Deutschland und Kanada sind nicht nur wichtige Wirtschafts-, sondern auch zentrale Wertepartner. Gerade in Zeiten geopolitischer und geoökonomischer Unwägbarkeiten sollte die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der Europäischen Union und Kanada weiter vertieft und ausgebaut werden. Eine engere transatlantische Zusammenarbeit auf allen Ebenen, beispielsweise bei Rohstoffen, Energie und Klima, Digitalisierung und im Bereich der Gesundheit, können nicht nur die Krisenresilienz auf beiden Seiten des Atlantiks erhöhen, sondern auch zu weiteren Wachstumschancen führen.

Neben der Minderung wird zukünftig auch die Entnahme von CO2-Emissionen aus der Atmosphäre notwendig sein, um die Klimaziele zu erreichen. Hierzu arbeitet die Bundesregierung derzeit an einer Strategie. Was aus Sicht des BDI notwendig ist, um Negativemissionen zu erreichen, wird in folgendem Positionspapier dargelegt.

Die deutsche Industrie steht mit der Transformation zur Klimaneutralität vor historischen Herausforderungen. Diese möchte der BDI gemeinsam mit der Boston Consulting Group (BCG) und dem Institut der deutsche Wirtschaft Köln (IW) in dem Projekt Transformationspfade für das Industrieland Deutschland untersuchen. Die erste Kurzpublikation vergleicht dafür aktuelle und zukünftige Stromkosten konkret für unterschiedliche Unternehmenstypen in Deutschland mit denen in relevanten Wettbewerbsregionen.

Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes sind Schlüssel zur Diversifizierung von Absatz- und Beschaffungsmärkten. Mit den klimapolitischen Sektorleitlinien gefährdet die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt und verkennt den geopolitisch zugespitzten Wettbewerb um Einfluss, Märkte und Technologieführerschaft. Der BDI fordert, die Vorgaben zielgenauer, praxistauglicher und marktfreundlicher auszugestalten.

Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind von herausragender Bedeutung für die EU und Deutschland. Während der klimapolitische Vorstoß der USA in Form des Inflation Reduction Act grundsätzlich zu begrüßen ist, überschatten die Aspekte des Gesetzes, die europäische und andere ausländische Unternehmen benachteiligen, das Verhältnis zwischen der EU und den USA. Transatlantische Kooperation muss auch im Bereich des Klimaschutzes das Leitprinzip bleiben.

Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) legt die Biden-Administration ein Klimainvestitionsprogramm auf, das in beispielhafter Weise klima-, handels- und industriepolitische Aspekte unbürokratisch, konsistent und zukunftsorientiert zusammenführt. Der IRA ist ein Beispiel dafür, wie eine Verzahnung von Industrie- und Klimapolitik industrielle Wertschöpfungsketten in der Klimatransformation in die erforderliche Dimension bewegt.

Der BDI begrüßt die grundsätzlich die Weiterentwicklung der Förderung für die Bestandssanierung, indem damit technischen Entwicklungen und gesellschaftlichen Anforderungen Rechnung getragen wird. Gleichzeitig kritisiert der er die starke Kürzung der Förderung, die mit der Weiterentwicklung einhergeht.

Die aktuelle Energie- und Sicherheitskrise stellt Europa und seine Gesellschaft vor historische Herausforderungen und außerordentliche Belastungen. Gleichzeitig bleibt die Herausforderung unverändert hoch, die Transformation Europas zum klimaneutralen Kontinent zum Erfolg zu führen. Der BDI stellt seine Kernempfehlungen für die Erneuerung des Industriestandorts mit Blick auf die EU-Trilogverhandlungen zum Fitfor55-Klimapaket vor.

Anfang Juli 2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 beschlossen. Versprochene Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur blieben leider erneut aus. Der Entwurf bildet somit nicht die dringenden Bedarfe der Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und die Bundeswasserstraßen ab. Dennoch sind hohe Investitionen notwendig, um leistungsfähige und klimaneutrale Verkehrsträger voranzutreiben. Auch der Klima- und Transformationsfonds (KTF) setzt falsche Signale durch das Absenken der Kaufanreize für Elektrofahrzeuge und weitere nicht ausreichende Förderansätze.

Bauen und Sanieren müssen in Deutschland effizienter und produktiver werden, um die im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbarten Ziele beim Bau – u. a. Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr, erhebliche Steigerung der Sanierungsrate im Wohnungsbestand, Aus- und Umbau der notwendigen Infrastruktur für die Verkehrs- und Energiewende – zu erreichen. Die erforderliche Industrialisierung und verstärkte Digitalisierung des Bauens müssen politisch flankiert werden.

Im 21. Jahrhundert stellt uns die Globalisierung vor immer neue politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen. Die deutsche Industrie unterstützt das Ziel der Konferenz zur Zukunft Europas, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) zu stärken und sie zukunftsfähig zu machen. Er stellt die Kernforderungen für die Bereiche vor, in denen die Konferenz Impulse für die Weiterentwicklung der Europäischen Union geben sollen.

In ihrem Koalitionsvertrag stellen sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den enormen Herausforderungen der deutschen Industrie. Dies betrifft die Modernisierung des Staates durch Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Transformation des Industriestandortes Deutschland zur Klimaneutralität sowie eine selbstbewusste Außen- und Europapolitik. Die Bedeutung der Industrie und ihrer Innovationskraft steht an vielen und zentralen Stellen sehr deutlich und positiv im Vertrag. Darauf lässt sich aufbauen.

Die künftige Bundesregierung muss rasch zahlreiche Maßnahmen in den Sektoren Industrie, Energie, Verkehr und Gebäude ergreifen, damit der Standort Deutschland 2045 Klimaneutralität erreichen kann. Um auf den Zielpfad zu kommen, muss Deutschland in den nächsten neun Jahren Investitionen  von insgesamt 860 Milliarden Euro vornehmen. Aufbauend auf seiner neuen Studie „Klimapfade 2.0“ legt der BDI einen Fünf-Punkte-Plan vor, der für die neue Legislaturperiode darlegt, worauf es jetzt ankommt.

Die verabschiedeten Klimaziele sollen bis 2050 erreicht werden. Für eine gelingende Energie- und Klimazukunft müssen allerdings vorerst veraltete Strukturen überarbeitet und neue am Markt etabliert werden. Ein digitalisiertes Energiesystem, nachhaltige Kostenoptimierungsmaßnahmen und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sind essentiell für den Erfolg des Ziels, klimaneutral zu werden und beim Europäischen Green Deal einen entscheidenden Beitrag zu leisten.

Mit ihren ehrgeizigen Klimaneutralitätszielen stehen die EU bis 2050 und Deutschland bis 2045 vor gewaltigen Herausforderungen für Gesellschaft, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft. Denn der Umbau zu einem klimaneutralen Industrieland erfordert eine Transformation in allen Bereichen. Der BDI schlägt zur Bewältigung dieser komplexen Herausforderung einen breiten Instrumentenmix in der Klima-, Energie-, Verkehrs- und Industriepolitik vor. Die BDI-Studie „Klimapfade 2.0“ zeigt, dass die Industrie mit ihren Technologien der zentrale Wegbereiter für erfolgreichen Klimaschutz ist.

Deutschland, Italien und die Europäische Union befinden sich an einem kritischen Punkt, was die Bewältigung der Pandemie und die Förderung einer wirtschaftlichen Erholung von der tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte betrifft. Dies wurde beim Treffen zwischen dem Bundesverband der Deutschen Industrie und der Confindustria, während des 11. Deutsch-Italienischen Wirtschaftsforums festgestellt.

Der Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021 von Bündnis 90/Die Grünen gibt aus Sicht der deutschen Industrie Anlass zur Sorge. Im Ergebnis setzt dieser Programmentwurf nicht auf eine kluge Mischung aus Anreizen, Regeln und marktwirtschaftlichen Instrumenten, sondern auf dirigistische Preissetzungsmechanismen und ordnungsrechtliche Vorgaben. Positiv sind die Forderungen nach einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden und den Standort Deutschland zu stärken.

Die Europäische Kommission hat im Oktober 2020 den Entwurf eines 8. Umweltaktionsprogramms vorgelegt. In dem Aktionsprogramm werden prioritäre Umwelt- und Klimaziele formuliert. Eine wettbewerbsfähige Industrie mit innovativen technologischen Lösungen ist der Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung und ein ökologisch, ökonomisch und sozial starkes Europa. Die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Industrie muss daher ebenso eine prioritäre Zielsetzung sein.

Die deutsche Industrie bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Die äußerst ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU für den Verkehrssektor betreffen auch den Luftverkehr. Es bedarf eines globalen Ansatzes, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und einheitliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Der BDI spricht sich klar für CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) als einziges Klimaschutzinstrument für den internationalen Luftverkehr und die Vermeidung von Doppelbelastungen aus.