Unsere Unternehmensumfrage mit Allensbach zeigt die Innovationskraft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Fest steht: Es fehlt an politischer Unterstützung, unbürokratische Förderprogrammen und einem schnellen Netzausbau. Die Politik muss jetzt handeln, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Intellectual Property (IP) ist die Basis für Technologieführerschaft, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und seiner Innovationskraft. Globale Herausforderungen wie Klimawandel und Erschließung gesellschaftsrelevanter Zukunftsfelder und Schlüsseltechnologien sowie die digitale Transformation erfordern eine IP-Strategie, um IP als Ankerpunkt der Wissensgesellschaft zu etablieren. Der BDI hat hierfür Eckpunkte entwickelt.

Mit dem EU-Data Act und dem EU-AI Act hat der EU-Gesetzgeber gleich zwei für die deutsche Industrie bedeutsame und tiefgreifende Rechtsakte verabschiedet. Um die bestehenden Rechtsunsicherheiten in der praktischen Anwendung zu minimieren und die intendierte Innovationspotenzial zu heben, fordert der BDI eine harmonisierte, schlanke und nutzerorientierte Durchsetzung unter Federführung der Bundesnetzagentur.

Deutschland weist Schwächen bei Unternehmensgründungen und ihrer Finanzierung auf. Viele der industriellen Innovationen benötigen höhere Finanzierungsvolumina über einen langen Zeitraum. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung im Jahre 2021 einen Zukunftsfonds Deutschland in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro aufgelegt. Dieser große Schritt in die richtige Richtung sollte zukünftig ergänzt werden.

Intellectual Property (IP) ist die Basis für Technologieführerschaft, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und seiner Innovationskraft. Globale Herausforderungen wie Klimawandel und Erschließung gesellschaftsrelevanter Zukunftsfelder und Schlüsseltechnologien sowie die digitale Transformation erfordern eine IP-Strategie, um IP als Ankerpunkt der Wissensgesellschaft zu etablieren. Der BDI hat hierfür Eckpunkte entwickelt.

Transfer ist zentraler Baustein einer wettbewerbsfähigen, innovativen Volkswirtschaft. Damit er gelingt, sind eine starke Forschungslandschaft, gute rechtliche Rahmenbedingungen sowie verlässliche Förderprogramme für die Industrie entscheidend. Um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern, hat der BDI Maßnahmen zur Weiterentwicklung des deutschen Forschungsökosystem identifiziert.

Der Kontext, in welchem Entwicklungspolitik stattfindet, hat sich fundamental geändert. Im Kern steht ein globaler Systemwettbewerb zwischen autokratischen Regimen und demokratischen Staaten. Bestimmt wird er von politischen Machtmanövern mit militärischen und wirtschaftlichen Mitteln. Es geht neben dem Lösen globaler Herausforderungen um Allianzenbildung, geostrategische Interessen, Rohstoffsicherung und Technologieführerschaft. Dieses Grundsatzpapier liefert Ansätze und Handlungsempfehlungen für die dringend notwendige entwicklungspolitische Zeitenwende.

Drei Bürokratieentlastungsgesetze hat die Ampelregierung schon verabschiedet, die jüngsten Eckpunkte hat sie bei ihrer Herbst-Klausurtagung vorgelegt. Doch der Vorstoß enttäuscht mit viel Klein-Klein. Die Wirtschaft hatte auf einen großen Wurf mit einer schnellen, breiten Entlastung gehofft. So droht der Standort im internationalen Wettbewerb weiter an Boden zu verlieren. Der BDI macht der Politik 17 Vorschläge, wie sich Regeln und Vorschriften für Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode spürbar vereinfachen lassen.

Aus Sicht der deutschen Industrie setzt das Handlungskonzept Quantentechnologien an den Aktivitäten der alten Bundesregierung an und ergänzt wichtige und vorausschauende Akzente. Um den Erfolg des Handlungskonzeptes und damit die praxistaugliche Umsetzung zu gewährleisten, muss die Finanzierung für Quantentechnologien im Bundeshaushalt gesichert sein. Insbesondere müssen die 740 Mio. Euro für den Aufbau eines deutschen Quantencomputerökosystems, die bereits von der Vorgängerregierung bewilligt wurden, auch bis 2026 ausgezahlt werden.

Bedingt durch verschiedene Faktoren kollidieren die vom Gesetzgeber vorgeschlagenen Übergangsfristen mit der unternehmerischen Realität und damit verbundenen Entscheidungsanforderungen. Damit die Industrie weiterhin die Möglichkeit besitzt, Produkte unter der Funkanalagenrichtlinie, dem Cyber Resilience Act sowie dem AI Act, auf dem Binnenmarkt in Verkehr zu bringen, appelliert der BDI an die Gesetzgeber, Übergangsfristen von mindestens 48 Monaten vorzusehen.

Die Schweiz, Singapur und Dänemark belegen im neuen Innovationsindikator 2023 die ersten Plätze. Deutschland folgt mit deutlichem Abstand auf dem zehnten Platz. Unser nationales Innovationssystem ist dabei noch(!) stabil, leidet aber unter viel zu wenig Dynamik und Investitionen. Es muss insgesamt neu ausgerichtet werden in einer gemeinsamen Anstrengung von Politik, Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Große Chancen liegen für Deutschland im Wechselspiel Innovation und Nachhaltigkeit.

Ohne digitale und agile Verwaltungsprozesse verliert der Innovations- und Investitionsstandort Deutschland zunehmend an Attraktivität und Zukunftsperspektiven. Es ist daher dringend erforderlich, dass die Bundesregierung insbesondere das OZG als zentrales Gesetz für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ambitioniert und umfassend reformiert. Der bisher vorgelegte Entwurf eines OZG-Änderungsgesetzes ist aus Sicht des BDI unzureichend.

Mit dem EU-Data Act werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der Datenökonomie neu ausgestaltet. Damit der EU-Data Act seine Zielsetzung erreicht und zu mehr Fairness und neuen Dateninnovationen führt, müssen im weiteren Verfahren noch wichtige Anpassungen erfolgen. Der BDI hat sechs zentrale Aspekte herausgestellt, die für den Erfolg des EU-Data Act von entscheidender Bedeutung sind.

Das Standortgefährdungspotenzial, das von der 11. GWB-Novelle ausgeht, schätzt die deutsche Wirtschaft als sehr hoch ein. Insgesamt bestehen erhebliche wettbewerbspolitische, industriepolitische und rechtliche Bedenken. Bei den betroffenen Unternehmen wird dies für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgen, steht doch ihr Leistungsstreben und erfolgreiches internes Wachstum auf dem Spiel. Für den Innovationsstandort Deutschland und Europa ist diese Novelle deshalb das falsche Signal.

Mit der "Zukunftsstrategie Forschung und Innovation" will die Bundesregierung die Innovationskraft Deutschlands stärken und die technologische Souveränität Europas sichern. Der BDI begrüßt die frühzeitige Einbindung der Stakeholder in die Entstehung und Ausgestaltung der Zukunftsstrategie. Auch verfolgt die Strategie einen weitgehend technologieoffenen Ansatz mit einer Vielzahl richtiger Ziele. Die Industrie muss eng eingebunden werden.

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kommt nicht schnell genug voran. Die Politik muss jetzt das Onlinezugangsgesetz (OZG) weiterentwickeln und dabei die Digitalisierung der gesamten Verwaltung in den Blick nehmen. Gerade in der Krise helfen effizientere digitale Prozesse sowohl Unternehmen als auch dem Staat, etwa um Kosten einzusparen oder kurzfristige Notfallinstrumente schneller umzusetzen.

Geistiges Eigentum und dessen Schutz sind das Fundament für Innovation und damit für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas. Es dient nicht allein der Absicherung von Investitionen, sondern auch dem Wissens- und Innovationszuwachs der Allgemeinheit. Mit seinem „Mission Statement“ stellt der BDI die Bedeutung geistigen Eigentums als Motor für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen Wohlstand in den Fokus.

Die EU hat die „digitale Dekade“ ausgerufen und dabei den Gebäudesektor als einen der Bereiche mit der geringsten Digitalisierung identifiziert. Digitalisierung, Automatisierung und die Erfassung von Messdaten von Gebäuden sind notwenige Voraussetzungen und benötigen entsprechend mehr politische Aufmerksamkeit auf deutscher und europäischer Ebene. Denn sie können einen erheblichen Beitrag zum Erreichen des Klimaschutzziels 2030 und des Ziels Klimaneutralität bis 2045 bei Gebäuden leisten.

Die neue Bundesregierung muss das 3,5 Prozent-Ziel (3,5 Prozent vom BIP für FuE) konsequent weiterverfolgen. Dabei darf nicht nur die Frage nach der Höhe der FuE-Aufwendungen eine Rolle spielen, es kommt auch darauf an, wofür die Milliarden ausgegeben werden, unter welchen Rahmenbedingungen investiert wird und mit welchen Förderinstrumenten es gelingen kann, neues Wissen und wertschöpfende Innovationen hervorzubringen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat im April 2022 Eckpunkte für die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) veröffentlicht. Die Industrie unterstützt die Initiative der Bundesregierung, dem Transfer aus der Forschung in die Anwendung mit neuen Instrumenten und Förderideen frische Impulse zu geben. Sie hält das vorgelegte Konzept an zentralen Stellen noch nicht für überzeugend.