Deutschland befindet sich täglich im Fadenkreuz international operierender, teils staatlich gelenkter Cyberkrimineller. Der BDI unterstützt daher das Ziel, die Cybersicherheit in Deutschland weiter zu stärken und die staatliche Handlungsfähigkeit gegenüber zunehmend komplexen Bedrohungslagen auszubauen. Um das Ziel des Gesetzes zu erreichen und gleichzeitig die bürokratischen Aufwände für Unternehmen so gering wie möglich zu halten, sind konkrete Änderungen am Gesetzentwurf notwendig.

Deutschlands große Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen stellen in einer geopolitisch geprägten Welt nicht nur wirtschaftliche Risiken für die industrielle Transformationsfähigkeit Deutschlands dar, sondern gefährden Europas strategische Souveränität und unsere nationale Sicherheit. Werden Rohstoffe nicht geliefert, stehen Produktionsbänder still, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und Europa werden beeinträchtigt. Eine strategische Rohstoffpolitik fördert Investitionen sowohl in den Aufbau eigener Kapazitäten als auch die Entwicklung von Partnerschaften mit anderen Ländern ebenso wie Innovationen, die den Einsatz kritischer Rohstoffe reduzieren oder substituieren. Angesichts der wachsenden geopolitischen und ökonomischen Risiken ist es unerlässlich, dass Politik und Industrie gemeinsam ein zukunftsfähiges Modell zur Absicherung von Rohstofflieferketten entwickeln. Mit unserem Papier macht das Bündnis Zukunft der Industrie konkrete Vorschläge.

Der BDI ist so vielfältig wie auch die deutsche Industrie. Und doch spricht er mit einer Stimme! Die gemeinsame Meinungsbildung des Verbandes findet in einer Vielzahl von Gremien statt. Die Gremien-Broschüre bietet einen Überblick, welche Ausschüsse und Arbeitskreise für die Positionierung des BDI verantwortlich sind und welche Themen dort ganz konkret bearbeitet werden.

Der BDI begrüßt, dass mit dem Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen unternommen wird. Zugleich besteht in zentralen Punkten weiterhin Anpassungsbedarf, damit der Rechtsrahmen der aktuellen sicherheitspolitischen Lage gerecht wird. Erforderlich sind insbesondere eine enge Harmonisierung mit dem NIS2UmsuCG, klare Zuständigkeiten, praktikable und rechtssichere Vorgaben sowie eine zügige gesetzliche Klärung der Zuständigkeiten bei der hoheitlichen Aufgabe der Drohnenabwehr. Betreiber kritischer Infrastrukturen benötigen verlässliche Prozesse, Transparenz und Planungssicherheit.

Die geopolitischen Entwicklungen und hybriden Bedrohungen erfordern eine grundlegende Reform der Sicherheitsarchitektur Deutschlands, die eine engere Kooperation von Staat und Wirtschaft, klare Zuständigkeiten und ein tagesaktuelles Lagebild sicherstellt. Strategien und Gesetze müssen konsequent umgesetzt werden – dazu gehört auch die rasche nationale Umsetzung der NIS-2- und CER-Richtlinie durch die neue Bundesregierung.

Strategische Souveränität im europäischen Verbund ist für Deutschland in der Zeitenwende von entscheidender Bedeutung. Sie sichert dem Land in Zeiten großer geopolitischer und wirtschaftlicher Veränderungen Handlungsfähigkeit. Angesichts des russischen Angriffkriegs gegen die Ukraine, dem wachsenden Einfluss autoritärer Staaten und technologischer Umbrüche muss Deutschland mehr für seine Souveränität tun.

Der Schutz der Wirtschaft ist elementarer Baustein innerer und äußerer Sicherheit. Der BDI begrüßt die Erarbeitung einer nationalen Wirtschaftsschutzstrategie. Viele der vorgesehenen Maßnahmen sind seit langem zentraler Bestandteil des Forderungskatalogs des BDI. Gleichwohl muss der angestrebte ganzheitliche Ansatz deutlich weiterentwickelt werden. Dies erfordert auf staatlicher Seite vor allem die Überwindung des Silodenkens - innerhalb und zwischen den Ressorts.

Der Schutz von Unternehmen vor Spionage, Sabotage, Wirtschafts- sowie Cyberkriminalität setzt ein ganzheitliches Schutzkonzept voraus. Neben organisatorischen und technischen Maßnahmen müssen auch die Mitarbeitenden integraler Bestandteil ganzheitlicher Sicherheitsansätze sein. Der BDI schlägt daher die Einführung einer freiwilligen Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung im Rahmen des NIS-2-Umsetzungsgesetzes und des KRITIS-Dachgesetzes vor.

Der Kontext, in welchem Entwicklungspolitik stattfindet, hat sich fundamental geändert. Im Kern steht ein globaler Systemwettbewerb zwischen autokratischen Regimen und demokratischen Staaten. Bestimmt wird er von politischen Machtmanövern mit militärischen und wirtschaftlichen Mitteln. Es geht neben dem Lösen globaler Herausforderungen um Allianzenbildung, geostrategische Interessen, Rohstoffsicherung und Technologieführerschaft. Dieses Grundsatzpapier liefert Ansätze und Handlungsempfehlungen für die dringend notwendige entwicklungspolitische Zeitenwende.

Die von der Strategieberatung Roland Berger und BDI gemeinsam erstellte Studie „Space-enabled Germany“ belegt die Bedeutung von NewSpace für die deutsche Industrie. Der Markt für weltraumgestützte Anwendungen wird bis 2040 jährlich um 7,4 Prozent auf 1,25 Billion Euro wachsen, so ein zentrales Ergebnis. Besonders groß ist die Bedeutung für die Landwirtschaft, den Automobilsektor und den Bereich Konsumgüter, Touristik und Gesundheit.

Der anfängliche Geist der „Fortschrittskoalition“ wurde mit der Realität des Krisenmanagements konfrontiert. Strukturelle Defizite wurden hierbei nochmals klarer: Der bürokratische Aufwand überlastet insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, es mangelt an Vertrauen der Politik gegenüber der Wirtschaft, Energiepreise und Steuerlast sind nicht international wettbewerbsfähig. Der Industriestandort bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wir brauchen in den kommenden zwei Jahren eine klare Agenda für mehr Wachstum und mehr private Investitionen.

Der BDI begrüßt den im Gesetzesentwurf verfolgten All-Gefahren-Ansatz, dem Anspruch eines „Dachgesetzes“ wird er aber nicht gerecht: Er vernachlässigt die ineinander verschränkte Risikolage im Cyber- und physischen Raum. Zudem ist er in weiten Teilen ungenau, Begrifflichkeiten werden inkonsistent verwendet. Der BDI fordert eine engere Einbindung der Wirtschaft, speziell bei der Erarbeitung der nachgelagerten Rechtsverordnungen.

Ein Dachgesetz zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Dachgesetz) sollte primär darauf abzielen, das vielzitierte „Zuständigkeits-Wirrwarr“ im Sicherheitsbereich umfassend auszuräumen. Es gilt, unklare Zuständigkeiten sinnvoll zu ordnen, Behörden auf Bundes- und Landesebene eng miteinander zu vernetzen, Schutzpflichten konvergent, widerspruchsfrei und transparent zu gestalten und die Zusammenarbeit zwischen Akteuren von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in der Prävention und im Ernstfall zu verbessern.

Der BDI rechnet in diesem Jahr mit einem Anstieg der Produktion im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland um ein Prozent. Der Auftragsvorlauf in der Industrie reicht noch weit bis in die zweite Jahreshälfte. Gleichzeitig lösen sich die Lieferengpässe langsam auf. Im Verarbeitenden Gewerbe der Europäischen Union war eine sehr heterogene Entwicklung zu beobachten. Während Pharmageschäft und Elektroindustrie gut laufen, fahren energieintensive Branchen ihre Kapazitäten runter.

BDI, Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie sowie der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie legen der Bundesregierung nahe, einen weiteren Ausbau deutscher Sonderregeln beim Export von Rüstungsgütern zu vermeiden. Durch ihn würde nicht nur die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie von europäischen Kooperationen und Lieferketten abgeschnitten, sondern auch die europäische sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit sowie die Landes- und Bündnisverteidigung erheblich geschwächt.

Der BDI rechnet im Jahr 2022 mit einem Anstieg des Welthandels um vier Prozent. Die Warenexporte aus den Schwellenländern dürften dabei deutlich stärker steigen als die aus den entwickelten Volkswirtschaften. Dem noch immer hohen Auftragsbestand ist es zu verdanken, dass im laufenden Jahr die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe nicht sinkt. In der Europäischen Union setzt die Industrie mit einem Plus von zwei Prozent ihren Wachstumskurs im dritten Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie fort.

NewSpace macht unsere Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltiger, digitaler und innovativer. Gerade für das Hightech- und Industrieland Deutschland spielt NewSpace eine herausragende Rolle. Gleichzeitig wächst der Abstand in der Raumfahrt zwischen Europa auf der einen sowie den USA und China auf der anderen Seite. Deutschland braucht mehr Mut, Begeisterung und eine ambitionierte politische Agenda, um im NewSpace ganz vorne mit dabei zu sein.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheits- und Friedensordnung zerstört. Der BDI unterstützt die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Bundeswehr Sondervermögens. Damit dieses schnell und effizient investiert werden kann, müssen Verfahren beschleunigt werden. Aus Sicht des BDI gibt es jedoch wirksamere Hebel als eine Reduzierung der Anforderungen des Vergaberechts.

Die Bundesregierung hat die Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit und einer Ausweitung von Produktionskapazitäten aufgefordert, um Ausrüstungsdefizite der Bundeswehr schnellstmöglich zu schließen und Waffen zur Selbstverteidigung an die Ukraine zu liefern. Der BDI spricht sich deshalb für eine Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens aus. Die Unternehmen benötigen jetzt alle Ressourcen, um die Ausweitung der Produktion realisieren zu können.