Die ökologische Transformation ist Gegenstand der öffentlichen Beschaffung und der Vergabetransformation. Die deutsche Industrie teilt die Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes und unterstützt die stärkere Berücksichtigung auftragsbezogener Umwelt- und Klimaaspekte. Das BDI zeigt, wie das bestehende Recht für eine umwelt- und klimafreundliche Beschaffung besser genutzt werden kann und wo rechtlich Nachbesserungen sinnvoll sein können.

Im März 2023 startet die öffentliche Konsultation zum Beschränkungsvorschlag zur umfassenden Beschränkung von Per- und Polyfluoriertealkylsubstanzen (PFAS) unter REACH. Im Rahmen der sechsmonatigen Kommentierungsphase können Bürgerinnen und Bürger weitergehende Informationen zu der vorgeschlagenen Beschränkung abgeben. In der Handlungsempfehlung zeigt der BDI auf, welche Möglichkeiten zur Beteiligung der Industrie an der öffentlichen Konsultation bestehen.

Das Energiesystem steht vor einem gewaltigen Umbruch. Das Gesamtsystem soll – laut Bundesregierung – bis 2045 treibhausneutral sein. Das Energiesystem wird deshalb zunehmend und maßgeblich durch die drei Ds geprägt sein: Dekarbonisierung, Dezentralisierung und Digitalisierung.

Das deutsche Bodenschutzrecht beschäftigt sich bereits intensiv mit aktuellen Herausforderungen, wie bspw. dem Erhalt der Biodiversität oder der nachhaltigen Sicherung natürlicher Ressourcen. Valide Argumente, die eine größere Novellierung der nationalen Bodenschutzgesetzgebung begründen, werden nicht vorgebracht. Stattdessen konterkarieren aktuell diskutierte Vorschläge die Umsetzung des Koalitionsvertrages – insbesondere der Halbierung der Verfahrensdauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Nachhaltiger Umweltschutz ist ein Schlüsselfaktor für die Zukunft Deutschlands. Auch durch eventuelle konjunkturelle Einbrüche in Folge der Corona-Krise muss eine zukunftsweisende Umweltpolitik geschaffen werden, die Deutschlands Attraktivität als Wirtschaftsstandort gewährleistet. Das Ziel, akteursgerechte und umweltpolitische Instrumente zu etablieren, soll Anwendung in Konzernen bis hin zum mittelständische Familienunternehmen finden.

Der länderübergreifende Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz stellt eine Doppelregulierung zu bestehenden gesetzlichen Regulierungen dar und gefährdet die Transformation hin zu einer klimaneutralen und zirkulären Wirtschaft. Die Erarbeitung und Identifikation potenzieller Problemstellungen muss die Grundlage eines jenes Projektes zur Verbesserung der Hochwasserschutzes sein. Regionale und länderspezifische Regelungen lassen passgenaue Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu. Eine im Schnelldurchlauf erarbeitete Rechtsverordnung läuft dem zuwider.

Die EU Kommission hat im Mai den Fahrplan zum Impactassessment für die REACH-Verordnung veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung des Fahrplans nimmt die Revision der REACH-Verordnung erstmals Gestalt an und es wird deutlich, welche Anpassungen konkret vorgesehen sind. Der BDI hat mit sich an der Konsultation beteiligt und geht auf die einzelnen von der EU-Kommission vorgeschlagenen Optionen zur Überarbeitung der REACH-Verordnung ein.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beteiligt sich aktiv an dem Dialogprozess „Gas 2030“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Die Industrie-Roadmap ist der Beitrag des BDI zur Diskussion über die nationale Gas-/Wasserstoffstrategie. Die Roadmap stellt den aus der Sicht des BDI kosteneffizientesten Pfad für die Markteinführung klimafreundlicher Gase dar. Zwei Ziele stehen dabei im Fokus: Die Erschließung neuer industriepolitischer Potenziale und die Erreichung der Klimaziele in Deutschland.

Die Europäische Kommission hatte in ihrem Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft Anfang Dezember 2015 (2015/614/EG) festgelegt, dass bei der weiteren Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG Kriterien der Ressourceneffizienz stärker als bisher berücksichtigt werden sollen. Diese müssen marktkonform und widerspruchsfrei sein. Bei der Einbeziehung von Kriterien der Ressourceneffizienz in die weitere Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie fordert die Industrie daher die Beachtung bestimmter Grundsätze.

Die von der Europäischen Kommission eingerichteten 24 Pilotprojekte zur Entwicklung von produktspezifischen „Product Environmental Footprints (PEF)“ werden zum Ende des Jahres 2017 abgeschlossen. Viele Industrieunternehmen haben sich dabei mit hohem Aufwand eingebracht um eine praxisnahe Gestaltung der PEF-Methodik zu gewährleisten. Diese enthält jedoch nach wie vor viele Mängel. Hier muss dringend nachgesteuert werden, wenn der PEF einen sinnvollen Mehrwert im Vergleich zu den bestehenden und etablierten Instrumenten der umweltbezogenen Produktbewertung bieten soll.

Die im globalen Vergleich vorbildlichen Standards im Umweltschutz wären in Deutschland ohne die Innovationskraft der Industrie nicht erreichbar gewesen. Auch künftig wird unser Land auf diesem Pfad einer nachhaltigen Entwicklung nur als ein leistungsfähiger Wirtschaftsstandort mit vollständiger Wertschöpfungskette vorankommen. Der BDI hat daher mit Blick auf die Bundestagswahl in diesem Jahr zehn wichtige Leitplanken einer nachhaltigen Umweltpolitik entwickelt.

Mit dem Product Environmental Footprint (PEF) soll eine einheitliche Methode zur umweltbezogenen Bewertung von Produkten entwickelt werden, die auf einem Lebenszyklus-Ansatz basiert. Die Industrie unterstützt grundsätzlich diesen Ansatz. Nach den bisherigen Erfahrungen mit den produktspezifischen PEF-Pilotprojekten müssen jedoch gravierende methodische Mängel ausgeräumt werden. Nur dann kann der PEF ein aussagekräftiges, freiwilliges sowie international akzeptiertes Instrument für eine umweltbezogene Bewertung von Produkten werden.