Europa steht an einem Scheideweg: Klimawandel, technologischer Wandel, geopolitische Konflikte und demografische Herausforderungen verändern unsere Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend. Gleichzeitig wächst die Innovationslücke zu den USA und China immer weiter. In der Innovationsfähigkeit zeigt sich: Europa verliert an Dynamik. Das haben auch Mario Draghi und Manuel Heitor in ihren Berichten gezeigt und verdeutlicht: Damit Europa auch in Zukunft selbstbestimmt und wirtschaftlich stark bleibt, müssen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsförderung im Mittelpunkt der europäischen Wirtschaftsagenda stehen und mehr Geld in Forschung und Innovation investiert werden. Der BDI begrüßt, dass das nächste EU-Forschungsrahmenprogramm und der europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds Europas Wettbewerbsfähigkeit besser stärken soll und legt die Prioritäten aus Sicht der deutschen Industrie dar.

Die Überarbeitung des European Chips Acts bietet die Chance, die technologische Souveränität Europas zu stärken und im globalen Wettbewerb aufzuholen. Damit Europa nicht weiter zurückfällt, muss es sich auf seine Stärken berufen und unverzichtbar in der globalen Wertschöpfungskette werden. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten, müssen Partnerschaften mit vertrauenswürdigen internationalen Partnern gestärkt werden, um Resilienz zu gewährleisten.

Bürokratie kostet die Wirtschaft viel Zeit und Geld. Sie behindert Unternehmensübergaben und Existenzgründungen und hemmt Investitionen in Menschen, Maschinen und Geschäftsmodelle. Das Maß an Bürokratie entscheidet mit darüber, wie Deutschland und Europa als Standort im internationalen Wettbewerb erlebt und bewertet werden. Als BDI haben wir eine nicht abschließende Liste mit über 280 Vorschlägen für konkreten Bürokratieabbau auf Bundes- und Europa-Ebene vorgelegt. Es braucht jetzt politischen Mut, klare Ziele und hohes Tempo auf allen Ebenen, um bürokratische Entlastungen unternehmerisch spürbar zu machen und Wachstum zum Nulltarif zu erzeugen.

Der BDI ist so vielfältig wie auch die deutsche Industrie. Und doch spricht er mit einer Stimme! Die gemeinsame Meinungsbildung des Verbandes findet in einer Vielzahl von Gremien statt. Die Gremien-Broschüre bietet einen Überblick, welche Ausschüsse und Arbeitskreise für die Positionierung des BDI verantwortlich sind und welche Themen dort ganz konkret bearbeitet werden.

Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU muss konsequent auf Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Dekarbonisierung ausgerichtet werden. Die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas erfordern eine ambitionierte Neuausrichtung der Haushaltsprioritäten. Mit dem Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds entsteht ein zentrales Instrument zur Förderung strategischer Technologien und industrieller Transformation. Entscheidend ist, dass Struktur und Finanzierung den gestiegenen Anforderungen gerecht werden.

Gezielte EU-Mittelstandspolitik braucht relevante Unternehmenskategorien. Zwar gibt es viele „kleinste, kleine und mittlere Unternehmen“ (KMU), sie sind aber nur ein Teil der ausdifferenzierten Unternehmenslandschaft von Mittelstand und Familienunternehmen. Die ergänzende Kategorie „Small Mid-Cap Company“ (SMC) bildet stärker auch den industriellen Mittelstand ab. Das bietet Vorteile, um europäisch und national spürbare Politik für wettbewerbsfähige Unternehmen, innovative Wertschöpfung und rentable Arbeitsplätze zu machen. Es gilt die Kategorie SMC zügig und in der Breite einzuführen sowie umfassend zu operationalisieren.

Nach einer erwarteten zyklischen Erholung des Wachstums im Euroraum haben sich die Wachstumsaussichten durch die neuen US-Importzölle und die Androhung von Gegenmaßnahmen abrupt eingetrübt. Insgesamt erwarten wir für den Euroraum ein Wachstum von 0,8 Prozent für das Jahr 2025. Die Wachstumskräfte im Euroraum sollten durch die Geldpolitik der EZB gestützt und durch eine aktivere Finanzpolitik in einigen Mitgliedstaaten mit erhöhtem Verteidigungs- und Infrastrukturbedarf befördert werden.

Die EU muss sich in einem Umfeld mit zunehmenden geopolitischen Verwerfungen und einem verschärften globalen Standortwettbewerb behaupten. Die nächste Bundesregierung muss sich daher in Brüssel mit starker Stimme für eine politische Agenda einsetzen, die die wirtschaftliche Stärke Europas priorisiert. Dies ist die notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung der europäischen Ambitionen bei Klima- und Umweltschutz, Innovation, Digitalisierung und Sicherheit.

Die EU muss sich in den nächsten fünf Jahren in einem Umfeld mit einem verschärften globalen Standortwettbewerb und zunehmenden geopolitischen Verwerfungen neu orientieren. Diese Neuaufstellung kann Europa nur mit einer politischen Agenda meistern, die wirtschaftliche Stärke als notwendige Voraussetzung für Resilienz, stabile Arbeitsmärkte und Sozialsysteme, und für eine gelungene Digitalisierung sowie Klima- und Umweltschutz begreift.

Der anfängliche Geist der „Fortschrittskoalition“ wurde mit der Realität des Krisenmanagements konfrontiert. Strukturelle Defizite wurden hierbei nochmals klarer: Der bürokratische Aufwand überlastet insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, es mangelt an Vertrauen der Politik gegenüber der Wirtschaft, Energiepreise und Steuerlast sind nicht international wettbewerbsfähig. Der Industriestandort bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wir brauchen in den kommenden zwei Jahren eine klare Agenda für mehr Wachstum und mehr private Investitionen.

Der BDI rechnet in diesem Jahr mit einem Anstieg der Produktion im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland um ein Prozent. Der Auftragsvorlauf in der Industrie reicht noch weit bis in die zweite Jahreshälfte. Gleichzeitig lösen sich die Lieferengpässe langsam auf. Im Verarbeitenden Gewerbe der Europäischen Union war eine sehr heterogene Entwicklung zu beobachten. Während Pharmageschäft und Elektroindustrie gut laufen, fahren energieintensive Branchen ihre Kapazitäten runter.

Auch drei Jahrzehnte nach seinem Inkrafttreten bleibt der europäische Binnenmarkt fragmentiert. Der freie Verkehr von Gütern, Dienstleistungen, Personen, Kapital und Daten ist in vielen Bereichen immer noch Wunschdenken. Der EU entgehen dadurch über eine Billion Euro oder knapp neun Prozent an zusätzlichem EU-Bruttoinlandsprodukt (BIP). Angesichts dieser potenziell enormen Wachstumsgewinne und der zentralen Bedeutung eines starken Binnenmarkts für den politischen und wirtschaftlichen Einfluss Europas in der Welt, diskutiert das vorliegende Forderungspapier zehn industriepolitische Maßnahmen, um die Vertiefung des Binnenmarkts voranzutreiben und sein verborgenes Potenzial zu erschließen.

BDI evaluates the 9th EU-Framework Programme for Research and Innovation Horizon Europe (HEU). HEU is the world’s largest publicly funded research and innovation program and has been running for two years. The position paper provides insights into the German industry’s perspective on how successful this program is and where we suggest changes need to be made.

The removal of income tax obstacles in the single market can enhance both growth and competitiveness of the European economy. BEFIT could pave the way for administrative simplifications, thereby helping dismantle tax barriers in the single market. It must however be ensured that BEFIT is closely aligned with the provisions under OECD Pillar Two.

Die Gemeinsamen Erklärung umfasst u.a.: die Einführung neuer gemeinsamer Finanzinstrumente zur Bewältigung künftiger Krisen, die Einführung kurzfristiger und kostengünstiger Maßnahmen zur Eindämmung der Gas- und Strompreise für Unternehmen, die Verringerung der Abhängigkeit Europas von der Einfuhr kritischer Rohstoffe und zur Vermeidung von Versorgungsengpässen, eine regulatorische Atempause zur Wiederbelebung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und die Gestaltung einer Finanzpolitik, die die öffentlichen Investitionen ankurbelt.

Der BDI rechnet im Jahr 2022 mit einem Anstieg des Welthandels um vier Prozent. Die Warenexporte aus den Schwellenländern dürften dabei deutlich stärker steigen als die aus den entwickelten Volkswirtschaften. Dem noch immer hohen Auftragsbestand ist es zu verdanken, dass im laufenden Jahr die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe nicht sinkt. In der Europäischen Union setzt die Industrie mit einem Plus von zwei Prozent ihren Wachstumskurs im dritten Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie fort.

Deutschland und Europa befinden sich in einer Vielzahl von Abhängigkeiten. Mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine kommt es zu einer Neubeurteilung der daraus resultierenden Risiken. Für Unternehmen und Politik kommt es jetzt darauf an, Risiken zu diversifizieren und zu reduzieren. Dazu bedarf es eines fortlaufenden Monitorings und konkreter, einzelner Projekte. Wichtig sind dabei verzahnte, bereichsübergreifende Ansätze.