Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU muss konsequent auf Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Dekarbonisierung ausgerichtet werden. Die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas erfordern eine ambitionierte Neuausrichtung der Haushaltsprioritäten. Mit dem Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds entsteht ein zentrales Instrument zur Förderung strategischer Technologien und industrieller Transformation. Entscheidend ist, dass Struktur und Finanzierung den gestiegenen Anforderungen gerecht werden.

Der BDI begrüßt, dass die Kommission einen neuen „Clean Industrial Deal State Aid Framework“ verabschieden wird, sieht in Bezug auf den vorgelegten Entwurf aber Verbesserungsbedarf insbesondere hinsichtlich der erforderlichen technologieneutralen Ausgestaltung, des zu engen Anwendungsbereiches und praktischer Umsetzungsfragen.

Die Transformation hin zu Klimaneutralität und Zukunftsfähigkeit erfordert massive Investitionen. Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Zusammenarbeit mit der Boston Consulting Group (BCG) und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beleuchtet die Herausforderungen und Chancen für Unternehmen in Deutschland.

Die steuerlichen Rahmenbedingungen sind für deutsche Unternehmen ein Standortnachteil. Eine steuerpolitische Neuausrichtung ist dringend erforderlich, um den Standort Deutschland zu stärken. Die Steuerbelastung sollte auf maximal 25 Prozent gesenkt werden. Wachstumsimpulse erfordern Investitionsanreize, bessere Forschungsförderung und eine Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts bei gleichzeitiger Bürokratieentlastung. Steuererhöhungen oder eine Vermögensteuer wären wachstumsfeindlich und sind abzulehnen.

Die deutsche Wirtschaft hat im Frühjahr noch nicht Tritt gefasst. Dies trifft insbesondere auf die Industrie zu. Für die Industrieproduktion rechnet der BDI nun mit einem Rückgang in diesem Jahr in Höhe von drei Prozent. Bei den Ausrüstungsinvestitionen erwarten wir für das gesamte Jahr einen kräftigen Einbruch um sechs Prozent. Wachstumsimpulse der Wirtschaftspolitik bleiben daher vordringlich.

Die Bundesregierung will den Aufbau von Schnellladeinfrastruktur mit einer Tankstellenversorgungsauflage voranbringen. Der BDI unterstützt das Ziel, kritisiert aber die gewählte Maßnahme: Sie ist nicht zielgenau und verpflichtet Tankstellenbetreiber zu unrentablen Investitionen an schwach frequentierten Standorten. Für den weiteren Aufbau gilt es insbesondere zentrale Hemmnisse wie fehlende öffentliche Flächen und Netzanschlüsse aufzulösen.

In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten und Umbrüche ist es entscheidend, eine strategisch ausgerichtete und aufeinander abgestimmte Industrie- und Innovationspolitik aufzustellen. Ziel dabei muss es sein, Europas Technologieführerschaft in der Welt zu sichern und gleichzeitig die zentralen Herausforderungen wie Klimawandel, demographischer Wandel, Ressourcenknappheit und Urbanisierung gemeinsam anzugehen. Die Europäische Forschungs- und Innovationspolitik ist dabei ein entscheidender Hebel, der durch eine ganzheitliche Industriestrategie ergänzt werden muss.

In einer gemeinsamen ESG-Broschüre des BDI und DRSC zur anstehenden Umsetzung europäischer Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung soll betroffenen Unternehmen frühzeitig ein fundierter Überblick über die neuen Berichtspflichten gegeben werden. Die Broschüre soll die vielen Tausend erstmalig berichtenden Unternehmen grundlegend informieren und erste Ideen für das Aufsetzen entsprechender Umsetzungsprojekte vermitteln.

Drei Jahre lang untersuchte HySupply die Machbarkeit einer deutsch-australischen Wasserstoffbrücke. Die Studienergebnisse zeigen: Bei der nationalen Verteilung ist die Wasserstoffversorgung über Pipelines die kostengünstigste Variante. Kleinere Verbraucher lassen sich prinzipiell per Schiff und Bahn beliefern. Hiermit leistet die Studie wichtige Orientierungshilfe beim dringend notwendigen Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur.

Umweltbundesamt und Klima- und Umweltschutzorganisationen erwecken den Eindruck, dass die Bundesregierung „klimaschädliche Maßnahmen“ zu Unrecht subventioniere. Das BDI-Faktenpapier zeigt aber, dass die vermeintlichen Subventionen die internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit Wertschöpfung, Mobilität und Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Ein pauschales Etikett „Umwelt- und Klimaschädlichkeit“ passt nicht für die differenzierten Zielsetzungen der jeweiligen Maßnahmen.

Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen sind ein wesentlicher Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hierzu zählt nicht nur die Höhe der Steuerbelastung, sondern auch ein modernes Unternehmensteuerrecht, durch das Investitionen und Beschäftigung in Deutschland unterstützt werden. Das geltende Ertragsteuerrecht enthält jedoch zahlreiche steuerpolitische Hemmnisse für die Stammhäuser der deutschen Unternehmen.

Drei Bürokratieentlastungsgesetze hat die Ampelregierung schon verabschiedet, die jüngsten Eckpunkte hat sie bei ihrer Herbst-Klausurtagung vorgelegt. Doch der Vorstoß enttäuscht mit viel Klein-Klein. Die Wirtschaft hatte auf einen großen Wurf mit einer schnellen, breiten Entlastung gehofft. So droht der Standort im internationalen Wettbewerb weiter an Boden zu verlieren. Der BDI macht der Politik 17 Vorschläge, wie sich Regeln und Vorschriften für Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode spürbar vereinfachen lassen.

In der Studie von Bertelsmann Stiftung, IW Köln, MERICS und BDI wird untersucht, ob und inwiefern Deutschland von Investitionen der deutschen Industrie in China profitiert. Der Studie zufolge sind die Gewinne aus den Investitionen deutscher Unternehmen in China und damit verbundene Abhängigkeiten kleiner als angenommen. Für Investitionen bleibt die EU der mit Abstand wichtigste Anker. Die Studie belegt aber auch, wie gut die Gewinnsituation im chinesischen Markt ist: Die deutschen Investitionen in China wurden zwischen 2019 und 2022 in der Summe ausschließlich durch Gewinne vor Ort finanziert.

Der BDI fordert die Beschleunigung für die Transformation aller Wirtschaftsbereiche. Die Maßnahmen müssen im gesamten Planungs- und Genehmigungsrecht umgesetzt werden, damit die wirtschaftliche Basis in Deutschland erhalten bleibt. Die Industrie geht von einer Verdopplung der Genehmigungsverfahren bis 2030 aus – aufgrund der grünen und digitalen Transformation und des dringend notwendigen befristeten Wechsels von Gas auf Öl in Betrieben (Fuel-Switch).

Das Bundeskartellamt soll künftig weitgehende Befugnisse erhalten, Märkte in allen Wirtschaftsbereichen einschließlich bereits national oder europäisch regulierter Märkte zu steuern und auch strukturell neu zu ordnen. Die Eingriffe erfolgen gegenüber Unternehmen, die sich völlig rechtskonform verhalten haben. Das stellt einen erheblichen Eingriff in unternehmerische Rechtspositionen dar und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland zutiefst.

CETA sollte zügig vom Deutschen Bundestag und den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, damit es nach mehr als fünf Jahren vorläufiger Anwendung nun auch vollständig in Kraft treten kann. Dem BDI erscheint es fraglich, ob eine erneute Auslegung Investitionsschutzkapitels in Form einer Interpretationserklärung notwendig ist. Keinesfalls darf ein solches Vorgehen zu weiteren Verzögerungen bei der Ratifizierung des Abkommens führen.

Deutschland benötigt eine Stärkung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit, eine Diversifizierung von Absatz- und Beschaffungsmärkten und nachhaltige Lösungen für globale Herausforderungen. Eine starke, zukunftsgerichtete Außenwirtschaftsförderung muss dem Rechnung tragen. BDI und Bankenverband formulieren konkrete Vorschläge für eine strategisch und zukunftsgerichtete Exportkreditfinanzierung aus Sicht von Exporteuren und Finanzierern.

Systemstabilität und Versorgungssicherheit sind ein zentrales Gut für die deutsche Industrie und seine Lieferketten. Industrielle Flexibilität kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Die Verordnung zu abschaltbaren Lasten trägt zur Flexibilität und damit auch zur Systemstabilität und Versorgungssicherheit bei. Nicht nur in Krisenzeiten ist dies von entscheidender Bedeutung. Hierzu hat der BDI mit weiteren Verbänden eine gemeinsame Industrieposition erarbeitet.

Die Höhe des steuerlichen Zinssatzes für Nachforderungs- und Erstattungszinsen muss bis Ende Juli 2022 verfassungskonform neu geregelt werden. Für die Unternehmen ist entscheidend, dass zeitnah Rechtssicherheit geschaffen wird und der Umstellungsaufwand begrenzt wird. Ziel muss eine nachvollziehbare und bürokratiearme Lösung sein, die sowohl von den Unternehmen als auch von der Finanzverwaltung administrierbar ist.