Bei der Gruppenbesteuerung geht Deutschland mit dem Erfordernis eines Ergebnisabführungsvertrags einen Sonderweg. Im Ausland wird diese Möglichkeit zur Verrechnung von Gewinnen und Verlusten vielmehr an Beteiligungsgrenzen und Anträge beim Finanzamt geknüpft. Die deutschen Anforderungen führen nicht nur zu einem hohen Bürokratieaufwand, sondern zu erheblicher Rechtsunsicherheit für die Unternehmen.

Die Thesaurierungsbegünstigung soll Personenunternehmen beim Einbehalt ihrer Gewinne für unternehmensinterne Investitionen steuerlich mit Kapitalgesellschaften gleichstellen und damit die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen stärken. Allerdings ist sie, auch nach den Nachbesserungen durch das Wachstumschancengesetz und das Investitionssofortprogramm technisch so fehlerhaft und bürokratisch ausgestaltet, dass sie von nur wenigen Unternehmern in Anspruch genommen wird. Daher sind dringende Nachbesserungen vorzunehmen, um den Verbleib von Gewinnen im Unternehmen zu unterstützen.

Das Quellensteuerabzugsverfahren hat für die deutsche Wirtschaft eine hohe Bedeutung, insbesondere bei Lizenzvereinbarungen mit ausländischen Tochtergesellschaften. Dieses Verfahren verursacht jedoch unverhältnismäßigen Aufwand in der Unternehmenspraxis. Der BDI macht daher konkrete Vereinfachungsvorschläge für eine Reform des Erstattungs- und Freistellungsverfahrens beim Quellensteuerabzug.

Die Thesaurierungsbegünstigung wurde 2008 eingeführt, um Reinvestitionen bei Personenunternehmen im Vergleich zu Kapitalgesellschaften steuerlich nicht länger zu benachteiligen. Zwar wurden in den letzten Jahren einige gesetzgeberische Fehler beseitigt, es bestehen jedoch weiterhin formale Hürden und Benachteiligungen, die eine Inanspruchnahme für viele Unternehmen unattraktiv machen.

Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen sind ein wesentlicher Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hierzu zählt nicht nur die Höhe der Steuerbelastung, sondern auch moderne Unternehmensteuern. Bisher enthalten diese jedoch zahlreiche Hemmnisse für deutsche Unternehmen, sodass Modernisierungen notwendig sind, um das geltende Recht effizienter, unbürokratischer und wirtschaftsfördernd auszugestalten.

Der BDI schlägt einen „5 Punkte Plan zur Steuerpolitik“ mit steuerlichen Sofortmaßnahmen für Wirtschaftswachstum vor. Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen sind für die deutschen Unternehmen ein entscheidender Wachstumsimpuls. Die deutsche Wirtschaft braucht daher in der 21. Legislaturperiode kräftigen Rückenwind durch eine Steuerpolitik, die den Standort Deutschland stärkt. Die neue Bundesregierung muss endlich mutige Reformschritte in der Steuerpolitik umsetzen, um Innovationen, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu sichern.

Die deutsche Wirtschaft ist in Sorge. Mehr als 100 Verbände appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an die Koalitionäre, die Wirtschaft in den Verhandlungen in den Fokus zu rücken. In den vergangenen Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage dramatisch zugespitzt. Handelskonflikte eskalieren, die Inflation steigt, das Wachstum schwächt sich weiter ab – überall verdichten sich die Krisensignale. Inzwischen ist die Arbeitslosigkeit bei der Drei-Millionen-Marke angekommen.

Zur neuen Legislaturperiode in Europa sind auch neue Weichenstellungen in der europäischen Steuerpolitik notwendig. Für die neue EU-Kommission muss nun der wirtschaftliche Aufbruch in der EU und die Stärkung des EU-Binnenmarkts im Mittelpunkt stehen. Der BDI bringt die Prioritäten der Wirtschaft zur Steuerpolitik in Europa zum Ausdruck.

Die steuerrechtlichen Regelungen für Sachzuwendungen sind komplex und verursachen großen Aufwand. Ziel des BDI-Reformvorschlags ist, dass die steuerrechtliche Behandlung von Sachzuwendungen im Rahmen einer Pauschalbesteuerung grundlegend vereinfacht und in enger Abstimmung mit der betrieblichen Praxis digitaltauglich ausgestaltet wird.

Künstliche Intelligenz (KI) verändert das Besteuerungsverfahren grundlegend. Die sehr weitreichenden Einsatzmöglichkeiten von KI-basierten Systemen eröffnen sowohl den Steuerpflichtigen als auch der Finanzverwaltung enorme Potenziale zur Effizienzsteigerung. Der BDI beleuchtet Einsatzmöglichkeiten und zeigt politischen Handlungsbedarf auf.

Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen sind ein wesentlicher Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hierzu zählt nicht nur die Höhe der Steuerbelastung, sondern auch ein modernes Unternehmensteuerrecht, durch das Investitionen und Beschäftigung in Deutschland unterstützt werden. Das geltende Ertragsteuerrecht enthält jedoch zahlreiche steuerpolitische Hemmnisse für die Stammhäuser der deutschen Unternehmen.

Das Optionsmodell wurde im Jahr 2021 eingeführt, um eine rechtsformneutrale Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften zu ermöglichen, ohne die zivilrechtlichen Unterschiede aufzugeben. Bereits mit der gesetzlichen Implementierung waren viele Problemfelder bekannt, sodass eine Evaluierung und Nachbesserung des Optionsmodells im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Diese müssen schnellstmöglich umgesetzt werden.

Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine verändert auch die Rahmenbedingungen für die Steuer- und Finanzpolitik in Deutschland. Die aktuellen Vorschläge des BDI zielen darauf ab, die Resilienz der Unternehmen zu verbessern und die Kriegsfolgen für die deutsche Wirtschaft zu begrenzen. Nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft kann unser Land die finanzpolitischen Herausforderungen zu schultern.

Zukunftsorientierte finanz- und steuerpolitische Rahmenbedingungen sind die Voraussetzung für einen krisenfesten Wirtschaftsstandort Deutschland, der Wohlstand und Beschäftigung nachhaltig sicherstellt. Es gilt, das existierende Steuerrecht hinsichtlich wettbewerbsfähigerer Steuerbelastungen und struktureller Modernisierungsmaßnahmen global effizienter auszulegen.

Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen sind ein entscheidender Wachstumsimpuls für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die neue Bundesregierung muss in der 20. Legislaturperiode endlich mutige Reformschritte in der Steuerpolitik umsetzen. Dafür schlägt der BDI ein Sofortprogramm für eine wachstumsfördernde Steuerpolitik der Zukunft vor.

Zur Umsetzung der neuen Klimaziele hat die Europäische Kommission im Juli 2021 im Rahmen des „Green Deal“ das „Fit-for-55“-Klimamaßnahmenpaket vorgelegt, das auch einen Vorschlag für eine Neuausrichtung der EU-Energiesteuerrichtlinie („Energy Tax Directive“, ETD) enthält. Der BDI nimmt zu den wesentlichen Eckpunkten eine erste Bewertung vor. Zentrale Forderungen sind eine Reduzierung der Stromsteuer auf den Mindeststeuersatz und der Erhalt der Steuerbegünstigungstatbestände.

Die Bundesregierung beginnt nach jahrelangem Warten endlich mit der Modernisierung der Unternehmensbesteuerung. Dazu wurden die Gesetzentwürfe zur Modernisierung der Körperschaftsteuer, zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie ATAD, für ein Fondsstandortsicherungsgesetz und zur Umsetzung der Grundsteuerreform initiiert. Allerdings lassen die in letzter Minute und ohne Verbändeanhörung veröffentlichten Gesetzentwürfe durchgreifende Verbesserungen weiter vermissen.

Wer klare Strategien für die Zukunft formulieren will, muss zunächst Wirklichkeit und Fakten nüchtern betrachten. Ein BDI-Faktencheck zeigt anhand vieler Zahlen und Grafiken den besonderen Charakter von Mittelstand und Familienunternehmen sowie deren gesellschaftliche Bedeutung. Er hilft, dieses besondere wirtschaftliche Erfolgsmodell und die unternehmerischen Sorgen um den Standort besser zu verstehen.

Die internationale Besteuerung von Unternehmensgewinnen könnte sich durch die OECD-Reformvorschläge grundlegend verändern. Der BDI appelliert deshalb an die deutsche Politik sich für die Interessen der deutschen Industrie einzusetzen. Es gilt, Wettbewerbsnachteile, Doppelbesteuerung und administrative Zusatzbelastung zu verhindern sowie Standortnachteile zu vermeiden und die ernstzunehmenden fiskalischen Auswirkungen zu beachten.

Die Spitzenorganisationen der deutschen gewerblichen Wirtschaft haben anlässlich der Anhörung im September 2019 eine Stellungnahme an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zur Reform der Grundsteuer gerichtet. Die Spitzenorganisationen plädieren gemeinsam dafür, eine realitätsgerechte Bewertung von Geschäftsgrundstücken sicherzustellen, Praxisprobleme des vorgesehenen Sachwertverfahrens zu beseitigen und unnötige Bürokratie – gerade mit Blick auf das Verfahrensrecht – zu verhindern.