Russlands Angriff auf die Ukraine ist ein dreister Verstoß gegen das Völkerrecht und darf nicht hingenommen werden. Wir unterstützen daher die Sanktionen. Leider stößt deren unternehmensbasierte Durchsetzung an Grenzen, weil viele Staaten Russland nicht sanktionieren. Die deutsche Industrie fordert daher gemeinsam mit dem Ost-Ausschuss eine schwarze Liste, um die russische Beschaffung sanktionierter europäischer Güter aus dem Nicht-EU-Ausland zu unterbinden.

Der BDI rechnet in diesem Jahr mit einem Anstieg der Produktion im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland um ein Prozent. Der Auftragsvorlauf in der Industrie reicht noch weit bis in die zweite Jahreshälfte. Gleichzeitig lösen sich die Lieferengpässe langsam auf. Im Verarbeitenden Gewerbe der Europäischen Union war eine sehr heterogene Entwicklung zu beobachten. Während Pharmageschäft und Elektroindustrie gut laufen, fahren energieintensive Branchen ihre Kapazitäten runter.

Im Rahmen der Dritten Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung sieht die Bundesregierung die Aufnahme von LNG-Terminals und Seekabelanlandestationen in den Anwendungsbereich der Kritisverordnung vor. Der BDI spricht sich für einen ganzheitlichen Schutz Kritischer Infrastrukturen und weiterer Unternehmen vor digitalen und analogen Gefahren aus. Hierfür braucht es neben Erweiterungen der KRITIS-Definition vorrangig ein tagesaktuelles Risiko-Lagebild und Sicherheitsüberprüfungen für bestimmte Mitarbeitende.

Der BDI rechnet im Jahr 2022 mit einem Anstieg des Welthandels um vier Prozent. Die Warenexporte aus den Schwellenländern dürften dabei deutlich stärker steigen als die aus den entwickelten Volkswirtschaften. Dem noch immer hohen Auftragsbestand ist es zu verdanken, dass im laufenden Jahr die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe nicht sinkt. In der Europäischen Union setzt die Industrie mit einem Plus von zwei Prozent ihren Wachstumskurs im dritten Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie fort.

Die Zeitenwende gilt auch für die Versorgung mit kritischen mineralischen Rohstoffen. Die Abhängigkeit von seltenen Erden aus China ist bereits größer als bei russischem Gas. Ohne Lithium und Co. wird es keine Energiewende, E-Mobilität, Digitalisierung geben – ebenso keinen Infrastrukturausbau und keine schlagkräftige Verteidigungsindustrie. Die deutsche Industrie schlägt einen Fünf-Punkte-Plan für eine strategische Rohstoffpolitik vor.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheits- und Friedensordnung zerstört. Der BDI unterstützt die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Bundeswehr Sondervermögens. Damit dieses schnell und effizient investiert werden kann, müssen Verfahren beschleunigt werden. Aus Sicht des BDI gibt es jedoch wirksamere Hebel als eine Reduzierung der Anforderungen des Vergaberechts.

Die Weltwirtschaft dürfte dieses Jahr nur noch um rund drei Prozent zulegen. Zum Jahresauftakt waren wir von vier Prozent ausgegangen. Der Zwillingsschock des russischen Kriegs in der Ukraine und der Covid-Strategie Chinas treibt weltweit die Inflation und senkt das Wachstum. Die hohe Inflation im Euroraum und Deutschland erfordert eine geldpolitische Reaktion. Die Europäische Zentralbank strafft die Zügel, um die Inflation bis 2024 wieder in Richtung zwei Prozent zu lenken.

Aufgrund der russischen Invasion verzögert sich die Erholung von den Pandemie-Folgen. Zum Jahresbeginn war der BDI von 3,5 Prozent BIP-Plus ausgegangen. Die Rückkehr zum Vorkrisenniveau ist frühestens zum Jahresende zu erwarten. Die reale Wirtschaftsleistung wird im laufenden Jahr nur um rund 1,5 Prozent steigen. Der Außenhandel wird zur Wachstumsbremse: Der BDI rechnet mit einem Anstieg der Exporte von Waren und Dienstleistungen um 2,5 Prozent. Die Importe werden mit 4,5 Prozent stärker steigen. Grund sind hohe Energie- und Rohstoffpreise sowie anziehende Auslandsreisen.

Das deutsche Innovationssystem braucht eine Frischzellenkur: Forschungsergebnisse müssen schneller in erfolgreiche Innovationen umgesetzt, Genehmigungsverfahren beschleunigt und staatliche Innovationsstrategien industrienah ausgerichtet werden. In der aktuellen geopolitischen Situation braucht Deutschland einen Innovationsschub, um fossile Energieträger und Rohstoffe zu substituieren und Schlüsseltechnologien weiterzuentwickeln und erfolgreich anwenden zu können.

Im Gebäudesektor muss zeitnah ein Sanierungsschub erzeugt werden, um das Klimaschutzziel 2030 bestmöglich zu erreichen und den „klimaneutralen Gebäudebestands“ bis 2045 zu realisieren. Der BDI formuliert Vorschläge für ergänzende zielgerichtete Investitionsimpulse, damit Gebäude in der gesamten Breite schnellstmöglich saniert werden.

Der militärische Überfall Russlands auf die Ukraine hat harte Sanktionen nach sich gezogen, die die Industrie unterstützt. Als Folge des Krieges sind deutsche Unternehmen allerdings mit gestörten Lieferketten, ungewisser Energieversorgung, Gegensanktionen der russischen Seite und anderen Beeinträchtigungen des Kerngeschäfts konfrontiert. Auch wenn die deutsche und europäische Wirtschaft vom Handelsvolumen nicht stark von Russland abhängig ist, so sind doch strategisch bedeutsame Rohstoffe betroffen.

Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine verändert auch die Rahmenbedingungen für die Steuer- und Finanzpolitik in Deutschland. Die aktuellen Vorschläge des BDI zielen darauf ab, die Resilienz der Unternehmen zu verbessern und die Kriegsfolgen für die deutsche Wirtschaft zu begrenzen. Nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft kann unser Land die finanzpolitischen Herausforderungen zu schultern.