Die Hightech Agenda Deutschland setzt wichtige Impulse in der Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik zur Stärkung unseres Industriestandorts. Durch die gezielte Förderung von sechs definierten Schlüsseltechnologien und zusätzliche Investitionen in fünf strategische Forschungsfelder wird ein wichtiger Beitrag geleistet, um die Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und technologische Souveränität von Deutschland und Europa durch Forschung und Innovation nachhaltig zu sichern. Trotz vielversprechender Ansätze kommt es nun maßgeblich auf die Umsetzung der Agenda an. Es braucht klar definierte Ziele, Verantwortlichkeiten und Erfolgskontrollen. Dazu müssen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft miteinander kooperieren und auch Start-ups einbinden. Gleichzeitig sieht die deutsche Industrie weiterhin erheblichen Handlungsbedarf bei der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung in den jeweiligen Technologiebereichen.

Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotoren können einen Beitrag zur Defossilisierung des Straßengüterverkehrs leisten. Die bestehende Befreiung dieser Fahrzeuge von der Maut sollte daher beibehalten werden, um Anreize für deren Hochlauf zu setzen.

Welche Maßnahmen sind notwendig, damit die Transformation zur klimaneutralen Mobilität gelingen kann? Das sind unsere Forderungen an die neue Bundesregierung für eine zukunftsfähige Mobilität.

Das Erreichen der Klimaschutzziele im Straßenverkehr gelingt nur mit dem technologieoffenen Einsatz von alternativen Antrieben und grünen Kraftstoffen. Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums für ein E-Fuels-only-Gesetz verfolgt diesen Ansatz. Künftig sollen E-Fahrzeuge und solche, die ausschließlich mit E-Fuels betreibbar sind, steuerlich gleichbehandelt werden. Für mehr Klimaschutz sollte das Gesetz aus BDI-Sicht alle CO2-neutralen Kraftstoffe umfassen und deutlich vor 2030 starten.

In Deutschland ist der Zusammenhang von Wohlstand einerseits und leistungsfähigen Verkehrsinfrastrukturen andererseits besonders stark ausgeprägt. Dennoch sind die deutschen Verkehrswege seit Jahrzehnten dramatisch unterfinanziert. Es brauch nicht nur eine nationale Kraftanstrengung zur Revitalisierung unserer Infrastrukturen, sondern vor allem auch ein Überdenken des bisherigen Finanzierungssystems sowie seiner wenig effizienten Mechanismen.

Wie kann eine umfassende und ganzheitliche Transformation des Industriestandortes Deutschland als Antwort auf die vielen strukturellen Herausforderungen aussehen? Wie unterschiedlich ist die Industrie konkret betroffen und wie kann der Industriestandort wieder langfristig wetterfest gemacht werden, um Anschluss an die Wachstumsdynamik anderer großer Volkswirtschaften zu finden? Diesen Fragen beantwortet die Studie „Transformationspfade für das Industrieland Deutschland“, die wir bei BCG und dem IW in Auftrag gaben. Die vorliegenden BDI-Handlungsempfehlungen ergänzen diese Studie und befassen sich mit Möglichkeiten der Politik für konkrete nächste Schritte.

Die vom BDI bei BCG und IW in Auftrag gegebene Studie „Transformationspfade“ zeigt, wie das Industrieland Deutschland zukunfts- und wettbewerbsfähig bleibt. Über 30 Unternehmen und Verbände und mehr als 40 Expertinnen und Experten analysierten von Oktober 2023 bis September 2024 die Standortbedingungen für die Industrie und industrienahe Dienstleistungen. Jetzt die Studie lesen!

Die vom BDI bei BCG und IW in Auftrag gegebene Studie „Transformationspfade“ zeigt, wie das Industrieland Deutschland zukunfts- und wettbewerbsfähig bleibt. Über 30 Unternehmen und Verbände und mehr als 40 Expertinnen und Experten analysierten von Oktober 2023 bis September 2024 die Standortbedingungen für die Industrie und industrienahe Dienstleistungen. Jetzt die Studie lesen!

Zur neuen Legislaturperiode in Europa sind auch neue Weichenstellungen in der europäischen Steuerpolitik notwendig. Für die neue EU-Kommission muss nun der wirtschaftliche Aufbruch in der EU und die Stärkung des EU-Binnenmarkts im Mittelpunkt stehen. Der BDI bringt die Prioritäten der Wirtschaft zur Steuerpolitik in Europa zum Ausdruck.

Der wirtschaftliche Erfolg der Europäischen Union beruht auf leistungsfähigen Verkehrssystemen, die den Binnenmarkt ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen. Mit fünf Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt und zehn Millionen Beschäftigten ist der Verkehrssektor unverzichtbar. Krisen wie die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg zeigen die Bedeutung stabiler Logistikketten. Der BDI bietet klare Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige, sowie wettbewerbsfähige Mobilität.

Die Bundesregierung will den Aufbau von Schnellladeinfrastruktur mit einer Tankstellenversorgungsauflage voranbringen. Der BDI unterstützt das Ziel, kritisiert aber die gewählte Maßnahme: Sie ist nicht zielgenau und verpflichtet Tankstellenbetreiber zu unrentablen Investitionen an schwach frequentierten Standorten. Für den weiteren Aufbau gilt es insbesondere zentrale Hemmnisse wie fehlende öffentliche Flächen und Netzanschlüsse aufzulösen.

Neben hohen Kosten für Energie und Arbeit ist wachsende Bürokratie inklusive unverändert aufwändiger Planungs- und Genehmigungsverfahren eine der großen Herausforderungen für Unternehmen am Standort. Bürokratieabbau bedeutet Wachstumschancen zum Nulltarif – ohne Kosten für den Haushalt. Vor diesem Hintergrund schlägt der BDI 17 Projekte zur Entbürokratisierung vor, die noch in dieser Legislaturperiode mit Hochdruck anzugehen sind.

Ein Initialnetz für öffentlich-zugängliche Ladeinfrastruktur an Hauptverkehrsachsen ist ein wichtiger Baustein, um den raschen Markthochlauf von elektrisch betriebenen schweren Nutzfahrzeugen abzusichern. Der BDI unterstützt den Ansatz der Bundesregierung und fordert dessen rasche Umsetzung. Ergänzend braucht es adäquate Maßnahmen in zwei Bereichen: für betriebliche Ladeinfrastruktur, einschließlich Fahrzeugförderung, sowie für Ladeinfrastruktur an Autohöfen, insbesondere für Netzanschlüsse.

Das Luftverkehrsteuergesetz sieht eine Anpassung der Luftverkehrsteuer an die Einnahmen aus der Versteigerung luftverkehrsbezogener Zertifikate im EU-ETS vor. Dieser Absenkungsmechanismus muss erhalten bleiben. Die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer müssen dem Klimaschutz im Luftverkehr zugutekommen. Perspektivisch sollte die Luftverkehrsteuer in eine europäische Klimaabgabe zur Finanzierung nachhaltiger Flugkraftstoffe weiterentwickelt werden.

Die Europäische Kommission plant mit der CountEmissions EU eine einheitliche Methodik für die Berechnung von Treibhausgasemissionen im Güter- und den Personenverkehr zu implementieren. Der BDI begrüßt diese Initiative. Damit CountEmissions EU Transparenz für Verkehrsdienstleister und ihre Kunden schaffen kann, braucht es wirksame Anreize, Technologieoffenheit sowie eine europäische und weltweite Harmonisierung in einem freiwilligen System.

Die europäische Cybersicherheitsarchitektur für den Luftverkehr und die sichere Lieferkette muss wirksam und praxisnah ausgestaltet sowie harmonisiert umgesetzt werden, um grenzüberschreitende Sicherheitsgewinne zu erzielen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern. Damit das vom nationalen Gesetzgeber vorgeschlagene Umsetzungskonzept diese Ansprüche erfüllt, braucht es mehr Rechtssicherheit und Ressourceneffizienz.

Der BDI unterstützt die im Koalitionsvertrag 2021 erklärte Absicht der Bundesregierung, eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut einzuführen, den gewerblichen Güterkraftverkehr über 3,5 Tonnen einzubeziehen sowie eine Doppelbelastung durch mehrere CO2-Bepreisungsinstrumente zu vermeiden. Gleichwohl sollte die Bundesregierung bei der anstehenden Reform einen Start mitten im Kalenderjahr vermeiden und u. a. die Anrechnung alternativer Kraftstoffe in der Maut berücksichtigen.

Der BDI unterstützt das Bestreben der Bundesregierung, eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu erzielen. Denn die Überkomplexität des deutschen Planungs- und Genehmigungsrechts verursacht inzwischen nicht nur bei klassischen Industrievorhaben, sondern auch beim Auf- und Ausbau der für den verkehrlichen Bedarf und zur Defossilisierung der Mobilität notwendigen Infrastruktur einen erheblichen Zeitverzug.

Mit einem Mobilitätsbudget können Unternehmen ihren Mitarbeitern Anreize für nachhaltige Mobilitätsformen geben. Administrative und steuerrechtliche Hürden verhindern dies zurzeit aber noch. Wie sich das ändern lässt, dazu unterbreiten das Bündnis für nachhaltige Mobilitätswirtschaft (BüNaMo) und der BDI in einem gemeinsamen Positionspapier Vorschläge. Ziel ist eine vereinfachte Umsetzung.

Der BDI setzt sich dafür ein, dass administrative und steuerrechtliche Hürden abgebaut werden, so dass es für die Unternehmen und deren Beschäftigte künftig attraktiver und einfacher wird, ein Mobilitätsbudget im Rahmen betrieblicher Mobilität anzubieten beziehungsweise zu nutzen.