Nationale Übergangsregelung wird begrüßt – Europäische Anpassungen bleiben jedoch <br />zwingend weiterhin erforderlich. Das gesamte Versorgungssystem würde ansonsten in <br />seinen Grundfesten erschüttert.

Die Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Juni 2025 ein Festlegungsverfahren nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 21 Abs. 3 Satz 4 Nr. 3 lit. a) und f), Satz 5 EnWG zur Abschaffung der Entgelte für singulär genutzte Betriebsmittel gemäß § 19 Abs. 3 StromNEV eingeleitet.

Mit den Vorschlägen zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht liefert der BDI einen substanziellen Beitrag zur effektiven Entlastung der Unternehmen und der Verwaltung.<br />Die aus der Unternehmenspraxis zusammengetragenen Vorschläge zeigen einen Weg auf, mit dem Bürger- und Geschäftskundenportal MoeVe die Digitalisierung der Prozesse für beide Seiten zu ermöglichen. Der Aufbau einer Stammdatenbank und die Schaffung einer digitalen Schnittstelle sind hier grundlegende Forderungen. Für den Bürokratieabbau ist aber auch eine grundsätzliche Vereinfachung der notwendigen Steueranmelde- und Steuerentlastungsprozesse notwendig. Zum Rückgriff auf bereits vorhandene Daten (Marktstammdatenregister) sowie zur Reduzierung von Melde- und Prüfprozessen werden Vorschläge gemacht.<br />Ein nachhaltiger Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht erfordert darüber hinaus eine zwingende Kosten-Nutzen-Betrachtung bei Änderungen von Gesetzen und Verordnungen.

Eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist essentiell, damit die Energiewende erfolgreich umgesetzt werden kann – im Bereich Strom und Wärme. Der BDI macht in seiner Stellungnahme Vorschläge, wie die Wärmewende beschleunigt und Klimaneutralität erreicht werden kann.

Die deutsche Industrie steht mit der Transformation zur Klimaneutralität vor historischen Herausforderungen. Diese möchte der BDI gemeinsam mit der Boston Consulting Group (BCG) und dem Institut der deutsche Wirtschaft Köln (IW) in dem Projekt Transformationspfade für das Industrieland Deutschland untersuchen. Die erste Kurzpublikation vergleicht dafür aktuelle und zukünftige Stromkosten konkret für unterschiedliche Unternehmenstypen in Deutschland mit denen in relevanten Wettbewerbsregionen.

Der BDI begrüßt den Entwurf der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS). Angesichts der veränderten Rahmenbedingungen – wie dem vorgezogenen Klimaneutralitätsziel, der Anhebung der 2030-Klimaziele, und der Auswirkungen des Ukrainekrieges – ist die Fortschreibung dringend erforderlich. Insgesamt reicht der Entwurf jedoch nicht aus, um den notwendigen Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland zu gewährleisten.

Das Energiesystem steht vor einem gewaltigen Umbruch. Das Gesamtsystem soll – laut Bundesregierung – bis 2045 treibhausneutral sein. Das Energiesystem wird deshalb zunehmend und maßgeblich durch die drei Ds geprägt sein: Dekarbonisierung, Dezentralisierung und Digitalisierung.

Für die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität ist eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen notwendig. Vereinfachungen und Klarstellungen in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) können einen zusätzlichen Beitrag zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in Deutschland leisten. Der BDI macht dazu konkrete Vorschläge.

Zur Festlegung einer Übergangsregelung für individuelle Netzentgelte hat der BDI bei der Bundesnetzagentur im Oktober 2022 eine Stellungnahme eingereicht. Die Energiekrise erfordert Anpassungen der Eckpunkte der Bundesnetzagentur sowie der gesetzlichen Grundlage. Der BDI begrüßt, dass Unternehmen im Zusammenhang mit erheblich reduzierten Gasgesamtimportmengen nicht zusätzlich belastet und insbesondere nicht schlechter gestellt werden sollen. &nbsp;

Mehr als 400 mittelständische Unternehmen verschiedener Größen, Regionen und industrieller Branchen geben Einblicke in ihre Lage, Planungen, Bewertungen und Forderungen hinsichtlich der dramatisch steigenden Energiekosten am Standort Deutschland.

Technologische Innovation spielt für die globale&nbsp;Energiewende eine zentrale Rolle. Um Entwicklungs- und Schwellenländer für eine erfolgreiche Teilhabe am globalen Wasserstoffmarkt zu unterstützen, werden neue, marktwirtschaftliche Formen der Zusammenarbeit notwendig, die langfristiger ausgerichtet, risiko- und innovationsfreudiger gestaltet und zwischen staatlicher Entwicklungszusammenarbeit und Unternehmen partnerschaftlich umgesetzt werden.

In der Studie wurden die Auswirkungen einer vorzeitigen Reduzierung der Kohleverstromung für zwei mögliche Szenarien betrachtet. Für beide Szenarien wird eine vorzeitige, staatlich induzierte Abschaltung in einer Größenordnung von 10 Gigawatt Kohlekapazitäten bis 2023 und eine weitere Reduzierung der Kohlekapazität auf 16 Gigawatt im Jahr 2030 modelliert. Dies wird mit der zu erwartenden marktlichen Entwicklung ohne politische Kohlemaßnahme verglichen.

Im Juni haben in Brüssel die Trilogverhandlungen zur Richtlinie wie auch zur Verordnung zum europäischen Strombinnenmarkt begonnen. Zu den für die deutsche Industrie relevanten Fragestellungen sprechen BDI und DIHK gemeinsame Empfehlungen aus. Ziel muss es sein, den Energy-Only-Markt zu stärken und die Versorgungssicherheit mit möglichst geringen Eingriffen in den Markt zu gewährleisten.

Mit einer öffentlichen Konsultation zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektronischem Strom möchte die Europäische Kommission feststellen, ob die Energiesteuerrichtlinie dem Binnenmarkt dient oder zu Doppelbesteuerungen und Handels- und Wettbewerbsverzerrungen führt. Der BDI stellt in einem Positionspapier seine wichtigsten Forderungen an die Evaluierung der Energiesteuerrichtlinie vor.

Der Erhalt der Gebotszone auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist für die Industrie von zentraler Bedeutung. Eine Teilung der Gebotszone würde zu Strompreissteigerungen führen. Zudem würden Grundlagen des bisher geplanten Netzausbaus in Frage gestellt. Der BDI hat sich im Rahmen der Entwürfe zu den Netzentwicklungsplänen seit 2013 dezidiert und für den Erhalt der deutschen Stromgebotszone ausgesprochen. An dieser Auffassung hält der BDI vollumfänglich fest.

Im Rahmen der Debatte um die Neuordnung der Spielregeln auf dem Strommarkt, dem sogenannten Strommarktdesign, wird derzeit vor allem die Gewährleistung der Versorgungssicherheit diskutiert. Der BDI bezieht mit seinen politischen Handlungsempfehlungen Stellung zu den relevanten Fragen des Strommarktdesigns und leistet einen Beitrag zum Grünbuch-Prozess.