Das System des New Legislative Framework (NLF) gehört zu den erfolgreichsten und einflussreichsten Rechtsvorschriften der EU. Denn es bildet den zentralen Regulierungsrahmen für das Inverkehrbringen von Industrieprodukten in der EU und ist damit das Fundament für den freien Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt. Seit seiner Einführung 2008 hat sich die Produktwelt jedoch grundlegend gewandelt. Dies eröffnet die Möglichkeit, den Rechtsrahmen gezielt zu modernisieren, ohne die bewährten Grundprinzipien aufzugeben, um das System an aktuelle und zukünftige Herausforderungen anzupassen.

Das europäische Normungssystem hat sich über viele Jahre bewährt und ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Binnenmarktes und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Dafür bildet die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 seit über zehn Jahren den regulatorischen Rahmen. Daher sollte die Revision der Normungsverordnung zum Ziel haben, die Stärken des bestehenden Systems zu erhalten, gezielt weiterzuentwickeln und systematisch dort zu optimieren, wo strukturelle Schwächen offenkundig geworden sind.

Das europäische Normungssystem ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Binnenmarktes und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Als deutsche Industrie betrachten wir die jüngsten Entwicklungen im europäischen Normungssystem mit großer Sorge. Daher unterstützen wir eine zielgerichtete Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012, um aktuelle Herausforderungen und strukturelle Probleme wirksam anzugehen. Dabei muss das bestehende Normungssystem verbessert und gestärkt werden, mit harmonisierten europäischen Normen (hEN) als Rückgrat der EU-Produktgesetzgebung.

Der europäische Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Mehr als 30 Jahre nach seiner Gründung wird ein umfassender Reflexionsprozess über die Chancen und Herausforderungen des Binnenmarkts durchgeführt, wobei die EU-Kommission bis zum Juni 2025 eine horizontale Binnenmarktstrategie erarbeiten wird. Ziel der ganzheitlich neuen Strategie soll die Modernisierung und vertiefte Integration des Binnenmarktes sein, um das Potenzial zur Steigerung der Produktivität Europas auszubauen und die Wettbewerbsfähigkeit des gemeinsamen Marktes zu stärken. Als BDI betonen wir die herausragende Bedeutung des New Legislative Framework (NLF), des Normungssystems und der Marküberwachung als drei Schlüsselfaktor für einen zukunftsfähigen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt.

Der wirtschaftliche Erfolg der Europäischen Union beruht auf leistungsfähigen Verkehrssystemen, die den Binnenmarkt ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen. Mit fünf Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt und zehn Millionen Beschäftigten ist der Verkehrssektor unverzichtbar. Krisen wie die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg zeigen die Bedeutung stabiler Logistikketten. Der BDI bietet klare Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige, sowie wettbewerbsfähige Mobilität.

Die EU muss sich in den nächsten fünf Jahren in einem Umfeld mit einem verschärften globalen Standortwettbewerb und zunehmenden geopolitischen Verwerfungen neu orientieren. Diese Neuaufstellung kann Europa nur mit einer politischen Agenda meistern, die wirtschaftliche Stärke als notwendige Voraussetzung für Resilienz, stabile Arbeitsmärkte und Sozialsysteme, und für eine gelungene Digitalisierung sowie Klima- und Umweltschutz begreift.

Der BDI begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Altfahrzeugverordnung. Um praxisgerechte Anforderungen entlang des gesamten Wertschöpfungskreislaufs zu erzielen, die auch den Zielen einer Circular Economy entsprechen, bedarf es einiger Verbesserungen. Auch müssen Wechselwirkungen und Schnittstellen mit weiterer Regulatorik besser berücksichtigt werden.

Der BDI begrüßt den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über Verpackungen und Verpackungsabfall. EU-weit harmonisierte und damit einheitliche verpackungsrechtliche Anforderungen sind die Grundlage für die dringend benötigte Planungssicherheit der Unternehmen für Investitionen in das nachhaltige Verpackungsdesign. Dennoch fehlt es an einigen Stellen an Klarstellungen und Konkretisierungen für eine funktionierende Circular Economy, weshalb der BDI Verbesserungsvorschläge vorlegt.

Auch drei Jahrzehnte nach seinem Inkrafttreten bleibt der europäische Binnenmarkt fragmentiert. Der freie Verkehr von Gütern, Dienstleistungen, Personen, Kapital und Daten ist in vielen Bereichen immer noch Wunschdenken. Der EU entgehen dadurch über eine Billion Euro oder knapp neun Prozent an zusätzlichem EU-Bruttoinlandsprodukt (BIP). Angesichts dieser potenziell enormen Wachstumsgewinne und der zentralen Bedeutung eines starken Binnenmarkts für den politischen und wirtschaftlichen Einfluss Europas in der Welt, diskutiert das vorliegende Forderungspapier zehn industriepolitische Maßnahmen, um die Vertiefung des Binnenmarkts voranzutreiben und sein verborgenes Potenzial zu erschließen.

Der Zollkodex der Union (UZK) ist ein wichtiger Pfeiler für die Zollunion und damit auch für den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt. Eine exportorientierte europäische Wirtschaft braucht effiziente und straffe Zollverfahren, um international wettbewerbsfähig zu sein. Die Revision des UZK sollte zu einer pragmatischen und gleichzeitig harmonisierten Anwendung des Zollrechts in den Mitgliedstaaten führen.

Im 21. Jahrhundert stellt uns die Globalisierung vor immer neue politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen. Die deutsche Industrie unterstützt das Ziel der Konferenz zur Zukunft Europas, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) zu stärken und sie zukunftsfähig zu machen. Er stellt die Kernforderungen für die Bereiche vor, in denen die Konferenz Impulse für die Weiterentwicklung der Europäischen Union geben sollen.

Viele Unternehmen aus Deutschland und der Schweiz pflegen langjährige intensive Wirtschaftsbeziehungen. Die deutsche Wirtschaft bedauert daher den Abbruch der Verhandlungen mit der Schweiz zum Institutionellen Rahmenabkommen. Es sind bereits erhebliche wirtschaftliche Störungen im Handel aufgetreten. Die Wirtschaft fordert beide Seiten auf, konstruktive Gespräche zügig wieder aufzunehmen. Die EU sollte sich offen zeigen für ein Modell mit möglichst enger wirtschaftlicher Bindung.

Der Binnenmarkt ist die zentrale Grundlage für die Zukunft der Europäischen Union. Zugleich bleibt er Europas größte Baustelle. Die deutsche Industrie legt Kernforderungen fest, um die Vollendung des Binnenmarktes in allen Bereichen wieder zu einem übergreifenden politischen Leitmotiv nationaler und europäischer Politik zu machen. Die Handlungsempfehlungen sollen dabei helfen, den gegenwärtigen politischen Stillstand bei der Vertiefung des Binnenmarktes auf nationaler und europäischer Ebene endlich zu überwinden.

Der BDI begrüßt das Ziel, mit dem Digital Services Act (DSA) den digitalen Markt in der EU zu stärken. Es ist richtig, an den Kernprinzipien der E-Commerce-Richtlinie, dem Haftungsprivileg, dem Verbot allgemeiner Überwachung und dem Herkunftslandprinzip, festzuhalten. Der DSA sollte die Komplexität verschiedener digitaler Dienste berücksichtigen. Für Industrie-, konzerninterne Plattformen, Clouddienste oder Kundenportale sollten nicht die strengsten Regeln gelten.

Angesichts der anhaltend angespannten Lage im internationalen Container-Seeverkehr fordert der BDI die Anpassung der EU Gruppenfreistellungsverordnung für Seeschifffahrtsunternehmen (GVO), um die maritimen Lieferketten auch nach der Pandemie nachhaltig und zuverlässig zu sichern. Die Defizite im Linienseeverkehr bzgl. Qualität, Transportkapazitäten und Pünktlichkeit der Schiffsankünfte beeinträchtigen die Lieferketten der Industrie massiv.

In der aktuellen Phase der Corona-Pandemie kommt es darauf an, auf Grundlage von Evidenz und gegenseitiger Koordination die Unsicherheit auf ein Minimum zu reduzieren. Das wiederum fördert auch das notwendige Verständnis der Gesellschaft für die Eindämmungsmaßnahmen. Um dieses aufrechtzuhalten, braucht die Industrie jetzt die versprochene Mittelfriststrategie. Der BDI hat 20 Maßnahmen entwickelt, um einen verlässlichen Rahmen für Wirtschaft und Gesellschaft zu ermöglichen.

Gemeinsam sprechen sich BDI, DIN und DKE für die Einführung horizontaler Cybersicherheitsanforderungen nach den Grundlagen des New Legislative Frameworks aus. Ziel ist es, grundlegende Anforderungen an die Cyberresilienz für alle für den Europäischen Binnenmarkt bestimmten Produkte zu definieren. Nur so wird Europa langfristig die Potenziale der Digitalisierung nutzen und gleichzeitig die damit verbundenen Risiken proaktiv managen können.

Deutschland übernimmt Anfang Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Der BDI hat seine Kernforderungen und Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft kompakt zusammengestellt. Die Bundesregierung sollte die Vertiefung des Binnenmarkts, die Umsetzung der Industrie- und Digitalstrategie, die wachstumsfördernde Ausrichtung des Green Deal sowie eine entschlossene Außen- und Handelspolitik in den Mittelpunkt stellen.

Ohne eine starke Wirtschaft gibt es kein starkes Europa. Geleitet von dieser Überzeugung bringen sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft BDI und BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 aktiv in die Diskussion zur Zukunft Europas ein. Entlang von „10 Zielen für ein starkes Europa“ benennen sie die Vorteile der EU-Mitgliedschaft für Unternehmen sowie für Bürger. Zugleich schlagen sie Maßnahmen vor, die Europa wirtschaftlich und politisch voranbringen.