Russlands Angriffskrieg und geopolitische Umbrüche erfordern ein neues Sicherheitsverständnis. Gesamtverteidigung geht weit über das Militärische hinaus: Wirtschaft und Industrie sind unverzichtbare Pfeiler. Nötig sind strukturelle Reformen, Schutz kritischer Infrastrukturen und zielgerichtete Investitionen. Deutschlands sicherheitspolitische Architektur braucht eine Neuausrichtung als gemeinsame Verantwortung von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Kritische Abhängigkeiten müssen reduziert und belastbare Versorgungsstrukturen aufgebaut werden.

Der BDI begrüßt den im Gesetzesentwurf verfolgten All-Gefahren-Ansatz, dem Anspruch eines „Dachgesetzes“ wird er aber nicht gerecht: Er vernachlässigt die ineinander verschränkte Risikolage im Cyber- und physischen Raum. Zudem ist er in weiten Teilen ungenau, Begrifflichkeiten werden inkonsistent verwendet. Der BDI fordert eine engere Einbindung der Wirtschaft, speziell bei der Erarbeitung der nachgelagerten Rechtsverordnungen.

BDI, Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie sowie der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie legen der Bundesregierung nahe, einen weiteren Ausbau deutscher Sonderregeln beim Export von Rüstungsgütern zu vermeiden. Durch ihn würde nicht nur die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie von europäischen Kooperationen und Lieferketten abgeschnitten, sondern auch die europäische sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit sowie die Landes- und Bündnisverteidigung erheblich geschwächt.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheits- und Friedensordnung zerstört. Der BDI unterstützt die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Bundeswehr Sondervermögens. Damit dieses schnell und effizient investiert werden kann, müssen Verfahren beschleunigt werden. Aus Sicht des BDI gibt es jedoch wirksamere Hebel als eine Reduzierung der Anforderungen des Vergaberechts.