Die Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) entscheidet darüber, ob Deutschland Klimaschutz, Wirtschaftskraft und bezahlbares Wohnen erfolgreich miteinander verbinden kann. Das Papier zeigt, wie die Vorgaben effizient in nationales Recht übertragen werden können, welche Chancen für Innovation und Sanierung entstehen können und welche politischen Maßnahmen nötig sind, um die Wachstumspotenziale der EPBD zu heben, ohne dabei unnötige Bürokratie zu schaffen.

„Im Gebäudebereich steht Deutschland gleichzeitig einer Sanierungskrise und einer Neubaukrise gegenüber. Damit drohen nicht nur die Klimaschutzziele bei Gebäuden außer Reichweite zu geraten: Die Wirtschaft erlebt mit Kurzarbeit, Arbeitsplatzabbau und Unternehmensinsolvenzen schwerwiegende Konsequenzen. Wir benennen die Maßnahmen, die angegangen werden müssen, um eine Sanierungswelle bei Gebäuden auszulösen und endlich einen Bau-Turbo zu starten.“

Die Industrie sieht den neuen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz als Schritt in die richtige Richtung. Der Entwurf schafft einen Interessenausgleich zwischen Verbrauchern und Lieferanten und berücksichtigt sowohl Transparenzanforderungen als auch die Bedürfnisse beider Seiten.

Zur Halbzeit der laufenden Legislatur muss festgestellt werden, dass das Verfehlen sämtlicher der in den Bereichen des Wohnungsbaus, der Gebäudesanierung, des Infrastrukturbaus und der zur Transformation des Wirtschaftsstandorts insgesamt gesetzten Ziele droht. Der BDI stellt Maßnahmen vor, damit die gesetzten baupolitischen Ziele doch erreicht werden können.

Der Streit ums Heizungsgesetz, die zunehmend prekäre wirtschaftliche Lage und die steigenden Zinsen haben die Sanierungs- und Neubautätigkeit einbrechen lassen. Es droht ein nachhaltiger Abschwung im Baubereich und damit auch ein Nichterreichen der Klimaschutzziele im Gebäudebereich und ein weiteres Verfehlen der Neubauziele der Bundesregierung. Daher fordert der BDI von der Bundesregierung umfassende Maßnahmen, um sowohl die Sanierungs- als auch Neubautätigkeit zu stabilisieren.

Mehrere Förderstopps und die unangekündigten Kürzungen der Bundesförderung Energieeffiziente Gebäude (BEG) haben für große Verunsicherung bei Gebäudeeigentümern und Investoren sowie im Bauwesen gesorgt. BDI, BDEW und ZDH fordern daher von der Bundesregierung ein öffentliches Bekenntnis zur BEG-Sanierungsförderung, damit 2023 der Hochlauf der Gebäudesanierung stattfinden kann. Dieser ist laut BDI-Klimastudie für das Erreichen des 2030-Ziels gefordert.

Der BDI plädiert dafür, die Energieeinsparkampagne, die richtigerweise von der Bundesregierung im Juni 2022 gestartet wurde, auch auf Energieeffizienz bei Gebäuden und die dort zahlreich vorhandenen „low-hanging fruits“ auszurichten. Gebäude- und Wohnungsbesitzern sowie Mietern sollte mit konkreten Beispielen der Nutzen von Modernisierungsmaßnahmen und dem Einsatz digitaler Instrumente zur Verbrauchskontrolle und -steuerung vor Augen geführt werden.

Der BDI begrüßt die grundsätzlich die Weiterentwicklung der Förderung für die Bestandssanierung, indem damit technischen Entwicklungen und gesellschaftlichen Anforderungen Rechnung getragen wird. Gleichzeitig kritisiert der er die starke Kürzung der Förderung, die mit der Weiterentwicklung einhergeht.

Die EU hat die „digitale Dekade“ ausgerufen und dabei den Gebäudesektor als einen der Bereiche mit der geringsten Digitalisierung identifiziert. Digitalisierung, Automatisierung und die Erfassung von Messdaten von Gebäuden sind notwenige Voraussetzungen und benötigen entsprechend mehr politische Aufmerksamkeit auf deutscher und europäischer Ebene. Denn sie können einen erheblichen Beitrag zum Erreichen des Klimaschutzziels 2030 und des Ziels Klimaneutralität bis 2045 bei Gebäuden leisten.

Ohne die Nutzung der beträchtlichen Energieeinsparpotenziale im Gebäudebereich wird Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen können. Auf den Gebäudesektor in Deutschland entfallen rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und über 30 Prozent des CO2-Ausstoßes. Allerdings stagniert die Sanierungsquote seit Jahren bei unter 1 Prozent. Die Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen ist für Sanierungen im Gebäudebereich von entscheidender Bedeutung. Staatlichen Förderinstrumenten in Form konkreter Förderprogramme oder Anreize anderer Art, z. B. steuerlicher Vergünstigungen – kommt dabei eine sehr wichtige Rolle zu. Der BDI bewertet die Förderinstrumente der Bundesregierung und Technologieoffenheit im Einzelnen.

Der BDI sieht die Entwicklung der „Energieeffizienzstrategie Gebäude“ für die Umsetzung der Energiewende im Gebäudebereich als ein wichtiges Signal. Jedoch bleibt die Strategie der Bundesregierung sowohl inhaltlich als auch prozessual weit hinter den Erwartungen zurück: Die Inhalte stellen im Wesentlichen eine Auflistung bestehender Programme und bekannter Vorhaben dar. Die benötigten zusätzlichen Impulse fehlen. Einen für den weiteren Prozess dringend benötigten Zeitplan für die Umsetzung der größtenteils seit Langem bereits angekündigten Maßnahmen sowie für die Prüfung weiterer Schritte sucht man vergeblich.