Russlands Angriffskrieg und geopolitische Umbrüche erfordern ein neues Sicherheitsverständnis. Gesamtverteidigung geht weit über das Militärische hinaus: Wirtschaft und Industrie sind unverzichtbare Pfeiler. Nötig sind strukturelle Reformen, Schutz kritischer Infrastrukturen und zielgerichtete Investitionen. Deutschlands sicherheitspolitische Architektur braucht eine Neuausrichtung als gemeinsame Verantwortung von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Kritische Abhängigkeiten müssen reduziert und belastbare Versorgungsstrukturen aufgebaut werden.

Die geopolitischen Entwicklungen und hybriden Bedrohungen erfordern eine grundlegende Reform der Sicherheitsarchitektur Deutschlands, die eine engere Kooperation von Staat und Wirtschaft, klare Zuständigkeiten und ein tagesaktuelles Lagebild sicherstellt. Strategien und Gesetze müssen konsequent umgesetzt werden – dazu gehört auch die rasche nationale Umsetzung der NIS-2- und CER-Richtlinie durch die neue Bundesregierung.

Die EU muss sich in den nächsten fünf Jahren in einem Umfeld mit einem verschärften globalen Standortwettbewerb und zunehmenden geopolitischen Verwerfungen neu orientieren. Diese Neuaufstellung kann Europa nur mit einer politischen Agenda meistern, die wirtschaftliche Stärke als notwendige Voraussetzung für Resilienz, stabile Arbeitsmärkte und Sozialsysteme, und für eine gelungene Digitalisierung sowie Klima- und Umweltschutz begreift.

Ein Dachgesetz zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Dachgesetz) sollte primär darauf abzielen, das vielzitierte „Zuständigkeits-Wirrwarr“ im Sicherheitsbereich umfassend auszuräumen. Es gilt, unklare Zuständigkeiten sinnvoll zu ordnen, Behörden auf Bundes- und Landesebene eng miteinander zu vernetzen, Schutzpflichten konvergent, widerspruchsfrei und transparent zu gestalten und die Zusammenarbeit zwischen Akteuren von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in der Prävention und im Ernstfall zu verbessern.

Die aktuelle Energie- und Sicherheitskrise stellt Europa und seine Gesellschaft vor historische Herausforderungen und außerordentliche Belastungen. Gleichzeitig bleibt die Herausforderung unverändert hoch, die Transformation Europas zum klimaneutralen Kontinent zum Erfolg zu führen. Der BDI stellt seine Kernempfehlungen für die Erneuerung des Industriestandorts mit Blick auf die EU-Trilogverhandlungen zum Fitfor55-Klimapaket vor.

Die Bundesregierung hat die Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit und einer Ausweitung von Produktionskapazitäten aufgefordert, um Ausrüstungsdefizite der Bundeswehr schnellstmöglich zu schließen und Waffen zur Selbstverteidigung an die Ukraine zu liefern. Der BDI spricht sich deshalb für eine Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens aus. Die Unternehmen benötigen jetzt alle Ressourcen, um die Ausweitung der Produktion realisieren zu können.

Künstliche Intelligenz (KI) wird unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und auch unsere Streitkräfte fundamental verändern. KI kann Soldaten schützen und entlasten, gleichzeitig stellen sich jedoch auch ethische Fragen. In dieser gemeinsamen Edition von BDI und Griephan beleuchten Experten aus Industrie, Bundeswehr und Wissenschaft die Herausforderungen und Chancen der Anwendung von KI im Verteidigungsbereich.

Ohne eine starke Wirtschaft gibt es kein starkes Europa. Geleitet von dieser Überzeugung bringen sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft BDI und BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 aktiv in die Diskussion zur Zukunft Europas ein. Entlang von „10 Zielen für ein starkes Europa“ benennen sie die Vorteile der EU-Mitgliedschaft für Unternehmen sowie für Bürger. Zugleich schlagen sie Maßnahmen vor, die Europa wirtschaftlich und politisch voranbringen.

Die EU muss die Welthandelsordnung stärken und offene Märkte für Handel und Investitionen anstreben. Die Stärkung der Europäischen Union im Inneren wie im Äußeren muss Leitmotiv der Politik sein. Dabei kommt der Festigung der Wirtschaftskraft eine erhebliche Bedeutung zu, denn nur eine wirtschaftlich starke EU ist international durchsetzungsfähig. Zudem müssen auch die rasche Vollendung des Binnenmarkts sowie eine moderne Industriestrategie 2030 Priorität erhalten.

Die weltweiten Bedrohungs- und Konfliktszenarien haben sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt, die Sicherheitslage hat sich verschärft. Deutschland muss, gemeinsam mit seinen Partnern, mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Ziel muss eine intensivere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik auf EU-Ebene sein. Der BDI hat hierzu Empfehlungen an die deutsche Sicherheitspolitik formuliert.