Bei der Gruppenbesteuerung geht Deutschland mit dem Erfordernis eines Ergebnisabführungsvertrags einen Sonderweg. Im Ausland wird diese Möglichkeit zur Verrechnung von Gewinnen und Verlusten vielmehr an Beteiligungsgrenzen und Anträge beim Finanzamt geknüpft. Die deutschen Anforderungen führen nicht nur zu einem hohen Bürokratieaufwand, sondern zu erheblicher Rechtsunsicherheit für die Unternehmen.

Bürokratie kostet die Wirtschaft viel Zeit und Geld. Sie behindert Unternehmensübergaben und Existenzgründungen und hemmt Investitionen in Menschen, Maschinen und Geschäftsmodelle. Das Maß an Bürokratie entscheidet mit darüber, wie Deutschland und Europa als Standort im internationalen Wettbewerb erlebt und bewertet werden. Als BDI haben wir eine nicht abschließende Liste mit über 280 Vorschlägen für konkreten Bürokratieabbau auf Bundes- und Europa-Ebene vorgelegt. Es braucht jetzt politischen Mut, klare Ziele und hohes Tempo auf allen Ebenen, um bürokratische Entlastungen unternehmerisch spürbar zu machen und Wachstum zum Nulltarif zu erzeugen.

Das Quellensteuerabzugsverfahren hat für die deutsche Wirtschaft eine hohe Bedeutung, insbesondere bei Lizenzvereinbarungen mit ausländischen Tochtergesellschaften. Dieses Verfahren verursacht jedoch unverhältnismäßigen Aufwand in der Unternehmenspraxis. Der BDI macht daher konkrete Vereinfachungsvorschläge für eine Reform des Erstattungs- und Freistellungsverfahrens beim Quellensteuerabzug.

Der Regierungsentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) verpasst die Chance zu echter Entlastung. Der BDI bewertet den rückwirkenden Wegfall der Berichtspflichten zwar positiv, aber die vorgeschlagenen Änderungen schwächen das Gesetz lediglich in Teilbereichen ab. Ein effektiver Beitrag zum Bürokratieabbau wird nicht erreicht, denn die Kernvorgaben des Gesetzes gelten fort. Um kurzfristig ein Level Playing Field auf dem europäischen Binnenmarkt herzustellen und echte Entlastung für Unternehmen zu schaffen, fordert der BDI eine komplette Aussetzung des LkSG inklusive aller Sanktionen.

Die vom BMUKN am 15.07.2025 veröffentlichten, überarbeiteten Referentenentwürfe für ein Artikelgesetz und für eine Mantelverordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) sollten nochmals überarbeitet werden. Die neue IED führt zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand und zusätzlicher Bürokratie für die Betreiber von tausenden Industrieanlagen. Im Rahmen der Umsetzung in deutsches Recht sollte kein zusätzlicher Aufwand und keine neue Bürokratie geschaffen werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz Stellung.

Die überarbeiteten Referentenentwürfe des Bundesumweltministeriums zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) müssen aus Sicht des BDI nochmals erheblich überarbeitet werden. Die Entwürfe für ein Artikelgesetz und eine Mantelverordnung gehen über eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht hinaus und schaffen dadurch weitere Kosten und Bürokratie. In der Stellungnahme zur Mantelverordnung macht der BDI Vorschläge für eine schlanke Umsetzung.

Der vorgelegte Referentenentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) verpasst die Chance zu echter Entlastung. Der BDI bewertet den rückwirkenden Wegfall der Berichtspflichten zwar positiv, aber die vorgeschlagenen Änderungen schwächen das Gesetz lediglich in Teilbereichen ab. Ein effektiver Beitrag zum Bürokratieabbau wird nicht erreicht, denn die Kernvorgaben des Gesetzes gelten fort. Um kurzfristig ein Level Playing Field auf dem europäischen Binnenmarkt herzustellen und echte Entlastung für Unternehmen zu schaffen, fordert der BDI eine komplette Aussetzung des LkSG inklusive aller Sanktionen.

Bürokratie setzt die Wirtschaft am Standort Deutschland unter Druck. Um Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen, braucht es nicht nur kurzfristigen Bürokratieabbau, sondern strukturelle Verbesserungen. BDI und BDA schlagen u.a. mehr Eigenverantwortung durch eine vertrauensbasierte Regulierung sowie Instrumente für eine bessere Rechtsetzung vor, um Bürokratie systematisch abzubauen.

Effiziente, bürokratiearme und digitalisierte Verwaltungsverfahren sind entscheidend für die InnoNation. Ohne eine umfangreiche Verwaltungsmodernisierung wird bereits 2030 die öffentliche Verwaltung die an sie gestellten Anforderungen nicht mehr bewältigen können. Um dem entschlossen entgegenzuwirken, schlägt der BDI ein Leitbild für die öffentliche Verwaltung 2030 vor und nennt sieben Schritte, um es zu erreichen.

In einer gemeinsamen ESG-Broschüre des BDI und DRSC zur anstehenden Umsetzung europäischer Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung soll betroffenen Unternehmen frühzeitig ein fundierter Überblick über die neuen Berichtspflichten gegeben werden. Die Broschüre soll die vielen Tausend erstmalig berichtenden Unternehmen grundlegend informieren und erste Ideen für das Aufsetzen entsprechender Umsetzungsprojekte vermitteln.

Neben hohen Kosten für Energie und Arbeit ist wachsende Bürokratie inklusive unverändert aufwändiger Planungs- und Genehmigungsverfahren eine der großen Herausforderungen für Unternehmen am Standort. Bürokratieabbau bedeutet Wachstumschancen zum Nulltarif – ohne Kosten für den Haushalt. Vor diesem Hintergrund schlägt der BDI 17 Projekte zur Entbürokratisierung vor, die noch in dieser Legislaturperiode mit Hochdruck anzugehen sind.

Anlässlich des Münchener Spitzengesprächs der deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzler Scholz fordern BDI, BDA, DIHK und ZDH auf zehn Feldern umfassende Strukturreformen, um den Standort Deutschland zu stärken. Denn nicht nur der russische Angriffskrieg auf die Ukraine oder geopolitische Verwerfungen belasten Wertschöpfungs- und Lieferketten. Auch notwendige Strukturreformen sind in den letzten Jahren unterblieben, die nun angegangen werden müssen.

Der Referentenentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Nur 11 von 442 Vorschlägen der Verbändeabfrage aus dem Frühjahr 2023 sind im BEG IV enthalten. Was jetzt hilft: Belastungsmoratorium setzen, Vollzugstauglichkeit von Vorschriften prüfen, Verwaltungsmodernisierung vorantreiben.

Umweltbundesamt und Klima- und Umweltschutzorganisationen erwecken den Eindruck, dass die Bundesregierung „klimaschädliche Maßnahmen“ zu Unrecht subventioniere. Das BDI-Faktenpapier zeigt aber, dass die vermeintlichen Subventionen die internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit Wertschöpfung, Mobilität und Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Ein pauschales Etikett „Umwelt- und Klimaschädlichkeit“ passt nicht für die differenzierten Zielsetzungen der jeweiligen Maßnahmen.

Digitale und einheitliche Verwaltungsverfahren sind für die Bewältigung der mit der grünen und digitalen Transformation verbundenen Herausforderungen essenziell. Unternehmen brauchen eine Verwaltung, die für die Aufgaben der Zukunft gewappnet ist. Dafür ist ein Organisationskonto als einheitliche Schnittstelle von Nöten. Der BDI stellt stellt ihre Anforderungen an ein zentrales Organisationskonto dar.

Ohne digitale und agile Verwaltungsprozesse verliert der Innovations- und Investitionsstandort Deutschland zunehmend an Attraktivität und Zukunftsperspektiven. Es ist daher dringend erforderlich, dass die Bundesregierung insbesondere das OZG als zentrales Gesetz für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ambitioniert und umfassend reformiert. Der bisher vorgelegte Entwurf eines OZG-Änderungsgesetzes ist aus Sicht des BDI unzureichend.

Langsame Verfahren, komplexe Regeln, aufwendige Berichtspflichten, noch mehr Beauftragte. Die Bürokratiekosten für Unternehmen wachsen weiter. Gleichzeitig sind Vorgaben immer öfter strafbewehrt, das unternehmerische Risiko steigt. Dabei sollte unternehmerische Aufmerksamkeit gerade in Krisenzeiten auf das Kerngeschäft fokussieren. Entlastung bietet gezielter Bürokratieabbau. Der BDI liefert 50 Vorschläge und Ansatzpunkte.

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kommt nicht schnell genug voran. Die Politik muss jetzt das Onlinezugangsgesetz (OZG) weiterentwickeln und dabei die Digitalisierung der gesamten Verwaltung in den Blick nehmen. Gerade in der Krise helfen effizientere digitale Prozesse sowohl Unternehmen als auch dem Staat, etwa um Kosten einzusparen oder kurzfristige Notfallinstrumente schneller umzusetzen.

Die EU-Kommission hat Ende 2021 einen Richtlinienentwurf zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer in der EU vorgelegt. Der BDI unterstützt unter gewissen Bedingungen die globale Mindeststeuer, um ein „Level Playing Field“ bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen zu schaffen. Wichtig ist nun allerdings eine einheitliche und weltweite Umsetzung der Regelungen.

Unnötige Bürokratie hemmt unternehmerisches Handeln sowie zukunftssichernde Investitionen und Innovationen. BDA, BDI, DIHK und ZDH fordern, auf mindestens drei zentralen Handlungsfeldern spürbare Entlastungen zu erzielen. Es gilt, die Standortbedingungen zu verbessern, einen erfolgreichen wirtschaftlichen Wiederhochlauf nach der Corona-Krise zu unterstützen und nicht zuletzt die Klimaziele zu erreichen.