Die hohen Energiekosten belasten die Industrie: Es drohen langfristig Wettbewerbsnachteile. Ein Grund für die hohen Belastungen: Die kostenintensive Energiewende. Unsere jüngste Studie „Energiewende auf Kurs bringen“, die BCG gemeinsam mit uns erstellt hat, findet insgesamt 20 Hebel für dringend notwendige strukturelle Reformen.

In einer Ära fragmentierter Globalisierung und geoökonomischen Wettbewerbs braucht die deutsche Industrie eine pragmatische Strategie zur Diversifizierung von Absatz- und Beschaffungsmärkten. Europa sollte Handelsspannungen mit positiven Angeboten begegnen und Maßnahmen gezielt einsetzen. Der Umgang mit China erfordert eine Balance zwischen Derisking und Kooperation, mit Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit. Eine pragmatische EU-Freihandelsagenda und stärkere Verzahnung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungshilfe sind entscheidend, um Partnerschaften in Asien, Südamerika und Afrika zu stärken.

In einem gemeinsamen Verbände-Appell kritisiert der BDI die Pläne der EU-Kommission zur eigentumsrechtlichen Trennung des Wasserstoff- und Gasnetzes auf Verteilnetzebene (sogenannte Unbundling). Ein solches Vorhaben würde durch einhergehende rechtliche Unsicherheiten den dringend notwendigen Wasserstoffhochlauf behindern. Die Bundesregierung sollte sich daher dafür einsetzen, dass der Energieministerrat der Position des Europäischen Parlaments folgt.

Die Energiekrise stellt die Unternehmen in Deutschland und Europa vor besonderen Herausforderungen. Auch vor diesem Hintergrund ist ein Neustart der Digistalisierung der Energiewende dringend erforderlich. Im Hinblick auf die Beratungen im Deutschen Bundestag – unter anderem der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag Mitte März– hat sich der BDI erneut mit einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf eingebracht. Wichtig ist, das alle Interessen berücksichtigt werden – der privaten Haushalte, aber auch der Industrie.

Der BDI plädiert dafür, die Energieeinsparkampagne, die richtigerweise von der Bundesregierung im Juni 2022 gestartet wurde, auch auf Energieeffizienz bei Gebäuden und die dort zahlreich vorhandenen „low-hanging fruits“ auszurichten. Gebäude- und Wohnungsbesitzern sowie Mietern sollte mit konkreten Beispielen der Nutzen von Modernisierungsmaßnahmen und dem Einsatz digitaler Instrumente zur Verbrauchskontrolle und -steuerung vor Augen geführt werden.

Das Energiesystem steht vor einem gewaltigen Umbruch. Das Gesamtsystem soll – laut Bundesregierung – bis 2045 treibhausneutral sein. Das Energiesystem wird deshalb zunehmend und maßgeblich durch die drei Ds geprägt sein: Dekarbonisierung, Dezentralisierung und Digitalisierung.

Die Zeitenwende gilt auch für die Versorgung mit kritischen mineralischen Rohstoffen. Die Abhängigkeit von seltenen Erden aus China ist bereits größer als bei russischem Gas. Ohne Lithium und Co. wird es keine Energiewende, E-Mobilität, Digitalisierung geben – ebenso keinen Infrastrukturausbau und keine schlagkräftige Verteidigungsindustrie. Die deutsche Industrie schlägt einen Fünf-Punkte-Plan für eine strategische Rohstoffpolitik vor.

Deutschland ist bei vielen für die Energiewende und E-Mobilität benötigten mineralischen Rohstoffen aus China bereits heute abhängiger als von Öl und Gas aus Russland. Da es keine nationalen Reserven gibt, würde ein Lieferstopp die deutsche Industrie folglich sofort und weitreichend treffen. Im zunehmenden globalen Verteilungskampf muss die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie schärfen und mit schlagkräftigen Instrumenten und Maßnahmen unterlegen.

Für den BDI geht der Referentenentwurf zur EEG-Novelle in die richtige Richtung, mit Änderungsbedarf im Detail. Wichtig ist, dass die Abschaffung der EEG-Umlage dauerhaft und rechtssicher erfolgt und nicht unter Haushaltsvorbehalt steht. Als Teil ihres „Osterpakets“ möchte die Bundesregierung die EEG-Novelle bis Ende April beschließen, das parlamentarische Verfahren soll bis zum Sommer  abgeschlossen sein.

Mit ihren ehrgeizigen Klimaneutralitätszielen stehen die EU bis 2050 und Deutschland bis 2045 vor gewaltigen Herausforderungen für Gesellschaft, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft. Denn der Umbau zu einem klimaneutralen Industrieland erfordert eine Transformation in allen Bereichen. Der BDI schlägt zur Bewältigung dieser komplexen Herausforderung einen breiten Instrumentenmix in der Klima-, Energie-, Verkehrs- und Industriepolitik vor. Die BDI-Studie „Klimapfade 2.0“ zeigt, dass die Industrie mit ihren Technologien der zentrale Wegbereiter für erfolgreichen Klimaschutz ist.

Ein „Weiter so“ in der Klimapolitik führt dazu, dass Deutschland seine Ziele klar verfehlen wird. Die Zeit drängt: Werden wichtige Entscheidungen und Investitionen verzögert, führt das am Ende nicht nur zu deutlich höheren Kosten, sondern auch dazu, dass Gelegenheitsfenster für den notwendigen Umbau verpasst werden und Technologien und Infrastrukturen nicht rechtzeitig verfügbar sind.

In der Studie wurden die Auswirkungen einer vorzeitigen Reduzierung der Kohleverstromung für zwei mögliche Szenarien betrachtet. Für beide Szenarien wird eine vorzeitige, staatlich induzierte Abschaltung in einer Größenordnung von 10 Gigawatt Kohlekapazitäten bis 2023 und eine weitere Reduzierung der Kohlekapazität auf 16 Gigawatt im Jahr 2030 modelliert. Dies wird mit der zu erwartenden marktlichen Entwicklung ohne politische Kohlemaßnahme verglichen.

Durch eine vorzeitige Reduzierung der Kohleverstromung können sich die Strompreise kumuliert um bis zu 54 Milliarden Euro bis 2030 erhöhen. Ohne eine Kompensation für die Wirtschaft würde ein weiterer politisch getriebener Anstieg der Strompreise dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwere Schäden zufügen. Gemeinsam mit BDA fordern BDI und DIHK einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zu den Netzentgelten in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für alle Verbrauchergruppen und weitergehende Maßnahmen für die Entlastung der stromintensiven Unternehmen.

Der BDI hat voraussichtliche Veränderungen durch Künstliche Intelligenz (KI) auf die Bereiche Energie und Klima analysiert und den möglichen Beitrag von KI zur Lösung anstehender Herausforderungen in diesen Bereichen erörtert. KI kann einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende in Deutschland leisten. Der Energiesektor ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Wirtschaft und daher auch in diesem Kontext äußerst relevant.

Laut Koalitionsvertrag vom März 2018 sollen im Energiebereich die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass die Energiewende zum Treiber für Energieeffizienz, Modernisierung, Innovation und Digitalisierung wird, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes zu gefährden. An diesen Maximen müssen sich die vorliegende Verordnung messen lassen. Der Entwurf soll im Herbst 2018 im Bundeskabinett verabschiedet werden.

Synthetische Kraftstoffe können eine Säule der nächsten Phase der Energiewende werden und vor allem in Sektoren mit hohen Anforderungen an die Energiedichte, wie dem Flug- oder Schwerlastverkehr, zum Einsatz kommen. Der BDI hat gemeinsam mit einer Vielzahl seiner Branchenverbände Handlungsbedarf für Forschung und Entwicklung bei synthetischen Kraftstoffen sowie für deren Markteinführung identifiziert und nutzt dies als Basis, um die Entwicklung dieser wichtigen Säule der Energiewende zu begleiten.

Die Energiewende ist für die Zukunft eines erfolgreichen deutschen Mittelstands von großer Bedeutung. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist derzeit das Hauptinstrument zur Umsetzung der Energiewende, hat jedoch zu enormen Belastungen standorttreuer mittelständischer Unternehmen geführt. Der BDI setzt sich daher für wettbewerbsfähige und stabile Rahmenbedingungen sowie eine langfristige Planungssicherheit für mittelständische Unternehmen ein, um Wohlstand, Investitionen und Arbeitsplätze vor Ort zu sichern und einen effizienten Klimaschutz weltweit voranzubringen – denn Energie- und Klimapolitik ist Mittelstandspolitik.

Der BDI begrüßt ausdrücklich den Versuch des NAPE, das Thema Energieeffizienz zur „2. Säule der Energiewende“ auszubauen. Ohne eine massive Energieeffizienzsteigerung insbesondere im Gebäudesektor wird die Energiewende nicht erfolgreich umsetzbar sein. Eine Vielzahl der vorgeschlagenen Maßnahmen adressiert richtige Handlungsfelder, dennoch bleibt der NAPE eine Enttäuschung.