Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotoren können einen Beitrag zur Defossilisierung des Straßengüterverkehrs leisten. Die bestehende Befreiung dieser Fahrzeuge von der Maut sollte daher beibehalten werden, um Anreize für deren Hochlauf zu setzen.

Der Hochlauf CO2-neutraler Kraftstoffe ist neben der Antriebswende der zentrale Hebel für die Defossilisierung des Verkehrs. Der Gesetzgeber sollte die nationale Umsetzung der RED III daher zur Verabschiedung eines Maßnahmenbündels nutzen, das Investitionssicherheit schafft, Rohstoffpotenziale nutzbar macht, wirksame Anreize setzt und Versorgungssicherheit garantiert.

Welche Maßnahmen sind notwendig, damit die Transformation zur klimaneutralen Mobilität gelingen kann? Das sind unsere Forderungen an die neue Bundesregierung für eine zukunftsfähige Mobilität.

Mit großer Klarheit und Entschlossenheit muss die neue Bundesregierung die strukturellen Probleme Deutschlands angehen. Die hohe Unsicherheit in Bezug auf Energieversorgung und Klimapolitik muss abgebaut werden, um den Industriestandort Deutschland wieder attraktiv zu machen.

Das Erreichen der Klimaschutzziele im Straßenverkehr gelingt nur mit dem technologieoffenen Einsatz von alternativen Antrieben und grünen Kraftstoffen. Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums für ein E-Fuels-only-Gesetz verfolgt diesen Ansatz. Künftig sollen E-Fahrzeuge und solche, die ausschließlich mit E-Fuels betreibbar sind, steuerlich gleichbehandelt werden. Für mehr Klimaschutz sollte das Gesetz aus BDI-Sicht alle CO2-neutralen Kraftstoffe umfassen und deutlich vor 2030 starten.

Die überwiegende Mehrheit der Industriebetriebe in Deutschland beziehen das Gas aus den Gasverteilnetzen. Um diese Dekarbonisierungspotenziale zu erschließen, müssen die regulatorischen Voraussetzungen für eine Umwidmung auf Wasserstoff geschaffen werden. Eine neue Broschüre der Initiative H2vorOrt in Kooperation mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gibt Einblick in aktuelle Pilotprojekte, in denen bereits klimaneutraler Wasserstoff genutzt wird.

Mit der zweiten Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III) wird erstmals eine eigene Zielvorgabe für den Wasserstoffeinsatz in der Industrie geschaffen. Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, dieses Ziel bis Mitte 2025 in nationales Recht umzusetzen. Vor diesem Hintergrund hat der BDI folgende Handlungsempfehlungen entwickelt.

Drei Jahre lang untersuchte HySupply die Machbarkeit einer deutsch-australischen Wasserstoffbrücke. Die Studienergebnisse zeigen: Bei der nationalen Verteilung ist die Wasserstoffversorgung über Pipelines die kostengünstigste Variante. Kleinere Verbraucher lassen sich prinzipiell per Schiff und Bahn beliefern. Hiermit leistet die Studie wichtige Orientierungshilfe beim dringend notwendigen Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur.

Der BDI veröffentlicht gemeinsam mit dem Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und WWF ein Thesenpapier zum Thema CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung. Der Schulterschluss von Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden zeigt, dass Carbon Management einen wichtigen Baustein darstellt, um unsere Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die geplante Carbon Management Strategie nun rasch zu verabschieden.

Der BDI begrüßt die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS), die angesichts der veränderten Rahmenbedingungen wie dem vorgezogenen Klimaneutralitätsziel und Entwicklungen auf den Energiemärkten dringend erforderlich war. Auch wenn einige Aspekte aus Sicht des BDI verbesserungswürdig sind, beinhaltet die NWS insgesamt gute Ansätze und Maßnahmen, die es nun rasch umzusetzen gilt.

Eine Strategie für die Anwendung von Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilisation (CCU) muss ein unverzichtbares Element einer umfassenden Klimastrategie sein. Deshalb begrüßt der BDI das Vorhaben der Bundesregierung, eine Carbon Management Strategie zu erarbeiten. In folgendem Positionspapier legt der BDI dar, welche Anforderungen aus Sicht der Industrie dabei erfüllt werden müssen.

Der BDI begrüßt den Entwurf der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS). Angesichts der veränderten Rahmenbedingungen – wie dem vorgezogenen Klimaneutralitätsziel, der Anhebung der 2030-Klimaziele, und der Auswirkungen des Ukrainekrieges – ist die Fortschreibung dringend erforderlich. Insgesamt reicht der Entwurf jedoch nicht aus, um den notwendigen Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland zu gewährleisten.

In einem gemeinsamen Verbände-Appell kritisiert der BDI die Pläne der EU-Kommission zur eigentumsrechtlichen Trennung des Wasserstoff- und Gasnetzes auf Verteilnetzebene (sogenannte Unbundling). Ein solches Vorhaben würde durch einhergehende rechtliche Unsicherheiten den dringend notwendigen Wasserstoffhochlauf behindern. Die Bundesregierung sollte sich daher dafür einsetzen, dass der Energieministerrat der Position des Europäischen Parlaments folgt.

Die künftige Bundesregierung muss rasch zahlreiche Maßnahmen in den Sektoren Industrie, Energie, Verkehr und Gebäude ergreifen, damit der Standort Deutschland 2045 Klimaneutralität erreichen kann. Um auf den Zielpfad zu kommen, muss Deutschland in den nächsten neun Jahren Investitionen  von insgesamt 860 Milliarden Euro vornehmen. Aufbauend auf seiner neuen Studie „Klimapfade 2.0“ legt der BDI einen Fünf-Punkte-Plan vor, der für die neue Legislaturperiode darlegt, worauf es jetzt ankommt.

Die Verhandlungen über eine Ampelkoalition werden konkreter, nachdem die drei Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP sich hierzu nach den Sondierungen erklärt haben. Die Prioritäten für zentrale Entscheidungen zugunsten unseres Standorts anzupacken und gleichzeitig Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern – das muss das Leitprinzip für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen sein.

Wie machen wir Güterverkehr und Logistik grüner und effizienter? Was kann Politik tun, damit noch ungenutzte Potentiale für weniger C02 ausgeschöpft werden können? Wir zeigen Lösungen, zur Stärkung von Innovationen und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle Verkehrsträger auf. Dazu gehören eine bedarfsgerecht ausgebaute Infrastruktur, die Digitalisierung, verbesserte regulatorische Rahmenbedingungen und CO2-Minderung durch effiziente Systeme, neue Antriebe und Kraftstoffe.

Zur Bundestagswahl 2021 analysiert der BDI die Wahlprogramme der vier Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und bewertet diese anhand der Kernforderungen der deutschen Industrie in zehn zentralen Themenfeldern. Für einen erfolgreichen Weg in eine klimaneutrale Zukunft der deutschen Wirtschaft braucht es internationale Lösungsansätze, marktwirtschaftlich wirkende Anreizsysteme, weitreichende Strukturreformen und massive Investitionen [Überarbeitete Version].

Technologische Innovation spielt für die globale Energiewende eine zentrale Rolle. Um Entwicklungs- und Schwellenländer für eine erfolgreiche Teilhabe am globalen Wasserstoffmarkt zu unterstützen, werden neue, marktwirtschaftliche Formen der Zusammenarbeit notwendig, die langfristiger ausgerichtet, risiko- und innovationsfreudiger gestaltet und zwischen staatlicher Entwicklungszusammenarbeit und Unternehmen partnerschaftlich umgesetzt werden.

Mit ihrer verstärkten Elektromobilitätsoffensive leistet die deutsche Industrie ihren Beitrag, dass innovative Produkte, Dienstleistungen, Lösungen für Elektromobilität weltweit verfügbar sind. Es gilt in einem technologieoffenen Ansatz, bestehende Wertschöpfungsketten zu stärken, zu erweitern sowie Arbeitsplätze zu sichern. Dafür haben die Mitglieder des Industriekreises Elektromobilität gemeinsame Empfehlungen an die Politik erarbeitet.

Der BDI und Bankenverband unterstützen die Ziele, die im Dezember 2019 mit dem European Green Deal durch die Europäische Kommission verabschiedet wurden. Die Frage, wie diese Ziele finanziert werden sollen, ist elementar. Was es hierbei braucht, ist ein facettenreicher Instrumentenkasten insbesondere auf europäischer Ebene, der den Übergang hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft forciert. Nur so kann wirtschaftliche Rentabilität, technische Machbarkeit und gesellschaftliche Akzeptanz gewährleistet werden.