Nationale Übergangsregelung wird begrüßt – Europäische Anpassungen bleiben jedoch <br />zwingend weiterhin erforderlich. Das gesamte Versorgungssystem würde ansonsten in <br />seinen Grundfesten erschüttert.

Die Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Juni 2025 ein Festlegungsverfahren nach § 29 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 21 Abs. 3 Satz 4 Nr. 3 lit. a) und f), Satz 5 EnWG zur Abschaffung der Entgelte für singulär genutzte Betriebsmittel gemäß § 19 Abs. 3 StromNEV eingeleitet.

Die Große Beschlusskammer Energie der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 23. April 2025 den Entwurf einer Festlegung zur derzeitigen Vergütung für dezentrale Einspeisung (sog. vermiedene Netzentgelte) zur Konsultation gestellt. Das vorliegende Vorhaben der Bundesnetzagentur ist Teil des „Gesamtpaketes“ zur Reform der Netzentgelte. Der BDI hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu den Eckpunkten der Bundesnetzagentur zu den sog. Industrienetzentgelten im September 2024 eine BDI-Position vorgelegt.

Das Anreizen von Flexibilität steht bei der Reform im Vordergrund. Die Bundesnetzagentur hat „Eckpunkte zur Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich“ Ende Juli 2024 veröffentlicht. Der BDI hat Mitte September seine Stellungnahme fristgerecht bei der Bundesnetzagentur eingereicht.

Zur Festlegung einer Übergangsregelung für individuelle Netzentgelte hat der BDI bei der Bundesnetzagentur im Oktober 2022 eine Stellungnahme eingereicht. Die Energiekrise erfordert Anpassungen der Eckpunkte der Bundesnetzagentur sowie der gesetzlichen Grundlage. Der BDI begrüßt, dass Unternehmen im Zusammenhang mit erheblich reduzierten Gasgesamtimportmengen nicht zusätzlich belastet und insbesondere nicht schlechter gestellt werden sollen. &nbsp;

Durch eine vorzeitige Reduzierung der Kohleverstromung können sich die Strompreise kumuliert um bis zu 54 Milliarden Euro bis 2030 erhöhen. Ohne eine Kompensation für die Wirtschaft würde ein weiterer politisch getriebener Anstieg der Strompreise dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwere Schäden zufügen. Gemeinsam mit BDA fordern BDI und DIHK einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zu den Netzentgelten in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für alle Verbrauchergruppen und weitergehende Maßnahmen für die Entlastung der stromintensiven Unternehmen.

Der Erhalt der Gebotszone auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist für die Industrie von zentraler Bedeutung. Eine Teilung der Gebotszone würde zu Strompreissteigerungen führen. Zudem würden Grundlagen des bisher geplanten Netzausbaus in Frage gestellt. Der BDI hat sich im Rahmen der Entwürfe zu den Netzentwicklungsplänen seit 2013 dezidiert und für den Erhalt der deutschen Stromgebotszone ausgesprochen. An dieser Auffassung hält der BDI vollumfänglich fest.

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf am 7. Juli 2017 beschlossen. Ein entscheidender Erfolg ist, dass vermiedene Netzentgelte bei steuerbaren Bestandanlagen auf dem Niveau von 2016 eingefroren und somit weiter gezahlt werden. Bei der im Gesetz vorgesehenen Ermächtigungsgrundlage zur schrittweisen Einführung eines bundeseinheitlichen Netzentgelts im Übertragungsnetz gestaffelt ab dem Jahr 2019 kommt es in der nächsten Legislaturperiode auf eine sachgerechte Ausgestaltung der Verordnung an. Eine grundlegende Reform der Netzentgeltsystematik bleibt auch nach nunmehr erfolgter Verabschiedung des NEMoG weiterhin erforderlich.

Im Rahmen der Debatte um die Neuordnung der Spielregeln auf dem Strommarkt, dem sogenannten Strommarktdesign, wird derzeit vor allem die Gewährleistung der Versorgungssicherheit diskutiert. Der BDI bezieht mit seinen politischen Handlungsempfehlungen Stellung zu den relevanten Fragen des Strommarktdesigns und leistet einen Beitrag zum Grünbuch-Prozess.

Die von der Bundesregierung beschlossene Energiewende stellt Politik und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft vor große Herausforderungen. Entscheidend für den Erfolg der Energiewende wird es sein, die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland zu erhalten. Dafür muss weiterhin eine hohe Stromversorgungsqualität bei zugleich international wettbewerbsfähigen Strompreisen sichergestellt sein. Der BDI stellt fünf Prinzipien auf dem Weg zu einem neuen Strommarktdesign auf und zeigt, dass eine informations- und kommunikationstechnische Vernetzung relevanter Komponenten des Energiesystems für das künftige System essenziell ist.