Komplexität und Dauer von Verfahren müssen drastisch reduziert werden. Notwendig ist ein neues Deutschlandtempo mit effizienten Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Umweltschutz, Klimaschutz und Geschwindigkeit vereinen. Der BDI macht mit einem neuen Strategiepapier konkrete Vorschläge, wie eine Beschleunigung endlich gelingen kann.

Die ökologische Transformation ist Gegenstand der öffentlichen Beschaffung und der Vergabetransformation. Die deutsche Industrie teilt die Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes und unterstützt die stärkere Berücksichtigung auftragsbezogener Umwelt- und Klimaaspekte. Das BDI zeigt, wie das bestehende Recht für eine umwelt- und klimafreundliche Beschaffung besser genutzt werden kann und wo rechtlich Nachbesserungen sinnvoll sein können.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat öffentlich zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) konsultiert. Nach Ansicht des BDI ist allerdings grundsätzlich nicht das Vergaberecht änderungsbedürftig, sondern vielmehr die Vergabepraxis. So müssen zunächst die bestehenden Regelungen für öffentliche Aufträge angewandt werden, bevor Änderungen der Vorschriften erwogen werden.

Zwei jüngste Gesetze und auch der Koalitionsvertrag sehen die Beschleunigung von Vergabeverfahren vor. Die deutsche Industrie unterstützt die Bundesregierung zwar darin, staatliche Verfahren zu beschleunigen. Aus Sicht der Industrie gibt es jedoch weit wirksamere Hebel zur Verfahrensbeschleunigung als Eingriffe in das geltende Vergaberecht. Diese sowie dennoch mögliche Ansätze zur Beschleunigung von Vergabeverfahren, aber auch Grenzen, zeigt der BDI auf.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat in seiner in Auftrag gegebenen Studie zum Preisrecht auf die unterschiedlichen Regelungszwecke des Preisrechts hingewiesen und damit die Bedeutung der Verordnung PR Nr. 30/53 hervorgehoben. Der Praxisrelevanz der Preisrechtsverordnung schließt sich der BDI an, weist aber im Rahmen der Prüfung des Preisrechts auf erforderliche Anpassungen hin.

Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Auftrag gegebene Studie zum Preisrecht weist auf die unterschiedlichen Regelungszwecke des Preisrechts hin und betont seine Referenzfunktion. Der BDI unterstützt die Grundaussagen der Studie, vertritt in einigen Details jedoch auch abweichende Positionen. Dringenden Anpassungsbedarf sieht der BDI bspw. in Verbesserungen mit Blick auf die tatsächliche Rechtsanwendung.