
Publikationen
CRA-Durchführungsgesetz: Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mit dem CRA-Durchführungsgesetz schafft die Bundesregierung die Grundlage für die Etablierung einer Marktüberwachung im Rahmen des Cyber Resilience Acts. Die deutsche Industrie begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung grundsätzlich, da er die Umsetzung des CRA konsequent vorantreibt. Es ist notwendig, dass die Marktaufsicht mit ausreichenden personellen Kapazitäten ausgestattet und zugleich auf EU-Ebene der CRA praxisnah weiterentwickelt wird.
Revision des New Legislative Framework (NLF)
Das System des New Legislative Framework (NLF) gehört zu den erfolgreichsten und einflussreichsten Rechtsvorschriften der EU. Denn es bildet den zentralen Regulierungsrahmen für das Inverkehrbringen von Industrieprodukten in der EU und ist damit das Fundament für den freien Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt. Seit seiner Einführung 2008 hat sich die Produktwelt jedoch grundlegend gewandelt. Dies eröffnet die Möglichkeit, den Rechtsrahmen gezielt zu modernisieren, ohne die bewährten Grundprinzipien aufzugeben, um das System an aktuelle und zukünftige Herausforderungen anzupassen.