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BDI-Handlungsempfehlungen zur Hightech Agenda Deutschland
Die Hightech Agenda Deutschland setzt wichtige Impulse in der Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik zur Stärkung unseres Industriestandorts. Durch die gezielte Förderung von sechs definierten Schlüsseltechnologien und zusätzliche Investitionen in fünf strategische Forschungsfelder wird ein wichtiger Beitrag geleistet, um die Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und technologische Souveränität von Deutschland und Europa durch Forschung und Innovation nachhaltig zu sichern. Trotz vielversprechender Ansätze kommt es nun maßgeblich auf die Umsetzung der Agenda an. Es braucht klar definierte Ziele, Verantwortlichkeiten und Erfolgskontrollen. Dazu müssen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft miteinander kooperieren und auch Start-ups einbinden. Gleichzeitig sieht die deutsche Industrie weiterhin erheblichen Handlungsbedarf bei der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung in den jeweiligen Technologiebereichen.
Zukunft braucht Strategie
Die 21 Mitglieder des Forums #Zukunftsstrategie haben in ihrem Reflexionsbericht “Zukunft braucht Strategie” ihre Empfehlungen zur zukünftigen Ausgestaltung einer Strategie für Forschung und Innovation in Deutschland vorgelegt. Basierend auf den Erfahrungen der Mitglieder im Umsetzungsprozess der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode skizziert der Bericht wesentliche Empfehlungen, um mit einer FuI-Strategie nachhaltig wirksame Impulse für eine Stärkung der Innovationskraft Deutschlands zu erzielen.
Für mehr energetische Sanierung und mehr energieeffizienten Neubau
„Im Gebäudebereich steht Deutschland gleichzeitig einer Sanierungskrise und einer Neubaukrise gegenüber. Damit drohen nicht nur die Klimaschutzziele bei Gebäuden außer Reichweite zu geraten: Die Wirtschaft erlebt mit Kurzarbeit, Arbeitsplatzabbau und Unternehmensinsolvenzen schwerwiegende Konsequenzen. Wir benennen die Maßnahmen, die angegangen werden müssen, um eine Sanierungswelle bei Gebäuden auszulösen und endlich einen Bau-Turbo zu starten.“
Stellungnahme: Eckpunkte der Bundesnetzagentur zu Industrienetzentgelten
Das Anreizen von Flexibilität steht bei der Reform im Vordergrund. Die Bundesnetzagentur hat „Eckpunkte zur Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich“ Ende Juli 2024 veröffentlicht. Der BDI hat Mitte September seine Stellungnahme fristgerecht bei der Bundesnetzagentur eingereicht.
Transformationspfade für das Industrieland Deutschland | Langfassung
Die vom BDI bei BCG und IW in Auftrag gegebene Studie „Transformationspfade“ zeigt, wie das Industrieland Deutschland zukunfts- und wettbewerbsfähig bleibt. Über 30 Unternehmen und Verbände und mehr als 40 Expertinnen und Experten analysierten von Oktober 2023 bis September 2024 die Standortbedingungen für die Industrie und industrienahe Dienstleistungen. Jetzt die Studie lesen!
Transformationspfade für das Industrieland Deutschland | Kurzfassung
Die vom BDI bei BCG und IW in Auftrag gegebene Studie „Transformationspfade“ zeigt, wie das Industrieland Deutschland zukunfts- und wettbewerbsfähig bleibt. Über 30 Unternehmen und Verbände und mehr als 40 Expertinnen und Experten analysierten von Oktober 2023 bis September 2024 die Standortbedingungen für die Industrie und industrienahe Dienstleistungen. Jetzt die Studie lesen!
Transformationspfade – Handlungsempfehlungen zur Studie
Wie kann eine umfassende und ganzheitliche Transformation des Industriestandortes Deutschland als Antwort auf die vielen strukturellen Herausforderungen aussehen? Wie unterschiedlich ist die Industrie konkret betroffen und wie kann der Industriestandort wieder langfristig wetterfest gemacht werden, um Anschluss an die Wachstumsdynamik anderer großer Volkswirtschaften zu finden? Diesen Fragen beantwortet die Studie „Transformationspfade für das Industrieland Deutschland“, die wir bei BCG und dem IW in Auftrag gaben. Die vorliegenden BDI-Handlungsempfehlungen ergänzen diese Studie und befassen sich mit Möglichkeiten der Politik für konkrete nächste Schritte.
Wie Europa seine industrielle Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weg zur Klimaneutralität erhalten kann
In den letzten fünf Jahren hat die EU im Rahmen des Green Deals zahlreiche energie- und klimarelevante Vorschriften erlassen, dabei jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie aus den Augen verloren. Um die Abwanderung von Unternehmen und Investitionen ins Ausland zu verhindern, sollten aus Sicht des BDI nun die folgenden zehn Herausforderungen in Brüssel angegangen werden.
Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes setzt Vorgaben der Aarhus-Konvention sowie des Europäischen Gerichtshofs um. Der BDI befürwortet die vorgeschlagenen Regelungen als notwendige Maßnahmen zur Einhaltung von Völker- und Europarecht. Die deutsche Industrie befürwortet in diesem Zusammenhang die nummerische Aufzählung von Klagegründen im Anwendungsbereich der Verordnung.
Making Europe strong - with a competitive industry
The industry wants to turn Europe back into a continent of opportunity and growth. To achieve this, three things will be crucial over the next five years: We Europeans must secure our role in the new global world order, defend our values, and assert ourselves in the global competition between locations. We can only master these challenges with a political agenda that focuses on our economic strength. Read our recommendations on how Europe can find new strength.
Für mehr energetische Sanierung und mehr energieeffizienten Neubau
Der Streit ums Heizungsgesetz, die zunehmend prekäre wirtschaftliche Lage und die steigenden Zinsen haben die Sanierungs- und Neubautätigkeit einbrechen lassen. Es droht ein nachhaltiger Abschwung im Baubereich und damit auch ein Nichterreichen der Klimaschutzziele im Gebäudebereich und ein weiteres Verfehlen der Neubauziele der Bundesregierung. Daher fordert der BDI von der Bundesregierung umfassende Maßnahmen, um sowohl die Sanierungs- als auch Neubautätigkeit zu stabilisieren.
Halbzeitbilanz der Bundesregierung – was zu tun ist
Der anfängliche Geist der „Fortschrittskoalition“ wurde mit der Realität des Krisenmanagements konfrontiert. Strukturelle Defizite wurden hierbei nochmals klarer: Der bürokratische Aufwand überlastet insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, es mangelt an Vertrauen der Politik gegenüber der Wirtschaft, Energiepreise und Steuerlast sind nicht international wettbewerbsfähig. Der Industriestandort bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wir brauchen in den kommenden zwei Jahren eine klare Agenda für mehr Wachstum und mehr private Investitionen.
Klimapolitische Sektorleitlinien in der Außenwirtschaftsförderung
Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes sind Schlüssel zur Diversifizierung von Absatz- und Beschaffungsmärkten. Mit den klimapolitischen Sektorleitlinien gefährdet die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt und verkennt den geopolitisch zugespitzten Wettbewerb um Einfluss, Märkte und Technologieführerschaft. Der BDI fordert, die Vorgaben zielgenauer, praxistauglicher und marktfreundlicher auszugestalten.
Energieeffizienzgesetz
Bei dem vom Kabinett im April 2023 beschlossenen Energieeffizienzgesetz gibt es aus Sicht des BDI noch erheblichen Änderungsbedarf. Der BDI setzt sich für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie ein, ein „Gold Plating“ ist so weit wie möglich zu vermeiden.
Erneuerbare-Energien-Anforderung beim Heizungstausch – richtig machen!
Die geplante 65 Prozent EE-Anforderung beim Heizungstausch ist eine wichtige Wegweisung: Die Umstellung der Wärmeerzeugung bei Gebäuden ist ein zentraler Hebel für die Dekarbonisierung des Gebäudesektors. Damit die Wärmewende gelingt, sind aber noch Anpassungen in zentralen Punkten des vorliegenden Gesetzesentwurfs gefordert wie auch an begleitenden politischen Initiativen.
Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)
Die Bundesregierung will zum Januar 2024 eine Vorgabe einführen, dass bei neu eingebauten Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien eingesetzt werden. Für den BDI weist das Vorhaben in die richtige Richtung. Bei dem Gesetzentwurf vom März 2023 gibt es allerdings eine ganze Reihe dringender Änderungsbedarfe.
30 Jahre EU-Binnenmarkt: Europas unvollendete Erfolgsgeschichte
Auch drei Jahrzehnte nach seinem Inkrafttreten bleibt der europäische Binnenmarkt fragmentiert. Der freie Verkehr von Gütern, Dienstleistungen, Personen, Kapital und Daten ist in vielen Bereichen immer noch Wunschdenken. Der EU entgehen dadurch über eine Billion Euro oder knapp neun Prozent an zusätzlichem EU-Bruttoinlandsprodukt (BIP). Angesichts dieser potenziell enormen Wachstumsgewinne und der zentralen Bedeutung eines starken Binnenmarkts für den politischen und wirtschaftlichen Einfluss Europas in der Welt, diskutiert das vorliegende Forderungspapier zehn industriepolitische Maßnahmen, um die Vertiefung des Binnenmarkts voranzutreiben und sein verborgenes Potenzial zu erschließen.
Potenziale der Verteilnetzebene für den Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft
In einem gemeinsamen Verbände-Appell kritisiert der BDI die Pläne der EU-Kommission zur eigentumsrechtlichen Trennung des Wasserstoff- und Gasnetzes auf Verteilnetzebene (sogenannte Unbundling). Ein solches Vorhaben würde durch einhergehende rechtliche Unsicherheiten den dringend notwendigen Wasserstoffhochlauf behindern. Die Bundesregierung sollte sich daher dafür einsetzen, dass der Energieministerrat der Position des Europäischen Parlaments folgt.
Erfolgreiche Wirtschaft braucht effiziente Verfahren
Der BDI fordert die Beschleunigung für die Transformation aller Wirtschaftsbereiche. Die Maßnahmen müssen im gesamten Planungs- und Genehmigungsrecht umgesetzt werden, damit die wirtschaftliche Basis in Deutschland erhalten bleibt. Die Industrie geht von einer Verdopplung der Genehmigungsverfahren bis 2030 aus – aufgrund der grünen und digitalen Transformation und des dringend notwendigen befristeten Wechsels von Gas auf Öl in Betrieben (Fuel-Switch).
BMBF-Entwurf der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation
Mit der "Zukunftsstrategie Forschung und Innovation" will die Bundesregierung die Innovationskraft Deutschlands stärken und die technologische Souveränität Europas sichern. Der BDI begrüßt die frühzeitige Einbindung der Stakeholder in die Entstehung und Ausgestaltung der Zukunftsstrategie. Auch verfolgt die Strategie einen weitgehend technologieoffenen Ansatz mit einer Vielzahl richtiger Ziele. Die Industrie muss eng eingebunden werden.

