller Kläger und erhebliche Änderungen der Beweisgrundsätze, würde die KI-Haftungsrichtlinie zu deutlichen Einschnitten im nationalen Zivilrecht führen.

Politik und Gesellschaft haben mit nationalen und internationalen Programmen auf den steigenden Ressourcenverbrauch und Klimawandel reagiert. Ziel ist eine nachhaltige, CO2-arme Wirtschaft und die Versorgung der wachsenden Weltbevölkerung. Die industrielle Biotechnologie wurde dabei zu einer zentralen Säule für eine bio-basierte, nachhaltige Wirtschaft. Fünf Jahre nach dem ersten BDI-Positionspapier zur Biotechnologie hat sich die Lage geändert. Dies nehmen wir zum Anlass, das Papier zu aktualisieren und auf die kommende Bundestagswahl zu blicken.