Eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist essentiell, damit die Energiewende erfolgreich umgesetzt werden kann – im Bereich Strom und Wärme. Der BDI macht in seiner Stellungnahme Vorschläge, wie die Wärmewende beschleunigt und Klimaneutralität erreicht werden kann.

Ein Dachgesetz zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Dachgesetz) sollte primär darauf abzielen, das vielzitierte „Zuständigkeits-Wirrwarr“ im Sicherheitsbereich umfassend auszuräumen. Es gilt, unklare Zuständigkeiten sinnvoll zu ordnen, Behörden auf Bundes- und Landesebene eng miteinander zu vernetzen, Schutzpflichten konvergent, widerspruchsfrei und transparent zu gestalten und die Zusammenarbeit zwischen Akteuren von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in der Prävention und im Ernstfall zu verbessern.

Deutschland und Europa befinden sich in einer Vielzahl von Abhängigkeiten. Mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine kommt es zu einer Neubeurteilung der daraus resultierenden Risiken. Für Unternehmen und Politik kommt es jetzt darauf an, Risiken zu diversifizieren und zu reduzieren. Dazu bedarf es eines fortlaufenden Monitorings und konkreter, einzelner Projekte. Wichtig sind dabei verzahnte, bereichsübergreifende Ansätze.

Systemstabilität und Versorgungssicherheit sind ein zentrales Gut für die deutsche Industrie und seine Lieferketten. Industrielle Flexibilität kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Die Verordnung zu abschaltbaren Lasten trägt zur Flexibilität und damit auch zur Systemstabilität und Versorgungssicherheit bei. Nicht nur in Krisenzeiten ist dies von entscheidender Bedeutung. Hierzu hat der BDI mit weiteren Verbänden eine gemeinsame Industrieposition erarbeitet.

Die EU-Initiative zu Nachhaltiger Finanzierung kann dazu beitragen, die Investitionslücke bei nachhaltiger Energie-, Umwelt- und Technologieinfrastruktur zu schließen. In einem Beitrag zur entsprechenden EU-Konsultation zeigt der BDI die Rahmenbedingungen auf, damit dieses Projekt erfolgreich wird. Eine umfassende Berücksichtigung industrieller Wertschöpfungsketten ist dabei entscheidend.

Das nächste Energieforschungsprogramm der Bundesregierung wird den Rahmen für die deutsche Energieforschungspolitik der kommenden Jahre setzen. Mit Blick darauf formuliert der BDI seine Anforderungen an das 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung und unterstreicht dabei die Bedeutung einer strategischen Energieforschungspolitik, die am tatsächlichen Bedarf der Industrie ausgerichtet ist.

Seit Jahren ist keine Bewegung erkennbar, das gewaltige Potenzial des Gebäudesektors freizusetzen. Nach Meinung des BDI, ist die konsequente Umsetzung der im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) beschriebenen Maßnahmen notwendig – ebenso wie eine strenge Orientierung an Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit als den Grundprinzipien der Energiepolitik insgesamt.

Der BDI begrüßt ausdrücklich den Versuch des NAPE, das Thema Energieeffizienz zur „2. Säule der Energiewende“ auszubauen. Ohne eine massive Energieeffizienzsteigerung insbesondere im Gebäudesektor wird die Energiewende nicht erfolgreich umsetzbar sein. Eine Vielzahl der vorgeschlagenen Maßnahmen adressiert richtige Handlungsfelder, dennoch bleibt der NAPE eine Enttäuschung.