Der Hochlauf CO2-neutraler Kraftstoffe ist neben der Antriebswende der zentrale Hebel für die Defossilisierung des Verkehrs. Der Gesetzgeber sollte die nationale Umsetzung der RED III daher zur Verabschiedung eines Maßnahmenbündels nutzen, das Investitionssicherheit schafft, Rohstoffpotenziale nutzbar macht, wirksame Anreize setzt und Versorgungssicherheit garantiert.

Die Referentenentwürfe des Bundesumweltministeriums zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) müssen aus Sicht des BDI erheblich überarbeitet werden. Die Entwürfe für ein Artikelgesetz und eine Mantelverordnung gehen über eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht hinaus und schaffen dadurch weitere Kosten und Bürokratie. In der Stellungnahme zur Mantelverordnung macht der BDI Vorschläge für eine schlanke Umsetzung.

Eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist essentiell, damit die Energiewende erfolgreich umgesetzt werden kann – im Bereich Strom und Wärme. Der BDI macht in seiner Stellungnahme Vorschläge, wie die Wärmewende beschleunigt und Klimaneutralität erreicht werden kann.

In Deutschland ist der Zusammenhang von Wohlstand einerseits und leistungsfähigen Verkehrsinfrastrukturen andererseits besonders stark ausgeprägt. Dennoch sind die deutschen Verkehrswege seit Jahrzehnten dramatisch unterfinanziert. Es brauch nicht nur eine nationale Kraftanstrengung zur Revitalisierung unserer Infrastrukturen, sondern vor allem auch ein Überdenken des bisherigen Finanzierungssystems sowie seiner wenig effizienten Mechanismen.

Die überwiegende Mehrheit der Industriebetriebe in Deutschland beziehen das Gas aus den Gasverteilnetzen. Um diese Dekarbonisierungspotenziale zu erschließen, müssen die regulatorischen Voraussetzungen für eine Umwidmung auf Wasserstoff geschaffen werden. Eine neue Broschüre der Initiative H2vorOrt in Kooperation mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gibt Einblick in aktuelle Pilotprojekte, in denen bereits klimaneutraler Wasserstoff genutzt wird.

Mit der zweiten Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III) wird erstmals eine eigene Zielvorgabe für den Wasserstoffeinsatz in der Industrie geschaffen. Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, dieses Ziel bis Mitte 2025 in nationales Recht umzusetzen. Vor diesem Hintergrund hat der BDI folgende Handlungsempfehlungen entwickelt.

In Deutschland gibt es rund 1,9 Millionen Nichtwohngebäude, die einen Endenergieverbrauch von 330 Terawattstunde ausmachen. Über 60 Prozent der Gebäude wurden vor Inkrafttreten der ersten Wärmeschutzverordnung im Jahr 1977 errichtet. Entsprechend gibt es großes Energie- und CO2-Einsparpotenzial und es besteht Handlungsbedarf für die Bundesregierung.

Umweltbundesamt und Klima- und Umweltschutzorganisationen erwecken den Eindruck, dass die Bundesregierung „klimaschädliche Maßnahmen“ zu Unrecht subventioniere. Das BDI-Faktenpapier zeigt aber, dass die vermeintlichen Subventionen die internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit Wertschöpfung, Mobilität und Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Ein pauschales Etikett „Umwelt- und Klimaschädlichkeit“ passt nicht für die differenzierten Zielsetzungen der jeweiligen Maßnahmen.

Der BDI veröffentlicht gemeinsam mit dem Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und WWF ein Thesenpapier zum Thema CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung. Der Schulterschluss von Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden zeigt, dass Carbon Management einen wichtigen Baustein darstellt, um unsere Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die geplante Carbon Management Strategie nun rasch zu verabschieden.

Die deutsche Industrie steht mit der Transformation zur Klimaneutralität vor historischen Herausforderungen. Diese möchte der BDI gemeinsam mit der Boston Consulting Group (BCG) und dem Institut der deutsche Wirtschaft Köln (IW) in dem Projekt Transformationspfade für das Industrieland Deutschland untersuchen. Die erste Kurzpublikation vergleicht dafür aktuelle und zukünftige Stromkosten konkret für unterschiedliche Unternehmenstypen in Deutschland mit denen in relevanten Wettbewerbsregionen.

Das Luftverkehrsteuergesetz sieht eine Anpassung der Luftverkehrsteuer an die Einnahmen aus der Versteigerung luftverkehrsbezogener Zertifikate im EU-ETS vor. Dieser Absenkungsmechanismus muss erhalten bleiben. Die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer müssen dem Klimaschutz im Luftverkehr zugutekommen. Perspektivisch sollte die Luftverkehrsteuer in eine europäische Klimaabgabe zur Finanzierung nachhaltiger Flugkraftstoffe weiterentwickelt werden.

Der BDI begrüßt die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS), die angesichts der veränderten Rahmenbedingungen wie dem vorgezogenen Klimaneutralitätsziel und Entwicklungen auf den Energiemärkten dringend erforderlich war. Auch wenn einige Aspekte aus Sicht des BDI verbesserungswürdig sind, beinhaltet die NWS insgesamt gute Ansätze und Maßnahmen, die es nun rasch umzusetzen gilt.

Eine Strategie für die Anwendung von Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilisation (CCU) muss ein unverzichtbares Element einer umfassenden Klimastrategie sein. Deshalb begrüßt der BDI das Vorhaben der Bundesregierung, eine Carbon Management Strategie zu erarbeiten. In folgendem Positionspapier legt der BDI dar, welche Anforderungen aus Sicht der Industrie dabei erfüllt werden müssen.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Verfahren und zur Umsetzung von EU-Recht (BImSchG-Novelle). Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Ziel der Bundesregierung zurück, Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen erheblich zu verkürzen. Es sollten dringend weitere Beschleunigungspotenziale gehoben werden, um die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität zu erreichen. Die Stellungnahme enthält Vorschläge, die kurzfristig und unproblematisch umgesetzt werden könnten.

Der BDI begrüßt den Entwurf der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS). Angesichts der veränderten Rahmenbedingungen – wie dem vorgezogenen Klimaneutralitätsziel, der Anhebung der 2030-Klimaziele, und der Auswirkungen des Ukrainekrieges – ist die Fortschreibung dringend erforderlich. Insgesamt reicht der Entwurf jedoch nicht aus, um den notwendigen Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland zu gewährleisten.

In einem gemeinsamen Verbände-Appell kritisiert der BDI die Pläne der EU-Kommission zur eigentumsrechtlichen Trennung des Wasserstoff- und Gasnetzes auf Verteilnetzebene (sogenannte Unbundling). Ein solches Vorhaben würde durch einhergehende rechtliche Unsicherheiten den dringend notwendigen Wasserstoffhochlauf behindern. Die Bundesregierung sollte sich daher dafür einsetzen, dass der Energieministerrat der Position des Europäischen Parlaments folgt.

Das Energiesystem steht vor einem gewaltigen Umbruch. Das Gesamtsystem soll – laut Bundesregierung – bis 2045 treibhausneutral sein. Das Energiesystem wird deshalb zunehmend und maßgeblich durch die drei Ds geprägt sein: Dekarbonisierung, Dezentralisierung und Digitalisierung.

Die aktuelle Energie- und Sicherheitskrise stellt Europa und seine Gesellschaft vor historische Herausforderungen und außerordentliche Belastungen. Gleichzeitig bleibt die Herausforderung unverändert hoch, die Transformation Europas zum klimaneutralen Kontinent zum Erfolg zu führen. Der BDI stellt seine Kernempfehlungen für die Erneuerung des Industriestandorts mit Blick auf die EU-Trilogverhandlungen zum Fitfor55-Klimapaket vor.

Der BDI begrüßt das Vorhaben zur Einführung eines Gesetzes über die Aufteilung der Kohlendioxidkosten für Wohn- und Nichtwohngebäude, mit dem die starre 50:50-Aufteilung der Kosten zwischen Mieter und Vermieter abgelöst wird. Mit einer Kostenaufteilung festgemacht am CO2-Ausstoß werden die Einflussmöglichkeiten des Vermieters bzw. Mieters auf den CO2-Austoß unvollständig berücksichtigt. Maßstab für die Aufteilung der CO2-Bepreisung sollte der Effizienzgrad des Gebäudes sein.