Die Circular Economy muss eine zentrale Rolle in der weiteren Entwicklung Deutschlands zu einem resilienten und treibhausgasneutralen Industriestandort spielen. Zirkularität muss dazu fester Bestandteil der Industrie- und Standortpolitik werden und in Unternehmen neue Geschäftsmodelle und Innovationen auslösen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Dazu hat der BDI acht Forderungen für die 21. Legislaturperiode entwickelt.

Die Bundesregierung wird bis zum Ende des Jahres 2024 die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) novellieren. Eine erste Dialogfassung hierzu wurde Anfang Juni 2024 veröffentlicht. Sie orientiert sich vor allem an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, der Agenda 2023. Der BDI hat sich an dem organisierten online-Dialog mit einer Stellungnahme zu ausgewählten Themen beteiligt, wie zum Beispiel zur Kreislaufwirtschaft, schadstofffreien Umwelt und der nachhaltigen Mobilität.

Die Bundesregierung hat im Juni 2024 den Entwurf für eine „Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie“ (NKWS) veröffentlicht, die den Weg in eine zirkuläre Wirtschaft in Deutschland ebnen soll. Mit Blick auf die ehrgeizigen nationalen und europäischen Klimaziele sowie weiterer Herausforderungen für die Industrie unterstützt der BDI die Ziele der NKWS und wird ihre Umsetzung konstruktiv begleiten. Dabei setzt sie sich vor allem für den Einsatz von marktwirtschaftlichen Anreizen ein.

Mit dem Green Deal der EU von 2019 bis 2024 wurde die zirkuläre Wertschöpfung politisch aufgewertet. Mit Blick auf die Jahre 2024 bis 2029 benennt die BDI-Initiative Circular Economy fünf zentrale Handlungsfelder, um den Rechtsrahmen kohärent zu gestalten und zirkuläre Geschäftsmodelle zu skalieren.

Die Circular Economy ebnet den Weg für resiliente Lieferketten, Klimaschutz und einen erfolgreichen Industriestandort. Die Verhältnisse in den Märkten für Rohstoffe der Circular Economy sind dabei jedoch schwer vergleichbar. Ein alleiniges Instrument zur Verbesserung der Circular Economy kann es daher nicht geben – vielmehr braucht es einen Maßnahmenmix, der je nach Stoffstrom unterschiedlich gestaltet werden muss.

Um eine solide und harmonisierte Normenstruktur zu erarbeiten, die die Ziele des Green Deals, des Circular Economy Action Plans (CEAP) und der deutschen Industrie mitträgt, braucht es eine verlässliche und progressive Struktur, um die Transferleistung der internationalen in die europäische Normung – und umgekehrt – zu garantieren. Der ISO/TC 323 Circular Economy auf internationaler Ebene ist mit fünf Arbeitsgruppen eines der ambitioniertesten Projekte in der Gremienlandschaft horizontaler Normung. Die Initiierung und der Grundgedanke hinter dem TC sind grundsätzlich begrüßenswert, leider ziehen sich zum Teil große inhaltliche Diskrepanzen und Harmonisierungsbedarf durch die Arbeit in den unterschiedlichen Arbeitsgruppen.

Der BDI begrüßt den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über Verpackungen und Verpackungsabfall. EU-weit harmonisierte und damit einheitliche verpackungsrechtliche Anforderungen sind die Grundlage für die dringend benötigte Planungssicherheit der Unternehmen für Investitionen in das nachhaltige Verpackungsdesign. Dennoch fehlt es an einigen Stellen an Klarstellungen und Konkretisierungen für eine funktionierende Circular Economy, weshalb der BDI Verbesserungsvorschläge vorlegt.

Auch drei Jahrzehnte nach seinem Inkrafttreten bleibt der europäische Binnenmarkt fragmentiert. Der freie Verkehr von Gütern, Dienstleistungen, Personen, Kapital und Daten ist in vielen Bereichen immer noch Wunschdenken. Der EU entgehen dadurch über eine Billion Euro oder knapp neun Prozent an zusätzlichem EU-Bruttoinlandsprodukt (BIP). Angesichts dieser potenziell enormen Wachstumsgewinne und der zentralen Bedeutung eines starken Binnenmarkts für den politischen und wirtschaftlichen Einfluss Europas in der Welt, diskutiert das vorliegende Forderungspapier zehn industriepolitische Maßnahmen, um die Vertiefung des Binnenmarkts voranzutreiben und sein verborgenes Potenzial zu erschließen.

Digitale Produktpässe (DPP) sollen künftig den Weg in eine echte Circular Economy beschleunigen. Die neue EU-Ökodesign-Verordnung, über deren Entwurf zurzeit im EU-Parlament beraten wird, soll künftig nicht nur ökologische Mindeststandards für fast alle Produkte festlegen, sondern auch dafür sorgen, dass wichtige produktspezifische Informationen innerhalb der industriellen Wertschöpfungskette mittels DPP gespeichert und verfügbar gemacht werden.

Die Zeitenwende gilt auch für die Versorgung mit kritischen mineralischen Rohstoffen. Die Abhängigkeit von seltenen Erden aus China ist bereits größer als bei russischem Gas. Ohne Lithium und Co. wird es keine Energiewende, E-Mobilität, Digitalisierung geben – ebenso keinen Infrastrukturausbau und keine schlagkräftige Verteidigungsindustrie. Die deutsche Industrie schlägt einen Fünf-Punkte-Plan für eine strategische Rohstoffpolitik vor.

Die EU-Kommission hat im März 2022 den Entwurf für eine neue Ökodesign-Verordnung zur Diskussion gestellt. Sie soll auf potenziell alle Produkte – mit wenigen Ausnahmen -angewendet werden. Bei den Kriterien geht es nicht wie bisher nur um Energieeffizienz sondern vor allem um die Erfordernisse einer Circular Economy wie zum Beispiel Recyclingfähigkeit und Reparierbarkeit. Der BDI unterstützt das Vorhaben und macht konkrete Verbesserungsvorschläge.

Mit der Mantelverordnung (MantelV) sollen künftig bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Regelungen für die Verwertung von mineralischen Ersatzbaustoffen und Boden geschaffen werden. Eine schadlose Verwertung mineralischer Abfälle dient der Abfallvermeidung, Kreislaufwirtschaft und nicht zuletzt der Ressourcenschonung. Der BDI unterstützt die Einführung der MantelV und legt seine Forderungen für das Bundesratsverfahren vor.

Das Bundesumweltministerium hat einen ersten Entwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes vorgelegt. Dabei sollen leichte Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern verboten werden. Ziel ist es, die Ressourceneffizienz in Deutschland zu steigern, die Kreislaufwirtschaft zu stärken und das unsachgemäße Wegwerfen von Kunststofftragetaschen zu verhindern. Es bestehen allerdings erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Vorgehens des Ministeriums.

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat mit der Überarbeitung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes begonnen und einen ersten Referentenentwurf vorgelegt. Dieser Prozess ist erforderlich, um die neuen europäischen Vorgaben zur Bewirtschaftung von Abfällen und zur Schaffung einer wirklichen Kreislaufwirtschaft in deutsches Recht umzusetzen. Allerdings plant der deutsche Gesetzgeber, vor allem die Regelungen zur Produktverantwortung über die Vorgaben des EU-Rechts hinaus auszuweiten. Für Unternehmen entstehen dadurch Unsicherheiten und möglicherweise neue finanzielle Belastungen.