Mit der Föderalen Modernisierungsagenda setzen Bund und Länder den Auftakt zu einer umfassenden Staatsmodernisierung. Das Ziel ist klar: mehr Effizienz, Beschleunigung und Bürokratieabbau – ein Reformanspruch, den die Industrie ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Im Rahmen dieser Agenda soll auch der Umgang mit technischen Normen in Bundes- und Landesgesetzen neu bewertet werden. Der BDI hebt hervor, dass Normen einerseits unverzichtbare Orientierung für die Industrie bieten – durch harmonisierte Anforderungen, interoperable Lösungen und effiziente Abläufe – und andererseits eine schlanke, effiziente und technologieneutrale Regulierung ermöglichen. Als technische Infrastruktur der Modernisierung sind Normen daher unentbehrlich. Entsprechend sollte die Überprüfung der Normenverweise mit großer Sorgfalt, in einem gut koordinierten und transparenten Verfahren sowie im engen Austausch mit den Normenanwendern, insbesondere der Industrie, erfolgen.

Das System des New Legislative Framework (NLF) gehört zu den erfolgreichsten und einflussreichsten Rechtsvorschriften der EU. Denn es bildet den zentralen Regulierungsrahmen für das Inverkehrbringen von Industrieprodukten in der EU und ist damit das Fundament für den freien Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt. Seit seiner Einführung 2008 hat sich die Produktwelt jedoch grundlegend gewandelt. Dies eröffnet die Möglichkeit, den Rechtsrahmen gezielt zu modernisieren, ohne die bewährten Grundprinzipien aufzugeben, um das System an aktuelle und zukünftige Herausforderungen anzupassen.