In den letzten fünf Jahren hat die EU im Rahmen des Green Deals zahlreiche energie- und klimarelevante Vorschriften erlassen, dabei jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie aus den Augen verloren. Um die Abwanderung von Unternehmen und Investitionen ins Ausland zu verhindern, sollten aus Sicht des BDI nun die folgenden zehn Herausforderungen in Brüssel angegangen werden.

Die EU-Kommission legte Ende Oktober 2022 einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinien vor. Dieser definiert gemeinsame Methoden zur Überwachung, Beurteilung und Information über die Luftqualität in der Europäischen Union und legt Ziele für die Luftqualität fest, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt zu vermeiden, zu verhindern oder zu verringern. Die Industrie sieht eine Revision der europäischen Luftqualitätsrichtlinien derzeit nicht als erforderlich.

Viele Unternehmen aus Deutschland und der Schweiz pflegen langjährige intensive Wirtschaftsbeziehungen. Die deutsche Wirtschaft bedauert daher den Abbruch der Verhandlungen mit der Schweiz zum Institutionellen Rahmenabkommen. Es sind bereits erhebliche wirtschaftliche Störungen im Handel aufgetreten. Die Wirtschaft fordert beide Seiten auf, konstruktive Gespräche zügig wieder aufzunehmen. Die EU sollte sich offen zeigen für ein Modell mit möglichst enger wirtschaftlicher Bindung.

Die verabschiedeten Klimaziele sollen bis 2050 erreicht werden. Für eine gelingende Energie- und Klimazukunft müssen allerdings vorerst veraltete Strukturen überarbeitet und neue am Markt etabliert werden. Ein digitalisiertes Energiesystem, nachhaltige Kostenoptimierungsmaßnahmen und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sind essentiell für den Erfolg des Ziels, klimaneutral zu werden und beim Europäischen Green Deal einen entscheidenden Beitrag zu leisten.

Mit dem Klimaschutzgesetz 2021 hat die Bundesregierung ihre bisher festgelegten Klimaschutzziele noch einmal deutlich verschärft und damit einen ehrgeizigen deutschen Beitrag zur Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels angekündigt. Die Studie „Klimapfade 2.0“ legt einen Vorschlag für ein Programm vor, das in allen Sektoren die Erreichung der Klimaschutzziele in 2030 ermöglichen würde und die wichtigsten Weichen in Richtung Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 stellt. Mehr als 150 Experten von BCG, dem BDI sowie aus rund 80 Unternehmen und Verbänden waren darin eingebunden.

Der BDI und Bankenverband unterstützen die Ziele, die im Dezember 2019 mit dem European Green Deal durch die Europäische Kommission verabschiedet wurden. Die Frage, wie diese Ziele finanziert werden sollen, ist elementar. Was es hierbei braucht, ist ein facettenreicher Instrumentenkasten insbesondere auf europäischer Ebene, der den Übergang hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft forciert. Nur so kann wirtschaftliche Rentabilität, technische Machbarkeit und gesellschaftliche Akzeptanz gewährleistet werden.

Deutschland übernimmt Anfang Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Der BDI hat seine Kernforderungen und Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft kompakt zusammengestellt. Die Bundesregierung sollte die Vertiefung des Binnenmarkts, die Umsetzung der Industrie- und Digitalstrategie, die wachstumsfördernde Ausrichtung des Green Deal sowie eine entschlossene Außen- und Handelspolitik in den Mittelpunkt stellen.